Daun. Der 16. März wird sicherlich in die Annalen des Landkreises Vulkaneifel eingehen. Von 34 Kreistagsmitgliedern waren nur 20 anwesend. Die meisten von der CDU, der FWG und den Grünen. Alle Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG haben ihre Teilnahme für die gestrige Kreistagssitzung bei Landrat Thiel persönlich abgesagt. Bürger waren nur 20 an der Zahl als Besucher zugelassen. Es gab 20 Zutrittskarten und jeder Gast musste sich namentlich in eine Liste eintragen. Zwei Polizeibeamte, bewaffnet und mit kugelsicherer Weste bewachten das Ganze. Nachtrag: Extremer Meinungsbildner in der Facebook-Gruppe habe eine Bombendrohung als Störung öffentlich empfohlen, so Landrat Thiel.
Die Kreistagsitzung stand nicht mit den auf Landes- und Bundesebene vereinbarten Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus im Einklang. So hatte ein Kreistagsmitglied den Antrag gestellt, die Tagesordnung auf den Punkt „Corona-Virus“ zu begrenzen und den Rest zu vertagen. Alle Anwesenden hatten zugestimmt.
Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG hatte gemeinsam mit der FDP und dem Mitglied der Linken den Vertagungsantrag zu TOP 5 eingebracht und hilfsweise den Grundsatzbeschluss zur Biotonne für den Fall, dass die Vertagung keine Mehrheit erhalten würde. Hierzu hatte Jens Jenssen für die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG folgendes erstes Statement abgegeben:
„Es gibt keinen zwingenden Grund, dass die heutige Sitzung des Kreistags stattfindet. Vielmehr erscheint es höchst fahrlässig in Anbetracht der Bemühungen, die Ausbreitung des Corona-Virus‘ zu verlangsamen. Eine Durchführung der Sitzung nach Kriterien des Robert-Koch-Instituts unter Beachtung der Mindestabstände von 1,5 bis 2 Meter ist im Sitzungssaal für die Kreistagsmitglieder nicht gewährleistet. Aufgrund dieser Gefährdungslage haben nun alle Mitglieder meiner Fraktion einzeln und unter Angabe von Gründen gegenüber der Kreisverwaltung erklärt, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Ich habe für jeden vorgebrachten Grund für die Absage vollstes Verständnis und halte die Entscheidungen für die Lage angemessen und verantwortungsvoll.
Jedoch hielt Landrat Heinz-Peter Thiel mit seiner Mehrheit der Sansibar-Koalition aus CDU, FWG und Grünen allen Appellen zum Trotz am Termin 16.03.2020 fest. Das Argument, der Kreistag müssen wegen „Corona/COVID-19“ zusammenkommen, ist vorgeschoben und falsch – der Kreistag hat hier aktuell keine Entscheidung zu treffen, es handelt sich lediglich um einen Berichtspunkt.
Daher haben wir als Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG gemeinsam mit der FDP-Fraktion und dem Mitglied der Linken nun vorab die Vertagung für den gesamten TOP 5 „Abfallwirtschaft“ als Tischvorlage beantragt. Hilfsweise – sollte die Vertagung keine Mehrheit finden – haben wir nun ebenfalls den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Biotonne zur Abstimmung eingereicht.
Abschließend möchte ich jedoch nochmal an alle Beteiligten appellieren, Vernunft und Vorsicht walten zu lassen und die Sitzung zu verschieben, da alle Punkte auf der Tagesordnung nicht dringlich sind. Dahingegen kann eine Entscheidung des Kreistags, die ohne die Anwesenheit der Oppositionsfraktionen getroffen wird, nicht als legitim erscheinen. Denn das Festhalten am heutigen Termin schließt all die Kreistagsmitglieder von der Entscheidung aus, die aus Vorsicht und Sorge um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen der Sitzung fernbleiben müssen.“
Ein Zusatztagespunkt, der zufällig oder wohlwissend mit Top 3.1 gekennzeichnet war, wurde mehr oder weniger „nebenbei“ abgehakt. Landrat Thiel hat entschieden, die Leitung der Geschäftsbereiche 2 und 3 sozusagen ohne Vorankündigung auszutauschen. Demnach ist Uli Diederichs nach vielen Jahren für den Geschäftsbereich 3 und Klaus Benz für den Bereich 2 zuständig. Der Landrat gab nach der Abstimmung das Wort an Herrn Diederichs. Der sagte kurz und knapp: „Meine Loyalität verbietet mir hierzu etwas zu sagen“. Damit hat er alles auf den Punkt gebracht.
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