MdL Herbert Schneiders: Die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land muss Priorität haben

Daun. „Im Rahmen ihrer Woche der Inneren Sicherheit besuchen Delegationen der CDU-Landtagfraktion vom 20. April – 24. April 2015 verschiedene Polizeibehörden und -einrichtungen in Rheinland-Pfalz. Denn die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist unsere zentrale Aufgabe. Wir brauchen mehr und nicht weniger Polizisten“, erklärt der Dauner CDU-Abgeordnete Herbert Schneiders. In den kommenden Tagen werden Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Polizeidienststellen besuchen, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage zu machen. Er selbst besuchte heute am 21.04.2015 die Dauner Polizeiinspektion.

„Die falsche Personalpolitik der Landesregierung führt dazu, dass immer weniger Polizisten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Trotz Aufgabenzuwachs nimmt die Zahl der Vollzeitstellen stetig ab. In diesem Jahr werden es nur noch 8.700 statt 8.800 Vollzeitstellen im vergangenen Jahr sein, und die Zahl wird im kommenden Jahr weiter sinken, wenn wir hier nicht endlich gegensteuern“, so Schneiders.

„In Ergänzung der vielen Kontakte der CDU-Landtagsabgeordneten zur Polizei in ihren Wahlkreisen führen wir als Gesamtfraktion regelmäßig „Wochen der Inneren Sicherheit“ durch. Leider zeigt sich, dass sich die Lage in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Sie hat sich verschlechtert. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und die aktuellen Zahlen für das Jahr 2014 belegen, dass die Zahl der Delikte in diesem Bereich auf hohem Niveau stagniert.

Im Dauner Dienstbezirk haben die Wohnungseinbrüche in 2014 laut Statistik zwar entgegen dem Landestrend einen leichten Rückgang zu verzeichnen, doch in den letzten Tagen häufen sich die Meldungen über Einbrüche erneut auch in der Vulkaneifel.“

Auch die Gesamtstraftaten haben zugenommen.

„Zugleich schieben die Polizistinnen und Polizisten über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her.“

Die aktuellen Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, so Herbert Schneiders, seien nicht ausreichend, um die massiven Personalprobleme zu beheben. Im zurückliegenden Jahr habe die Landesregierung mit 433 Abgängen geplant. Im Jahr 2015 werden über 400 Polizeibeamte/innen aus dem Dienst ausscheiden. Im Jahr 2016 werden es 460 Polizeibeamte/innen sein. Die aktuellen Neueinstellungen können diese Abgänge in den nächsten Jahren nicht kompensieren.

In Daun ist die Polizeistärke weit von dem entfernt, was die Polizeiinspektion zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Schichtdienst benötigt. „Da helfen alle Schönrechnereien mit Personaläquivalenten nicht weiter. Das faktische Defizit im Schichtdienst der Dauner PI beläuft sich auf 10 Polizisten!“ kritisiert Herbert Schneiders. Und auch in Daun schieben die Beamtinnen und Beamten einen Berg an Überstunden vor sich her.

Umso erstaunlicher und besonders lobenswert sei daher die über dem Landesdurchschnitt liegende Aufklärungsquote in der Vulkaneifel. „Das ist ausschließlich dem persönlichen Einsatz und der Motivation der engagierten Polizistinnen und Polizisten vor Ort zu verdanken“, so Schneiders.

Das Thema „Innere Sicherheit” ist ein Schwerpunkt der Politik der CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr. Bereits Anfang des Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit ihren Forderungen formuliert und insbesondere 300 Neueinstellungen bei der Polizei im Landtag gefordert, was von Rot-Grün abgelehnt wurde. Die Abgeordneten informieren sich nun in ganz Rheinland-Pfalz bei ihren Polizeistationen über die Situation vor Ort. In Mainz spricht die Fraktion mit den Polizeigewerkschaften, und besucht die Bereitschaftspolizeidienststellen in Enkenbach-Alsenborn und Wittlich-Wengerohr sowie das Polizeipräsidium in Koblenz.  Zudem stellt die Fraktion thematisch das Thema „Wohnungseinbrüche“ im Rahmen eines Bürgerdialoges in den Fokus. Dieser wird am Donnerstag, den 23. April im Landtag mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft stattfinden. Denn seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land an. Der Polizei fehlen aufgrund der personellen Situation die Kapazitäten, um dieser Entwicklung durch gezielte Fahndungsmaßnahmen entgegenzuwirken.