Wer sagt die Wahrheit im Biotonnen Skandal?

Aussagen der Kreisverwaltung Daun und der ADD Trier widersprechen sich

Nachdem die Bürgerinitiative „Mehr-Bürgerwille“ mehr als 11.000 Unterschriften, die für den Erhalt der Biotonne votierten, bei der Kreisverwaltung des Landkreises Vulkaneifel abgegeben hatte, warten nun alle gespannt auf die Kreistagssitzung am 16. März 2020, in der entschieden werden soll, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben wird oder nicht. Der Landkreis leitete seinerzeit das Bürgerbegehren zur rechtlichen Prüfung an die ADD in Trier weiter. Dort sollte geprüft werden, ob das Begehren den rechtlichen Erfordernissen entspricht. Bisher sind noch keine offiziellen Ergebnisse der Prüfung durch die Kreisverwaltung und die ADD bekannt geworden.

Die Bürgerinitiative „Mehr-Bürgerwille“ fragte am 07.02.2020 bei der ADD in Trier nach dem Sachstand der Prüfung. Hier die Antwort vom 07.02.2020 – Zitat: „Ihre Frage kann nicht beantwortet werden, weil eine aufsichtsbehördliche Überprüfung des Bürgerbegehrens „Rettet die Biotonne“ nicht stattfindet. Vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass eine solche durch Sie weder verlangt noch beansprucht werden kann.“ gez.: Christof Pause, Referat 21a – Kommunalaufsicht – Abteilung 2 – Kommunales, Ausländer- und Flüchtlingswesen, Sicherheit und Ordnung, Bevölkerungsschutz, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz

Eine Anfrage bei der Kreisverwaltung am 13.02.2020 wurde wie folgt beantwortet:

Auszug Zitat: „… Ich habe mit dem Leiter der Kommunalaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier gesprochen. Dieser hat mir versichert, dass der Landkreis Vulkaneifel eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erhalten wird.“ gez.: Klaus Benz, Kreisverwaltung Vulkaneifel, Geschäftsbereichsleiter II.

Beide Antworten widersprechen sich. Eine Presseanfrage zu den widersprüchlichen Aussagen an Herrn Pause von der ADD und die Presseabteilung der Kreisverwaltung blieben bisher unbeantwortet. Warum nur? Spielt man immer noch nicht mit offenen Karten? Sollte es rechtliche Bedenken zum Bürgerbegehren geben, warum werde diese nicht bereits im Vorfeld geäußert?

Sollte das Bürgerbegehren vom Kreistag abgelehnt werden bleibt der Bürgerinitiative immer noch der Rechtsweg. Der würde das Verfahren weiter verzögern. Werden vom Kreistag die 11.000 Unterschriften aber ernst genommen, sollte der Bürgerentscheid sofort durchgeführt werden. Eine Bürgerbefragung würde gemäß Aussage von Landrat Thiel ca. 50.000,- Euro kosten. Der Unmut in der Bevölkerung wächst also stetig weiter. Denn Geld scheint trotz leerer Kassen keine Rolle zu spielen. Hat doch der A.R.T. offensichtlich an alle Haushalte einen lieben Brief geschrieben, dass man großzügiger Weise ein letztes Mal die braune Biotonne leeren würde. Diese Aktion hat 24.000,-Euro Portokosten verursacht.

Das Thema Biotonne kocht immer weiter in der Region. Die Frage nach den hohen Kosten der Müllentsorgung, vor allen Dingen im Vergleich zu vielen Nachbarkreisen, bleibt immer noch offen. Niemand kann die Kostenexplosion der neuen Abfallregelung nachvollziehen. Am 16.3.2020 werden wohl Zahlen auf den Tisch kommen. Von den Kreistagesmitgliedern wird erwartet, dass dieses Zahlenwerk in Ruhe überprüft und nachrecherchiert wird. Sollten die Kostenexplosion nicht zu vermeiden oder nicht nachvollziehbar sein, besteht immer noch die Möglichkeit, dass der Landkreis Vulkaneifel aus dem A.R.T. – Verbund austritt. Auch das sollte ggfs. geprüft werden, wenn man dem Wunsch der Wähler nach einer Biotonne nachkommen will.

Im Aufsichtsrat der A.R.T. sind alle betroffenen Landräte mit einem oder mehreren Mandatsträgern vertreten. Im Landkreis Vulkaneifel sind das der Landrat Thiel und das CDU-Fraktionsmitglied des Kreistages Vietoris.

Können diese Aufsichtsräte überhaupt unabhängig im Kreistag abstimmen? Einerseits müssen Sie die Interessen der A.R.T. vertreten und auf der anderen Seite die Interessen der Wähler. Besteht dort ein Konflikt zwischen Interessen der Bürger und der Position im Aufsichtsrat? Aufwandsentschädigungen, Macht, Ansehen etc.? Hier wäre doch eine Enthaltung bei den Abstimmungen sinnvoll, oder? Spannend wird es auf alle Fälle am 16.3.2020 bei der Kreistagssitzung in Daun. Es kann mit großem Bürgerinteresse gerechnet werden und das Abstimmverhalten der Kreistagsmitglieder wird wohl genauestens beobachtet werden.