Baerbock in Schweden und Finnland

Stockholm/Helsinki (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in Schweden eingetroffen. Bei ihrem Gespräch mit Außenminister Tobias Billström in Stockholm dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme des Landes in die Nato gehen. Schweden will zusammen mit Finnland in die westliche Militärallianz.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die beiden EU-Partner im Mai 2022 gemeinsam die Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle derzeit 30 Mitglieder ratifizieren – 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Ungarische Einwände werden nicht erwartet. Dagegen blockiert die Türkei die Nato-Nordweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, das heute in Brüssel stattfindet.

«Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

Dank an Scholz und Macron

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nannte Selenskyj das Gespräch am vergangenen Mittwoch in Paris «sehr intensiv». «Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.»

Er danke Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. «Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg», betonte Selenskyj. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel/Rom (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufs Tempo. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.» Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russische Offensiven werden demnächst erwartet.

Die Lieferung von Kampfjets schloss Stoltenberg nicht grundsätzlich aus. Russische Truppen marschierten am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein.

In Deutschland begann das Training ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Dieses finde vor allem in Niedersachsen statt und solle innerhalb März abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Deutschland hatte jüngst eingewilligt, Kiew 14 Panzer vom Typ Leopard 2A6 zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Berlin (dpa) – Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Auch Ukraine-Hilfe im Fokus

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Weiterlesen

Baerbock: «Krieg gegen Russland» – Moskau fordert Klärung

Moskau (dpa) – In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Weiterlesen

Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung beantragen

Warschau (dpa) – Polen wird bei der Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine bitten. «Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki in Posen.

Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. «Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen», so Morawiecki weiter. Weiterlesen

Baerbock: Leopard-Lieferung anderer Länder nicht blockieren

Berlin (dpa) – Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine stellen. «Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», sagte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leoparden an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.» Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Weiterlesen

Baerbock und Roth übergeben Benin-Bronzen an Nigeria

Von Lucia Weiß, Jörg Blank und Gerd Roth, dpa

Abuja (dpa) – In einem als «Wendepunkt internationaler Kulturpolitik» bezeichneten Schritt haben Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Dienstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja 20 wertvolle Benin-Bronzen an das afrikanische Land zurückgegeben.

Die in Kolonialzeiten geraubten Kunstwerke gehörten lange Zeit zu Beständen von Museen in Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und Dresden/Leipzig. Die Grünen-Politikerinnen wurden beim Festakt in Nigeria von den Spitzen mehrerer Museen begleitet.

Die Rückgabe zeige die «Bereitschaft, das eigene Handeln kritisch zu bewerten» mit einem «offenen Ohr für die Sorgen derjenigen, die Opfer kolonialer Grausamkeiten waren», sagte Baerbock während der Zeremonie. Dies sei besonders wichtig für die Menschen in Nigeria, «weil es nicht nur Kunststücke sind, nicht nur kulturelles Erbe, sondern auch ein Stück von Identität».

Ein erster Schritt

Nigerias Bitte um Rückgabe sei lange Zeit ignoriert worden. Dies sei nun ein erster Schritt. «Es sind ja viele, viele Bronzen, die gestohlen worden sind. Deswegen werden auch viele Bronzen zurückkommen», sagte Baerbock.

Mehr als 1100 der Arbeiten aus dem Palast des damaligen Königreichs Benin, das heute zu Nigeria gehört, waren bisher in rund 20 deutschen Museen zu finden. Die Objekte, die neben Bronze auch aus Elfenbein und anderen Materialien gefertigt sind, stammen größtenteils aus britischen Plünderungen im Jahr 1897.

«Es war falsch, sie zu nehmen, und es war falsch, sie zu behalten», sagte Baerbock. «Dies ist eine Geschichte des europäischen Kolonialismus. Es ist eine Geschichte, in der unser Land eine dunkle Rolle spielte und in verschiedenen Teilen Afrikas großes Leid verursachte.»

Die Ministerin würdigte die Rolle der Museumsträger. «Sie haben die Übertragung des Eigentums an den Bronzen ermöglicht und die bahnbrechenden Verträge mit Nigeria geschlossen.» Die fünf Museen und ihre Träger hatten vor den Rückgaben bereits die Eigentumsrechte an sämtlichen Benin-Bronzen übertragen. Dabei waren auch Abkommen zu Leihgaben geschlossen worden, damit einige der Kunstschätze weiter in Deutschland gezeigt werden können.

Ein Kunstpavillon für die Bronzen

«Das Besondere an diesem Prozess war für uns das Vertrauen unserer nigerianischen Partner, die unsere Werte und unseren Glauben an Respekt und offenen Dialog teilen», sagte Baerbock. Kunst solle zugänglich sein, deshalb beteilige sich Deutschland am Bau eines Kunstpavillons im Bundesstaat Edo, wo die Bronzen ausgestellt werden sollen. «Das Entscheidende ist: Sie wissen, dass sie Ihnen gehören. Und Sie wissen, wo sie sind.»

Roth sprach von einem «historischen Moment, der nicht nur unsere beiden Länder, sondern auch unsere Kontinente miteinander verbindet». Die Begegnung sei getragen von Respekt, Interesse und dem Wunsch, voneinander zu lernen. «Wir wollen lernen aus der Auseinandersetzung mit unserer Kolonialgeschichte und wir wollen Verantwortung übernehmen», sagte Roth. «Nur so wird unsere koloniale Vergangenheit Teil unserer Erinnerungskultur und das Erinnern an vergangenes Unrecht eine Verpflichtung für eine gerechtere Gegenwart.»

Dieser erste konkrete Schritt solle «die Scham darüber nicht verschleiern, dass Nigerias Wunsch nach einer Rückgabe jahrzehntelang ignoriert oder zurückgewiesen wurde.» Deutschland habe zu lange die Augen verschlossen «vor dem Unrecht, das mit diesen Bronzen verbunden blieb, die so lange in unseren Museen gezeigt wurden oder in Depots lagerten».

«Wendepunkt in der internationalen Kulturpolitik»

Roth sprach von einem «Wendepunkt in der internationalen Kulturpolitik» und Auftakt für weitere Rückgaben. «Was heute beginnt, ist kein Schlussstrich, es ist ein Beginn. Der Beginn künftiger Kooperationen und eines stärkeren Kulturaustauschs.»

Nigerias Kulturminister Lai Mohammed dankte für die Rückgaben. «Noch vor 20 oder sogar 10 Jahren, hätte niemand die Rückkehr dieser Bronzen nach Nigeria vorausahnen können, weil die Hindernisse für eine Rückführung unüberwindbar schienen.» Deutschland sei nicht bei Ankündigungen einer Rückgabe geblieben, die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. «Nigeria, Afrika und in der Tat alle Menschen werden sich immer an diesen Moment in der Geschichte der Menschheit erinnern und ihn in Ehren halten, als Deutschland an unserer Seite stand.»

Mohammed hofft, dass der Ausstellungspavillon Benin-City zu einem Dreh- und Angelpunkt der Kulturszene wird. Er appellierte an alle Institutionen weltweit, Museen wie das British Museum und Sammler, Kulturgüter seines Landes zurückzugeben. «Sie müssen verstehen, dass viele dieser kulturellen Objekte nicht einfach Kunstwerke für uns sind, sondern den wahren Kern unseres Seins ausmachen.» Es gehe bei den Stücken um die Kultur und das Erbe Nigerias. «Sie gehören hierher und nirgendwo sonst hin.»

Der nigerianische Außenminister Geoffrey Onyeama begrüßte die Rückführung als Zeichen der guten Beziehung beider Länder. Nigeria erhebe zwar Anspruch auf die Objekte und wolle sie dort sehen, wo sie hingehörten. Dennoch sehe Nigeria die Benin-Bronzen in einem weiteren Zusammenhang aller Menschen. «Sie sind ein gemeinschaftliches Vermögen der Menschheit.»

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Baerbock: Deutschland und Nigeria zusammen gegen Klimawandel

Abuja (dpa) – Deutschland und Nigeria wollen ihre Zusammenarbeit gegen den Klima- und für den Energiewandel weiter verstärken. Beide Länder wollten bei der Bewältigung der «größten gemeinsamen globalen Herausforderung, der größten Sicherheitsgefahr für uns alle auf dieser Welt, der Klimakrise» zusammenarbeiten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem Treffen mit ihrem nigerianischen Kollegen Geoffrey Onyeama in der Hauptstadt Abuja. Die Klimakrise müsse mit aller Kraft eingedämmt werden. Afrika und gerade Nigeria hätten ein großes Potenzial für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff.

Derzeit sei Nigeria, das der größte Ölproduzent auf dem afrikanischen Kontinent ist, noch einer der größten Emittenten des Klimagases CO2 und Exporteur fossiler Brennstoffe Afrikas, sagte Baerbock. Umso wichtiger seien die Pläne der Regierung in Abuja für eine Energiewende, mit der das Land bis 2060 klimaneutral werden solle. «Diesen Weg gemeinsam zu gehen im Rahmen von Energiepartnerschaften im Sinne nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch der Entwicklung der Wirtschaft vor Ort, ist für uns gemeinsam wichtig.» Weiterlesen

Berlin für das Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn

Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für das Einfrieren von EU-Milliardenzahlungen an Ungarn. Als Bundesrepublik unterstützte man «die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. «Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen.»

Die EU-Kommission hatte kurz zuvor eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene EU-Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Über den Vorschlag sollen nun die anderen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Notwendig zur Annahme wäre eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen

Trotz Brexits: Baerbock betont Partnerschaft mit London

Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine trotz des Brexits die Partnerschaft zu Großbritannien wie zum EU-Mitglied Irland unterstrichen. «Wir sind enge Partner und Freunde», erklärte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in Irland und Großbritannien.

Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin fügte sie hinzu: «Wir beweisen Putin, welche Macht von geteilten Werten und unserer Entschlossenheit ausgeht, diese auch in stürmischer See zu verteidigen.»

Am Nachmittag stand für Baerbock in der irischen Hauptstadt Dublin ein Treffen mit ihrem Kollegen Simon Coveney auf dem Programm. Dabei dürfte es unter anderem um die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und den erneuerbare Energien gehen. Irland verfügt über viel Windkraft und gilt als möglicher Lieferant für grünen Wasserstoff. Am Freitag will Baerbock in London mit dem britischen Außenminister James Cleverly zusammenkommen. Weiterlesen

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