Daun. Nachdem Landrat Heinz Onnertz am vergangenen Freitag in einer Sitzung des Sparkassen-Verwaltungsrates bekannt gab, zum 30.06.2012 als Verwaltungsratsvorsitzender zurückzutreten, war es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis er die logische Schlussfolgerung bekannt gibt, auch sein Amt als Landrat niederzulegen. Über die Gründe seines Rücktritts ließ Onnertz kein gutes Haar an den Kreistagsmitgliedern, die nicht immer seiner Meinung gefolgt sind. Ebenso nicht an der Eifel-Zeitung, die es gewagt hat, öfter mal den Finger in die Wunde zu legen.
In einer kurzfristig für Montag den 2.Juli 2012 einberufenen Pressekonferenz hat der Landrat des Vulkaneifelkreise seinen Rücktritt zum 31.03.2013 erklärt. Im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung hat Landrat Heinz Onnertz (62) zuvor seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt gegeben, dass er zum 31. März 2013 in den Ruhestand treten wird. Bis dahin hat er seinen 63. Geburtstag hinter sich.
Seine kurzfristige Entscheidung in den Vorruhestand zu treten hat, wie er am Montag selbst sagte, auch mit dem Landesbeamtengesetz (LBG) zu tun. Dieses Gesetz hat sich am 01.07.2012 geändert. Der Landrat musste also noch vor dem 30.6.2012 einen sogenannten Antragsruhestand beantragen, wollte er noch unter die alte LBG-Regelung fallen und mit Vollendung seines 63. Lebensjahres in Ruhestand gehen. Diese Zusage hat er jetzt vorliegen.
Onnertz begründet aber seine Entscheidung in erster Linie mit der Blockadepolitik der Fraktionen, die im Kreistag die Mehrheit stellen und die wie er sagt, gegen seine Person arbeiten. Onnertz nennt das eine „Hetzkampagne“ und macht in seinen theatralischen Ausführungen deutlich, wohin die Reise geht. Die Presskonferenz am Montag war nach Meinung der Eifel-Zeitung keine Pressekonferenz im herkömmlichen Sinn, sondern eher eine persönliche Abrechnung gegen seine – wie er selbst sagt – „politischen Gegner“. Viele Darstellungen sieht Onnertz aus seiner Sichtweise ganz anders, als sie sich in Wirklichkeit zugetragen haben. Fakten nennt er keine. Mit seinen teils nebulös formulierten Ausführungen lenkt er deutlich von den Fakten ab.
Seine persönlichen Anfeindungen gegen Personen, die sich zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nicht wehren konnten, waren nach Meinung der Eifel-Zeitung völlig deplatziert.
Alles sollte von beiden Seiten beleuchtet werden. Es ist jedenfalls nicht die feine Art, seine – wie der Landrat selbst sagt – „politischen Gegner“ in einer „Pressekonferenz“ an den Pranger zu stellen und sich selbst als Märtyrer ans Kreuz zu nageln. Nichts anderes hat er nämlich getan. Führte vielleicht nicht hier und da mangelndes Demokratieverständnis und vielleicht hier und da ein gewisses Obrigkeitsdenken zu Situationen im Kreistag, die man auch hätte souveräner lösen können? Nie ist die Schuld nur auf einer Seite zu finden. Von anderen Blickwinkeln will der Landrat nichts wissen. Weinerliches Hinwegtäuschen hilft da wenig. Wenn man andauernd traurig und enttäuscht ist und in jedem zweiten Nebensatz rührselige Bemerkungen streut, darf man kein Landrat werden. Richter ist nicht wie Landrat!
Eine faire Berichterstattung haben auch die verdient, denen man bisher kein Forum geboten hat. Die Eifel-Zeitung hat auch bei den Personen nachgefragt, in denen Landrat Onnertz die Schuldigen für seine Entscheidung ausgemacht hat.
Zur Nachfolgeregelung beim KSK-Verwaltungsrat ist folgendes zu sagen: Nach dem Sparkassengesetz ist Nachfolgerin des Landrates im Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden die erste Kreisbeigeordnete, Frau Astrid Schmitt, MdL. Falls diese das Amt ablehnt, käme die 2. Beigeordnete, Frau Karin Pinn, und sodann der 3. Beigeordnete, Herr Ewald Wollwert, in Betracht. Für den Fall der Ablehnung durch alle Vertreter des Landrats würde die Trägerversammlung, also der Kreistag, eine(n) Verwaltungsratsvorsitzende(n) wählen.
EAZ-Kommentar
„Vom Regen in die Traufe“Die Nachfolge für das Amt eines oder einer neuen Vorsitzenden sollten sich die Verantwortlichen des Sparkassen-Verwaltungsrates sehr gut überlegen. Automatismus kraft Gesetz würde bei der Konstellation, wie sie im Landkreis Vulkaneifel herrscht bedeuten, dass Astrid Schmitt (SPD) als 1. Kreisbeigeordnete für den Posten in Frage käme. Da werden unweigerlich Erinnerungen wach an Astrid Schmitt’s Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss der letzten Legislaturperiode – speziell in Sachen Nürburgring-Finanzskandal. Frau Schmitt wäre gut beraten, diesen Posten besser nicht anzunehmen, auch wenn der Vorsitz-Posten im KSK-Verwaltungsrat mit 1.000 Euro pro Quartal vergütet wird. Die Lösung kann eigentlich nur „Neuanfang“ heißen. Nachrücker aus der „Grauzone“ zum neuen Vorsitzenden zu machen, wäre zweifellos der falsche Weg – übrigens auch die falsche Übergangslösung! Sonst käme der KSK-Verwaltungsrat zweifellos „vom Regen in die Traufe“.
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