Ukraine-Krise: Polen fordert «klares Signal» von Deutschland

Berlin (dpa) – Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert.

«In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. «Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland» Weiterlesen

Baerbock betont vor Antrittsbesuch Partnerschaft mit USA

Berlin/Washington (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen.

«Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA», erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug nach Washington zu Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Es ist der erste Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA – und bereits das zweite persönliche Treffen mit Blinken. Die beiden waren schon kurz nach Baerbocks Amtsantritt im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen. Weiterlesen

Baerbocks Premiere: Verzwickte Themen, frischer Auftritt

Neue Bundesaußenministerin
Von Jörg Blank, dpa

Liverpool (dpa) – Eine Schonfrist gibt es für Annalena Baerbock nicht. Es sind gleich die ganz großen Krisen dieser Welt, mit denen die neue Außenministerin in ihren ersten Tagen im Amt konfrontiert ist.

Russland und sein unberechenbarer Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Das schwierige Verhältnis zu China. Die stockenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Wer die 40-Jährige seit ihrem Amtsantritt am Mittwoch beobachtet, erlebt eine Frau, die angesichts der großen Herausforderungen selbstbewusst auftritt, aber nicht überheblich. Weiterlesen

Baerbock: Europa braucht deutsch-französische Impulse

Neue Außenministerin
Von Jörg Blank und Rachel Boßmeyer, dpa 

Paris (dpa) – Deutschlands neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat trotz bestehender Meinungsunterschiede etwa bei der Atomkraft die deutsch-französische Freundschaft beschworen.

Europa sei «Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik», sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. «Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse» In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise warnte sie Russland vor gravierenden Folgen bei einer weiteren Eskalation. Weiterlesen

Baerbock startet Antrittsbesuche – Paris, Brüssel, Warschau

Berlin (dpa) – Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startet am heutigen Mittwoch zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa.

Straffer Zeitplan

Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme wollte die Grünen-Politikerin zunächst nach Paris reisen. Dort ist am Donnerstagvormittag ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mitteilte. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen kehren auf Spitzenebene zurück

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am heutigen Montag in die nächste Runde.

Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach draußen, weil die Parteien strikte Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und die Regierung im Bundestag vereidigt werden. Weiterlesen

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartethwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu.

Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: «Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen» Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen. Weiterlesen

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Kleiner Parteitag in Berlin
Von Fatima Abbas und Martina Herzog, dpa 

Berlin (dpa) – Die Grünen sind bereit zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP: Bei einem kleinen Parteitag stimmten die Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung.

Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten votierten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit steht jetzt nur noch die Zustimmung der FDP aus, deren Gremien am Montag entscheiden wollen. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen. Weiterlesen

Grüne und FDP führen erste Vorgespräche

Berlin (dpa) – Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten»

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. Weiterlesen

Wie lief es für die Polit-Promis in den Wahlkreisen?

Berlin (dpa) – Auch abseits der ganz großen Berliner Politik-Bühne hat es am Sonntag Überraschungen, Premieren und prominente Namen gegeben. Ein Blick auf einige besondere Wahlkreise.

Bundesminister gegen Bundesminister 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 war es noch andersherum: Damals war Altmaier als Sieger vom Platz gegangen. Maas (55) war damals über die SPD-Landesliste in den Bundestag gerückt. Sowohl Maas als auch Altmaier kommen gebürtig aus dem Kreis. Weiterlesen

Baerbock: Habe kein Sachbuch geschrieben

Berlin (dpa) – In der Debatte um ihr Buch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Kritik zurückgewiesen. «Ganz viele Ideen von anderen sind mit eingeflossen», sagte Baerbock am Donnerstagabend in einem Gespräch mit Journalistinnen der Zeitschrift «Brigitte» in Berlin.

«Aber ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will – und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie ist, anhand von Fakten und Realitäten.» Weiterlesen

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