Gesetzentwurf Kommunalreform: Auf einmal wird alles ganz eilig

LK Vulkaneifel. Der neue Gesetzentwurf über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Hillesheim und Obere Kyll (Stand 24.06.2016) wurde jetzt seitens der Landesregierung den Kommunen vorgelegt. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme sei so knapp bemessen, dass es ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich tätigen Mandatsträger bedeutet, äußert sich Ortsbürgermeister Horst Kolitsch aus Walsdorf. Es sei zu bedenken, dass in RLP Sommerferien vom 18.07. bis 04.09.2016 sind. Diesen Zeitraum haben schon viele Familenen verplant. Es muss aber auch allen ehrenamtlichen Ratsmitgliedern die Chance gegeben werden, solche wichtigen Entscheidungen ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren und zu beraten, um eine Stellungnahme abgeben zu können. „Es wäre nur fair, wenn die Frist bis mindestens 30.09.2016 verlängert wird.“, richtet sich sein Appell an Minister Lewentz und die regionalen Mandatsträger in Mainz.

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