Kommentar: Zum Statement von Landrat Heinz-Peter Thiel vom 06.01.2020

Karl Hüppeler

Hüppeler: „Wir möchten einige Passagen dieses Statements aufgreifen. Und vielleicht hat der Landrat ja Antworten dazu. Die möchte er dann bitte an die ihm bekannte E-Mail mehr.bürgerwille@gmx.de richten“.

Zitat Landrat: „Und es gibt auch im Bereich des Landkreises Vulkaneifel ein sehr starkes Erstes Bürgervotum mit einer Vielzahl an Stimmen (deutlich mehr als 4.000) sowie eine Zweite Bürgerinitiative, die sich für die Einführung einer Biotonne im Holsystem ausspricht. Beides passt nicht zusammen.“

Hüppeler: „Wir haben über 11.000 Unterschriften übergeben. Sie gehen immerhin von mehr als 4.000 Stimmen aus. In beiden Fällen gehen wir ja wahrscheinlich von Unterschriften/Stimmen vor der Überprüfung aus. Also nur einer Feststellung der Gesamtanzahl abgegebener Unterschriften/Stimmen. Eine zweite Bürgerinitiative spricht sich für eine Biotonne im Holsystem aus. Bitte erklären Sie doch den Verbrauchern den Unterschied zwischen Holsystem und Abholsystem, da beides ja nicht zusammenpasst. Wohlgemerkt nach Ihrer Meinung“.

Zitat Landrat: „Allen Verantwortlichen möchte ich deshalb ein Zitat von Konrad Adenauer aus dem Jahre 1949 mit auf den Weg geben, das aus einer Fraktionssitzung der CDU stammt, in dem es auch einen Meinungsbildungsprozess gegeben hat. Adenauer sagte auf den Vorwurf, er habe zu einer wichtigen Frage seine Meinung geändert:“ „Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“

Hüppeler: „Sehr geehrter LR, ich werte es durchaus positiv, dass Sie nun die Weisheit eines Konrad Adenauers mit einbeziehen“.

Zitat Landrat: „Ich möchte, dass die Bürgererwartungen ernst genommen und alle Bürger befragt werden, ob und wie Sie das neue Mülltrennungssystem im Bereich der Küchen- und Speiseabfälle ggf. nochmals für den Landkreis Vulkaneifel neu modifizieren wollen. Und an diesem Votum werden wir uns dann im Kreistag mehrheitlich orientieren.“

Hüppeler: „Auch für Ihre Weitsicht möchte ich mich gerne bedanken. Die Bürgererwartungen ernst nehmen, das Mülltrennungssystem ggf. für die Vulkaneifel neu zu modifizieren, und dass der Kreistag sich auch mehrheitlich an diesem Votum orientiert. Wissen Sie vielleicht etwa schon wie das „mehrheitlich“ im Kreistag zustande kommt? Haben Sie schon mit den Fraktionen gesprochen? Erbitte kurze Antwort dazu“.

Zitat Landrat: „Um eine belastbare Grundlage für einen erneuten Entscheidungsprozess der politisch verantwortlichen Gremien zu bekommen, brauchen wir die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger – deshalb werde ich einen Beschlussantrag in die Kreisgremien einbringen, alle Bürger zu befragen und dazu die klare Aussage zu tätigen, dieses Votum auch anzuerkennen.“

Hüppeler: „Sehr geehrter Herr Landrat, Sie sollten wissen das eine Bürgerbefragung möglicherweise unzulässig ist. Außerdem war Ihnen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ja hinlänglich seit langem bekannt. Also was soll das? Wollen Sie etwa versuchen den Erfolg des Bürgerbegehren „Rettet die Biotonne“ für sich in Anspruch zu nehmen?“

Zitat Landrat: „Wenn diese Regelungen nun aber an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen sollten, verfügen wir in unserer Selbstverwaltungskompetenz über demokratische Möglichkeiten, Beschlüsse ggf. auch noch einmal zu überdenken.“

Hüppeler: „Demokratische Möglichkeiten gefallen mir sehr gut. Auch das Beschlüsse ggf. noch einmal überdacht werden. Fazit: Besser spät wie nie. Noch etwas zur Meldung vom späten Nachmittag des 07.01.2020“

Zitat Landrat: „Biotonnen im Landkreis Vulkaneifel werden vorerst nicht abgeholt!“

Hüppeler: „Nach dieser Entscheidung von Landrat Heinz-Peter Thiel eine Bürgerbefragung zum Systemwechsel der Biomüllentsorgung durchzuführen, verbleiben die Biotonnen vorerst in den Haushalten. Dementsprechend wird der A.R.T. die Biotonnen in den kommenden Kalenderwochen nicht einziehen. Die mitgeteilten Abholungstermine (Zeitraum 20.01. bis 14.02.2020) sind somit hinfällig.

Danke Herr Thiel. Das beantwortet einer meiner mehrfach an Sie gerichteten Kernfragen, die bisher unbeantwortet blieben.

Zitat Landrat: „Es ist jedoch möglich, nicht mehr gewünschte Biotonnen unentgeltlich an allen Entsorgungs- und Verwertungszentren des A.R.T. zu den bekannten Öffnungszeiten abzugeben. Das Entsorgungs- und Verwertungszentrum (EVZ) Walsdorf ist von Montag bis Samstag von 08:00 bis 16:00 Uhr geöffnet.“

Hüppeler: „Ist das eine gute Idee eine gebrauchte Biotonne per PKW nach Walsdorf zu fahren? Aber immerhin ist das wenigstens kostenlos!“

Karl Hüppeler, Esch

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