Daun. Nie war das Klima unter allen Fraktionen und Gruppierungen im Vulkaneifel-Kreistag so gut wie aktuell unter dem amtierenden Landrat Heinz-Peter Thiel. Mit einer funktionierenden Verwaltung im Rücken und einem fairen Miteinander im Kreistag kann Landrat Thiel für den Landkreis gute Arbeit leisten. So haben die Kreistagsmitglieder am vergangenen Montag wegweisende Beschlüsse gefasst, die wahrscheinlich generationsübergreifend wirken werden.
Breitbandversorgung
mit 30-50 Mbit bis 2018
Zum einen wurde einstimmig für den Breitbandausbau des Kreises gestimmt. Die Eifel-Zeitung hatte vergangene Woche aus der Informationsveranstaltung für die Ortsbürgermeister aus Dreis-Brück bereits berichtet. Dem gemeinsamen, ambitionierten Ziel, bis 2018 mindestens 95 Prozent des Landkreises mit Bandbreiten von 30 – 50 Mbits zu versorgen, haben alle Kreistagsmitglieder. zugestimmt. Mit 90 Prozent Fördervolumen (50% Bund / 40 % Land) sollen spätestens Ende Juli die Beschlüsse unter Dach und Fach sein, damit rechtzeitig die Fördergelder beantragt werden können.
Attraktiveres
Nahverkehrsnetz
Eine ebenso wichtige Entscheidung war der einstimmige Beschluss für ein neues ÖPNV-Konzept, dem bereits unsere Nachbarkreise im nördlichen Rheinland-Pfalz zugestimmt haben. Ziel ist es, den Landkreis Vulkaneifel in drei Flächenregionen mit einem Busnetz im Ein-Stundentakt zu versorgen. Insgesamt sollen ca. 70 Busse dafür eingesetzt werden. Es wird Hauptstrecken geben, die mit großen Bussen im Taktverkehr unterwegs sein werden. Nebenstrecken werden bedarfsorientiert mit sogenannte „Ruf-Bussen bzw Sammeltaxis versorgen. Alle Ortsgemeinden im Landkreis werden davon partizipieren. Der Verkehrsverbund Region Trier (VRT), der Verkehrsverbund Rhein Mosel (RMV) und die beiden Oberzentren Trier und Koblenz sind an diesem Projekt beteiligt. Für alle beteiligten Kommunen werden neue Nahverkehrspläne erarbeitet. Gleichzeitig sollen die Tarife nicht erhöht werden, sondern durch mehr Fahrgäste kompensiert werden. Mit der Umsetzung des neuen Konzept will man eine um 60 % höhere Verkehrsleistung erreichen. Das neue Angebot wird attraktiver und individueller werden.
Fluthilfe-Orden
Für ihren unermüdlichen Einsatz während der zahlreichen Unwetterkatastrophen im Kreisgebiet sollen
auf Anregung der CDU-Fraktion den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und allen anderen beteiligten Hilfsdiensten im Landkreis ein „Fluthilfe-Orden“ seitens des Kreises verliehen werden. Bei den vielen in Not geratenen Nachbarn in zahlreichen Gemeinden konnten die Hilfskräfte noch größere Schäden vermeiden. Alle Fraktionen drückten ihre Anerkennung und großen Dank für diesen besonderen ehrenamtlichen Einsatz aller Hilfskräfte aus, die bei den Unwetterkatastrophen im Einsatz waren. Die Wertschätzung sämtlicher Einsatzkräfte soll mit dieser Medaille besonders hervorgehoben werden.
Resolution zum
A1-Lückenschluss
Der Resolution für den finalen A1-Lückenschluss haben mit Ausnahme die beiden Grünen und die Vertreterin der Linken alle Kreistagsmitglieder (auch die SPD-Fraktion) zugestimmt. Fakt ist, obwohl die verkehrspolitischen Vertreter aus NRW und Rheinland-Pfalz anlässlich jüngsten des A1-Forums im vergangenen Jahr in Daun den A1-Lückenschluss ganz oben auf ihrer Agenda haben, scheint sich das Projekt erneut zu verzögern. Der neue Verkehrsminister Wissing (FDP) hat auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder geantwortet, das inzwischen ein 65. Umweltverträglichkeitsgutachten für den Bauabschnitt Kelberg-Adenau gemacht werden soll. Mit der Resolution will der Kreis die Wichtigkeit des A1-Lückenschlusses für die Menschen, die hier leben, unterstreichen. Gleichzeitig will man der erneuten Verzögerungsanstrengung entgegen wirken. Den Umweltverbänden muss durch den Klageweg Einhalt geboten werden. Der Kreistag fordert die Landesregierungen in NRW und RLP auf, die Planungen schnellstmöglich fertigzustellen und unverzüglich mit den Baumaßnahmen zu beginnen. Ebenso wird von beide Landesregierungen um Mitteilungen gebeten, wann der Abschluss der Planungen für die drei verbliebenen Teilabschnitte des A1-Lückenschlusses vollzogen werden. Ω
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