Stadt Gerolstein verfasst mit großer Mehrheit eine Resolution zur Biotonne

Gerolstein. Der Stadtrat der Stadt Gerolstein hat sich in seiner Sitzung am 18.02.2020 mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD und der UWG zum Thema Biomüllentsorgung beschäftigt.

Den Mitgliedern des Rates wurde ein gemeinsamer Resolutionsentwurf von SPD und UWG vorgelegt. Nach eingehender Beratung wurde die Resolution noch überarbeitet und zur Abstimmung gestellt.
Der Stadtrat hat die Resolution einstimmig (19 Ja und 4 Enthaltungen) angenommen.


Der Beschluss lautet wie folgt:

Der Stadtrat Gerolstein fordert den Kreistag des LK Vulkaneifel auf, die aktuelle Regelung der Biomüllentsorgung zurückzunehmen und das bis Ende 2019 bewährte System der Bioabfallentsorgung auf Grundlage einer neuen und transparenten Gebührenkalkulation ohne eine Bürgerbefragung – unter Beachtung einer Gebührenreduzierung für Eigenkompostierer – schnellstmöglich wieder einzuführen.


Der Stadtrat begründet seine Resolution damit, dass seit Beginn des Jahres 2020 im Landkreis Vulkaneifel der Bioabfall nicht mehr am Haus abgeholt wird Stattdessen sollen/müssen die Gebührenzahler ihren Bioabfall zu den in den jeweiligen Orten bereitgestellten Sammelcontainern bringen. Diese praxisferne, ökologisch und sozial unakzeptable neue Regelung stößt bei vielen Menschen im Vulkaneifelkreis auf Ablehnung. Dies wurde in den vergangenen Wochen auf vielfältige Weise durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Unterschriftenaktionen, in den Medien und in einigen kommunalpolitischen Gremien überaus deutlich zum Ausdruck gebracht.

Das bisherige System mit Biotonne hatte sich im Vulkaneifelkreis als gut geeignet bewährt. Dagegen berücksichtigt das derzeit eingeführte System die wahren Bedürfnisse vieler Menschen in unserer Region nicht. Der permanente, kostenträchtige und unzumutbare Organisationsaufwand wird als unpraktisch und in der Handhabung als völlig ungeeignet empfunden. So verfügen z.B. manche älteren oder gehbehinderten Menschen nicht über die erforderliche Mobilität um den Sammelcontainer aufzusuchen. Gleichzeitig zeigen viele Sammelplätze ein chaotisches Bild von umherliegenden, aufgeweichten Tüten oder Bioabfällen. Logischerweise werden hierdurch auch Ungeziefer und Wildtiere (z.B. Füchse) angelockt. Diese unzumutbaren Verhältnisse werden in zahlreichen Ortsgemeinden auch wegen des erforderlichen Aufwands bei der Reinigung in der Umgebung der Sammelcontainer nicht akzeptiert.

Deshalb sollte die bisherige Regelung des Holsystems mit Biotonne mit allen damals getroffenen Regelungen – ohne eine Bürgerbefragung – schnellstmöglich wieder eingeführt werden. Als Grundlage für eine Entscheidung sollte dazu eine hinreichend transparente Kostenkalkulation einbezogen werden. Außerdem sollen die Kostenkalkulation hierzu am 16.03.2020 zur KT-Sitzung vorliegen.

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