Landkreis erhalten: Unser Landkreis Vulkaneifel muss eigenständig bleiben

Gordon Schnieder beim Kandidatenshooting der CDU Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 28.09.20 in Mainz. / Foto: Tobias Koch

In der anstehenden Landtagswahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch über Fortgang oder Ende der Gebietsreform

Geht es nach dem Willen der SPD-geführten Landesregierung, wird bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 entschieden, wie es mit einer möglichen Gebietsreform im Rahmen der nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform weitergeht. Vor einem halben Jahr teilte das Innenministerium mit, bis dahin solle die Zusammenarbeit der Kreise gestärkt werden, indem Bereiche der Jugend- und Sozialhilfe kreisübergreifend zusammengelegt werden. Und im Bereich der Digitalisierung sollte es auch mehr Zusammenarbeit geben. Zwar hat die aktuelle Pandemie-Situation das Thema in den Hintergrund treten lassen. Nichtsdestotrotz wird die Thematik wieder an Fahrt gewinnen. Und wohin die Reise geht, wird nach dem 14.03.2021 entschieden.

Dass Kreiszusammenschlüsse keine Probleme lösen, belegen Beispiele aus einigen östlichen Bundesländern. Professor Helmut Klüter vom Institut für Geographie und Geologie der Universität Greifswald erforschte die Auswirkungen der Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Dort waren seit 1991 schrittweise aus 37 Kreisen nur noch acht sehr große Gebietseinheiten geschaffen worden. Jetzt ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte doppelt so groß wie das Saarland. In der Wirtschaft führte die Reform – so wie auch in Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls Kreise fusioniert wurden – zu drastischen Wachstumseinbrüchen. Beide Bundesländer blieben weit hinter den anderen Bundesländern zurück. Zahlreiche Großunternehmen zogen in der Folgezeit aus Mecklenburg-Vorpommern weg. Professor Klüter stellte auch fest, dass die neuen kommunalen Strukturen nicht weniger, sondern mehr Personal in der Verwaltung benötigen. Nicht zuletzt leisteten die Reformen extremistischen Kräften Vorschub und die Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sank.

Bisher war häufig aus Mainz zu hören, dass zumindest die Landkreise mit den geringsten Einwohnerzahlen fusionieren sollten. Für die Vulkaneifel wurde als Partner der Eifelkreis ins Spiel gebracht. Der daraus entstehende Landkreis wäre fast so groß wie das gesamte Saarland. Aber das bringt offensichtlich keinen der Verantwortlichen in Mainz von den Fusionsplänen ab.

In der Vulkaneifel sprachen sich die Kreisgremien in den letzten Jahren immer wieder gegen die in Mainz geplante Gebietsreform aus. So beantragte die CDU-Fraktion im März 2019: „Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel lehnt eine Fusion mit einem der Nachbarlandkreise zum jetzigen Zeitpunkt ab.“ Der Antrag wurde mit 24 Ja-Stimmen angenommen. Sechs Kreistagsmitglieder der SPD enthielten sich.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder sieht mögliche Fusionspläne mit größter Sorge: „Anstatt die Probleme zu lösen, setzt die Landesregierung mit einem „Weiter so“ auf eine reine Symbolpolitik, die uns in der Vulkaneifel nicht weiter bringt, sondern vielmehr in der Entwicklung hemmt. Wir brauchen den Lückenschluss der A1, eine auf unser Leben zugeschnittene Gesundheitsversorgung, die bestmögliche Bildung für unsere Kinder und mehr Polizisten für die Innere Sicherheit. Das ist für unsere Zukunft elementar wichtig. Hier müssen von einer neuen Landesregierung dringend andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land darf nicht ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben.“

 

 

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