Ampel-Koalition

Berlin (dpa) – Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet sich die Ampel-Koalition jetzt auf ihre nächsten Reformschritte zur Migrationspolitik vor. Bei der Mehrheit der Deutschen stoßen die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine erleichterte Einbürgerung allerdings auf wenig Begeisterung. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Kern der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eine Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen drei Jahre genügen. Außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, die Deutsche werden wollen, grundsätzlich erlaubt sein.

Klare Umfrageergebnisse

59 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger lehnen laut Umfrage den Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab. Dabei erklärten 37 Prozent von ihnen, sie lehnten das Vorhaben «voll und ganz» ab, 22 Prozent äußerten sich eher ablehnend. Nur neun Prozent der Befragten befürworteten den Entwurf voll und ganz, weitere 22 Prozent äußerten sich eher positiv. Jeder Zehnte hatte zu der Frage entweder keine Meinung oder machte keine Angaben.

Deutsche mit Migrationshintergrund bewerten die geplanten Änderungen laut Umfrage etwas positiver als Menschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte. Die Tendenz ist jedoch bei beiden Gruppen ähnlich. Im Osten Deutschlands ist die Ablehnung für eine schnellere Einbürgerung insgesamt etwas stärker als im Westen der Bundesrepublik. Von den befragten Anhängern der Ampel-Parteien befürworteten einzig diejenigen, die angaben, bei der letzten Bundestagswahl die Grünen gewählt zu haben, mehrheitlich den Vorschlag der Innenministerin.

FDP fordert Nachbesserung

Zu dem Vorhaben gibt es zwischen den Regierungsparteien noch Diskussionen. Während die Grünen im Großen und Ganzen hinter den Plänen der Bundesinnenministerin stehen, hat die FDP Nachbesserungen gefordert. Weniger umstritten zwischen den Ampel-Partnern ist die geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die in den kommenden Wochen vom Kabinett beschlossen werden dürfte.

Allerdings führt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den aktuellen Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen zuvorderst nicht auf zu hohe Hürden bei der Erteilung von Arbeitsvisa zurück, sondern auf niedrige Löhne und unattraktive Arbeitsbedingungen.

Arbeitskräftemangel in Deutschland

Nach den wesentlichen Gründen für die Schwierigkeiten bei der Suche nach Pflegepersonal, Lehrkräften, Handwerkern, IT-Fachleuten und anderen Arbeitskräften gefragt, nannten 63 Prozent der Teilnehmer der Umfrage «schlechte Bezahlung». Jeweils rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger sieht ein nicht ausreichendes Betreuungsangebot in Kitas und Schulen, beziehungsweise den Mangel an jungen Erwerbsfähigen – als Folge des demografischen Wandels – als Ursache. Dass hohe bürokratische und rechtliche Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland eine Schwierigkeit sind, vermuten etwa 30 Prozent.

Auf die von YouGov gestellte Frage, was aus ihrer Sicht die wichtigste Maßnahme sei, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu beheben, wurden höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen am häufigsten genannt (38 Prozent). Auf Platz Zwei landete die Antwortvariante «Die Jobcenter sollten sich besser um die Fortbildung und Vermittlung von Arbeitslosen kümmern» (14 Prozent). Jeweils jeder Zehnte sprach sich dafür aus, das Renteneinstiegsalter zu erhöhen, die Einwanderung zu Erwerbszwecken nach Deutschland unkomplizierter zu machen, ältere Arbeitskräfte mit mehr Wertschätzung länger im Job zu halten sowie Ausbildungsstellen attraktiver zu gestalten.

Hohe Abgabenlast und fehlende Digitalisierung

Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch hört von den Bürgern in ihrem Wahlkreis Konstanz nach eigener Aussage, «dass es ihnen zum einen wichtig ist, nur Menschen einzubürgern, die sich wirtschaftlich selbst tragen können und zum anderen Menschen, die sich bei uns integrieren». Diese Haltung vertrete auch ihre Partei.

Für die Hauptursache des Arbeitskräftemangels hält Jurisch den demografischen Wendel. «Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen wir die Hürden für ausländische Arbeitskräfte nun absenken, um dem entgegenzuwirken.» Dass Deutschland von Fachkräften nicht immer als attraktives Zielland wahrgenommen werde, liege aber auch an der hohen Abgabenlast und der mangelnden Digitalisierung.

Lindholz will Hürden anheben

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hält das geplante Update für das noch von Schwarz-Rot beschlossene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung dagegen für überflüssig. Sie meint, die Ampel-Regierung hätte besser daran getan, «die neuen Regelungen mit Werbemaßnahmen und ausreichend Personal in den Auslandsvertretungen erst einmal richtig zur Anwendung zu bringen.» Stattdessen wolle die Ampel «künftig in erheblichem Umfang auch Unqualifizierte nach Deutschland holen». Das sei angesichts der vielen Arbeitslosen und der im Vergleich überschaubaren Zahl offener Stellen in diesem Segment des Arbeitsmarktes der falsche Weg.

Bei der Einbürgerung sieht Lindholz keinen Grund für Erleichterungen, sondern plädiert sogar dafür, die Hürden punktuell leicht anzuheben, etwa mit erhöhten Anforderungen an die Erwerbstätigkeit der Antragsteller. Die Ampel-Parteien behaupteten, das Staatsangehörigkeitsrecht «moderner» machen zu wollen, sagte die CSU-Politikerin, «aber wer sagt eigentlich, dass eine schnellere und leichtere Einbürgerung automatisch moderner ist?»