Gerolsteiner Subventionsskandal kein Einzelfall

Ob es um den maßlos überteuerten Freizeitpark mit Hotels und Vergnügungsviertel am Nürburgring,  das Hobbyobjekt eines einzelnen Genossen in Gerolstein, oder ein Luxus-Hotel in Bad Bergzabern geht, die SPD-Landesregierung hat kein glückliches Händchen bei der Vergabe von Steuermillionen. Je größter die Millionenbeträge bei den Subventionen sind, umso einfacher scheint es für bestimmte Zeitgenossen zu sein, an diese Steuergelder zu kommen. Anderswo drohen Schwimmbäder oder Eishallen geschlossen zu werden, weil angeblich kein Geld da ist.  

Man könnte fast meinen hier und da beglückt die SPD ihre Parteigenossen regelrecht mit System. Aber lesen Sie selbst: Mit satten 90 Prozent beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz beispielsweise auch an den Sanierungskosten eines Schlosshotels in Bad Bergzabern (Landkreis „Südliche Weinstraße“), zufälligerweise im Heimat-Landkreis von Ministerpräsident Kurt Beck.

Von ursprünglich veranschlagten 3,7 Millionen, haben sich die Kosten zwischenzeitig nahezu verdoppelt. Die Sanierungskosten dieses Projektes sind mittlerweile auf 7,2 Millionen Euro angewachsen. Mit ein Grund für die wahnsinnige Kostenexplosion ist die Tatsache, dass der einst als Investor vorgesehen Unternehmer zwischenzeitig nur noch der Pächter ist – und das zu sehr günstigen Konditionen. Im Grunde haben wir in Bad Bergzabern eine ähnliche Situation wie am Nürburgring. Wie der 47-Jährige Unternehmer an diesen Auftrag kam, ist noch unklar. Jedenfalls lassen in diesem Zusammenhang der Nürburgring und der Lokschuppen in Gerolstein grüßen.

Vier Sterne Schlosshotel Bergzaberner Hof inklusiv Gourmet-Küche für gehobene Ansprüche klingt sehr gut. Die Kehrseite der Medaille sind extrem gestiegene Sanierungskosten. 90 Prozent zahlt das Land Zuschüsse für dieses Projekt. 7,2 Millionen Euro soll die Sanierung des Schlosshotels mittlerweile kosten. Vor knapp drei Monaten war die Summe noch mit 6,8 Millionen beziffert worden. Zum Vergleich: Im Mai 2009, zu Beginn der Bauarbeiten, war von 3,7 Millionen Euro die Rede. Am 06. Oktober 2009 waren es schon 6,23 Mio. Der stadtbekannte Investor wollte damals 1,2 Mio Euro investieren. Inzwischen ist der vermeintliche Investor nur noch Pächter und Betreiber. Er hat aber die geniale Option, das Objekt in zehn Jahren für nur 1,4 Millionen Euro von der Stadt zu kaufen. Bis dahin beträgt die Jahrespacht lächerliche 120.000 Euro. Die Stadt Bad Bergzabern hat ihm sogar vor kurzem für 450.000 Euro das Restaurant mit allem drum und dran eingerichtet. Der vermeintliche Investor ist ein Bauingenieur und selbstverständlich SPD-Mitglied. 2008 ist er vom Wirtschaftsministerium mit einem Innovationspreis ausgezeichnet worden. Der Mann ist auch Mitglied im Verein Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz. Ob er über diese Mitgliedschaft an das Projekt kam, kann man nur vermuten. Für eine Stellungnahme war er jedenfalls nicht zu erreichen. Innenminister Bruch (SPD) hatte am 6.Oktober 2009 gesagt, die Entwicklungsagentur habe den Investor „geworben“.
Jeder sagt etwas anderes. Ein anderes Mitglied dieses Entwicklungsagentur-Vereins, das sich in Bad Bergzabern mit der Stadtplanung befasst, dementiert beispielsweise, den vermeintlichen Investor  angeworben zu haben. Damit hätte er nichts zu tun, soll er gesagt haben. Der Rechnungshof hat das Projekt zwischenzeitig permanent im Visier und wird in seinem nächsten Jahresbericht im Januar 2011 über das Ergebnis berichten. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Landesregierung bei diesem Hotelprojekt auf einen ADD-Vorschlag, der die Höhe der Landeszuschüsse betraf, verzichtet hatte. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung soll offensichtlich auch nicht vorliegen.

Es wurde offenbar einfach mal wieder munter drauf los saniert. Frei nach dem Motto: „egal was kostet die Welt“. Ein Bergzabener CDU-Stadtratsmitglied hatte es in diesem Zusammenhang gewagt, das Hotelprojekt mit dem Nürburgring-Skandal Projekt zu vergleichen und hat sich dafür jede Menge Ärger eingefangen. Der CDU-Mann lag mit seinem Vergleich nicht verkehrt. In beiden Fällen war zuerst die wahnwitzige Idee, etwas ganz Großartiges zu tun. In beiden Fällen wurde ein Investor präsentiert. In beiden Fällen entpuppte sich der Investor als Luftblase. In beiden Fällen sind die Baukosten regelrecht explodiert um das Doppelte. Dass der vermeintliche Investor auch SPD-Mitglied ist, war sicherlich nur Zufall. Ob Beck’s Heimatverbundenheit dazu geführt hat, dass sich das Innenministerium nicht um störende Vorschriften für die Bewilligung von Bescheiden gekümmert haben soll, bleibt wohl immer ein Geheimnis.

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