EAZ-Kommentar: Biomüll-Chaos und kein Ende!

Eigentlich müsste den Verantwortlichen für den Bio-Tüten-Mist doch zwischenzeitlich klargeworden sein, dass die Bevölkerung in der überwiegenden Mehrheit das neue System nicht haben möchte. Wenn man sich die Unterschriftensammlungen ansieht und auch einmal mit Bürgerinnen und Bürgern im Vulkaneifel-Kreis spricht, dann müsste eigentlich den Verantwortlichen für das Desaster klar sein, dass ein ganz schneller Rückzug notwendig ist. Also: Weg von dem Biomüll-Tüten-Mist und zurück zur bewährten Biotonne!

11.000 plus 3.000 Bürgerstimmen sagen genug

Landrat Heinz-Peter Thiel braucht keine teure, unnötige Abstimmung zum Thema durchführen zu lassen. Ihm sollte endlich klar sein, dass der Bürgerwille schon mit einer überwältigenden Mehrheit gegen das neu eingeführte Bio-Tüten-Chaos-System gestimmt hat. Oder hat Herr Thiel den Kontakt zur Bevölkerung schon nach wenigen Jahren in seinem Amt verloren? Landrat Thiel ist nicht nur der „Ausführende“, er ist in der Tat Beteiligter. Interessant ist auch zu sehen, dass er bei der TV-Veranstaltung erst später kam und dann im Freizeit-Look. Daraus kann man schließen, dass er offensichtlich zunächst gar nicht kommen wollte, dann aber von seinen Leuten gebeten wurde doch noch zu kommen. Bei der Übergabe der 11.000 Unterschriften, die Herr Hüppeler überbrachte, war er gar nicht anwesend, sondern schickte seinen Dezernenten Benz. Als am Dienstag, 14.01.2020, eine kleine Demonstration zum Biomüll-Thema bei der Kreisverwaltung stattfand fehlte Thiel wiederum. Er entsandte den Kreisbeigeordneten Alois Manstein, Kreistagsfraktion CDU.

Bürgerinnen und Bürger wurden zu spät und schlecht informiert

Das Biomüll-Tütchen-Thema schwirrt schon bei den „Offiziellen“ seit 2017 durch die Landschaft. Die Bürgerinnen und Bürger haben von dem aber zunächst nichts mitbekommen. Erst als es zu spät war und die Ausführungen des Themas anstanden, konnten die Bürgerinnen und Bürger davon Kenntnis nehmen, ohne aber das allumfassende Informationen gegeben wurden. Es lief alles so nach dem Motto „friss oder stirb“.

Die Einführung des neuen, nicht notwendigen, teuren Biotüten-Systems war nicht nur holprig, sondern äußerst schlecht organisiert. Warum lassen wir im Vulkaneifel-Kreis auch solch ein wichtiges Thema aus Trier von der A.R.T. organisieren, anstatt dies durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel machen zu lassen? Bei der Kreisverwaltung arbeiten doch genügend Mitarbeiter/innen, die das Thema bearbeiten könnten. Trier weiß nicht was hier los ist.

Keine Einsicht

Das Mülltüten-Konzept funktioniert auch nicht gut wo es bereits vor Jahren eingeführt wurde, nämlich zum Beispiel in Konz. Dort und in anderen Regionen klagen viele Menschen ebenfalls über volle Sammelstellen. Die A.R.T. verspricht natürlich Abhilfe und sagt, dass sie 250 neue Biomüll-Container gegen das Chaos in Konz aufstellen lassen will. Können die Herrschaften bei der A.R.T. in Trier eigentlich nicht rechnen? Es scheint alles so zu laufen nach dem Motto: „Wir diktieren. Wir sind die Herren. Wir wissen Bescheid. Ihr, die Bevölkerung, habt dies so zu akzeptieren und teuer zu bezahlen. Die Mitarbeiter/innen bei der A.R.T. bekommen ihre Beamten- und Angestelltengehälter. So ist es eben“.

Im Vulkaneifel-Kreis wurden die Bürger/innen ganz klar von CDU und FWG nicht mitgenommen. Diese Parteien haben dann keine bzw. nur ganz begrenzte Zukunftschancen. Vor Jahrzehnten konnte die CDU noch damit punkten, dass sie die „große Mehrheits-CDU“ war. Heute sind Wähler/innen viel flexibler geworden. Es gibt auch noch demokratische Parteien. Die FDP, die gegen das Biomüll-Mist-Konzept gestimmt hat lässt grüßen und hat die besten Chancen bei der nächsten Landtagswahl 2021 viele Stimmen von den Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen, die zuletzt die CDU wählten.

Fakt ist auch, dass die sogenannten Fachleute aus der A.R.T.-Müllbranche keine saubere Beurteilung der Lage gemacht haben und anschließend wurden die Verantwortlichen in den Kommunen offensichtlich falsch informiert. Dabei konnte nur Chaos herauskommen. Wenn dann noch die politischen Gremien, in diesem Falle Kreistagsmitglieder geschlossen von CDU, FWG und Grünen, auf einen praxisfernen Vorschlag aufspringen, fehlt auch den meisten Kommunalpolitikern substantieller natürlicher Instinkt für die Sache und die Realität. In der Tat wurden unter der Leitung von Kreis-CDU-Chef Gordon Schnieder eingebrachte Bedenken großzügig beiseitegeschoben.

NABU-Karte 2018 zeigt, dass der Trend zur Biotonne anhält

Interessant ist die Biotonnen-Zusammenstellung des NABU für Deutschland von 2018. Wie man dort sieht, wird fast überall in Deutschland die Biotonne flächendeckend angeboten. Interessant: Im letzten Jahr, also in 2019, wurde in verschiedenen Landkreisen die Biotonne flächendeckend neu eingeführt. In einigen Kreisen wird die Biotonne teilweise angeboten.

Auch interessant: In der NABU-Karte von 2018 ist korrekterweise das schlechte Biomüll-Bring-System aufgeführt für: Stadt Trier, Landkreis Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Birkenfeld. Noch zum Berichtszeitpunkt wurde im Vulkaneifel-Kreis die Biotonne flächendeckend angeboten. Warum dies hier CDU/FWG-Politiker und Landrat geändert haben, obwohl der Trend in Deutschland weiter zur Biotonne geht ist nicht nachvollziehbar. Was steckt dahinter? Welche Gedankenwelt gibt es dazu? Es werden sicherlich in den nächsten Monaten noch interessante Informationen auf den Tisch kommen, die Schockwellen auslösen werden.

Allumfassende Informationen dringend notwendig

Jetzt sollten alle, die das schlechte Thema auf die Schiene gebracht haben, die Notbremse und die Reißleine ziehen. Natürlich sind wegen der Umstellung bereits horrende Summen ausgegeben worden. Wer ist hierfür haftbar? Auch der Ex RLP-Minister Deubel, der mit dabei war das Nürburgring-Desaster zu schaffen, muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Fazit: Auch Minister können nicht machen was sie wollen. Auch Fraktionsvorsitzende und Landräte können nicht auf Kosten der Bevölkerung unnötige und teure Maßnahmen einführen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht jetzt endlich zum Thema allumfassend informiert zu werden. Dazu gehören auch Antworten auf die Fragen: Welche Firmen haben welche Aufträge für welche Gebiete erhalten? Wann war die Ausschreibung für das Thema für den Landkreis Vulkaneifel? Wo können die Ausschreibungsunterlagen und die Angebote und Ergebnisse von der Öffentlichkeit eingesehen werden? Damit die Bürger/innen nicht nach Trier fahren müssen, sollte Landrat Thiel das so organisieren, dass in einem Raum in der Kreisverwaltung Daun die ganzen Dinge offengelegt werden und sich interessierte Bürger/innen ein Bild von der Vergabepraxis machen können.