Gemeinsame Resolution zur Rohstoffsicherungsplanung vertagt

CDU und SPD suchen nach einem gemeinsamen Konsens in Sachen Lavaabbau

Daun. Wird der Gesteinsabbau in der Vulkaneifel von 400 auf 3.700 Hektar ausgeweitet oder findet man einen Lösungsvorschlag mit dem alle Beteiligten leben können. Mit diesem Thema hat sich der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung erneut befasst.

In einem Punkt sind sich wohl alle Beteiligten einig: die Planungsgemeinschaft muss den Abbau mit Belangen von Umwelt und Region besser abwägen. Fakt ist, seit Jahrzehnten verschwinden immer mehr Berge in der Vulkaneifel. Einwände der Landespflege, der Gemeinden und Bürger wurden regelmäßig übergangen, die Ausweisung von Flächen als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet mancherorts  ignoriert, selbst als Naturdenkmal ausgewiesene Berge wurden in einigen Fällen zuerst durch angrenzenden Abbau stark zerstört, dann der Schutzstatus entzogen mit der Begründung, ihr besonderer Charakter, einst Anlass für den Schutz, sei durch den Abbau verloren.

Während die FWG, FDP und Dr. Hildegard Slabik-Münter von den „Linken“ sich dem Vorschlag der GRÜNEN anschließen konnten, keinen neuen Gesteinsabbauflächen in der Vulkaneifel zuzustimmen, haben sich SPD und CDU auf eine Vertagung bis 3. Dezember 2018 verständigt. In den Grundzügen war man sich einig. Aufgrund des vorliegenden fachgutachterlichen Konzeptvorschlag hielten es allerdings beide Fraktionen nicht für angebracht voreilig eine Entscheidung zu treffen, die wahrscheinlich nicht zu einem Konsens geführt hätte, mit dem alle leben können. Die Sachverhalte seien einfach zu komplex.

Würde die bestehende Abbaufläche von rund 400 Hektar – wie im Raumordnungsplan vorgesehenen – auf insgesamt fast 3.700 Hektar ausgeweitet werden, entspräche das fast der Fläche von Garzweiler. Die zuständige Planungsgemeinschaft ist in der Pflicht, den Abbau besser mit den Belangen des Natur-, Wald- und Landschaftsschutzes, der hochwertigen Trink- und Mineralwasservorkommen sowie der regionalen Entwicklung in der Vulkaneifel in Einklang zu bringen und auf das notwendigste Maß zu begrenzen. Immerhin werden rund 250.000 Menschen mit sauberem Trinkwasser aus der Vulkaneifel versorgt.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Tatsache, dass die Vulkaneifel im Landesentwicklungsprogramm (LEP) als Landschaft von bundesweiter Bedeutung eingestuft ist. Demnach ist die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert für den Menschen in der Vulkaneifel vorrangig zu sichern. Das LEP ermöglicht sogar, explizit Ausschlussgebiete zu benennen. Das muss die Planungsgemeinschaft auch berücksichtigen und für alle Lavagruben individuell abwägen. Aktuell sind  im Konzeptvorschlag etwa 40 Prozent (= 1466 Hektar Fläche) des vorhandenen Lavavorkommens (= 3.700 Hektar) in der Vulkaneifel  für die Rohstoffsicherung vorgesehen. 481 Hektar sind davon bereits genehmigte Abbauflächen.   

Wie sensibel dieses Thema ist, wird auch daran deutlich, dass nach dem Regionalplanentwurf 2014 mit über 6.000 Stellungnahmen und Einwänden der Entwurf wegen des sehr großes Konfliktpotential abgelehnt worden ist. Es bleibt also zu hoffen, dass alle Beteiligten auf einen Nenner kommen. Sonst werden die Generationen nach uns, die wunderbar Naturlandschaft „Vulkaneifel“ nur noch aus Büchern oder digitalen Archiven des Internets ansehen können. 

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