Mehr Menschen ohne Job in Rheinland-Pfalz

Saarbrücken/Mainz. Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist erneut leicht gestiegen. Im Februar waren 121.800 Frauen und Männer ohne Job, 600 oder 0,5 Prozent mehr als im Vormonat Januar, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Saarbrücken mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag im Februar unverändert bei 5,4 Prozent. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz wirbt in Kinospots für den Arbeitsplatz Kita

Bad Kreuznach/Mainz. Die Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften für Kitas in Rheinland-Pfalz kommt auch auf die Leinwand. Unter anderem mit einem Spot, der derzeit in den Kinos in Städten im Land gezeigt wird, soll die Reichweite der seit einem Jahr laufenden Kampagne gesteigert werden. Das sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag in Bad Kreuznach. „Kino ist ein Medium, mit dem wir eine enorme Reichweite gerade bei jungen Menschen erzielen können.“ Weiterlesen

Deutlich mehr Ältere im Job – auch wegen niedriger Rente?

Berlin. Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervorgeht. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung. Weiterlesen

Erwerbstätigkeit: Höchster Jahresschnitt seit 1990

Wiesbaden (dpa). Im vergangenen Jahr ist erneut die Zahl der erwerbstätigen Menschen in Deutschland gestiegen. 45,9 Millionen bedeuteten den höchsten Jahresschnitt seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, wie das Statistische Bundesamt auf der Grundlage vorläufiger Schätzungen mitteilte. Im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2022 wuchs die Zahl der Erwerbstätigen erneut um 0,7 Prozent.

Nach dem corona-bedingten Einbruch im Jahr 2020 ist damit die Erwerbstätigkeit das dritte Jahr in Folge gewachsen. Laut Bundesamt haben sich die Menschen aus dem Inland stärker am Erwerbsleben beteiligt und es kamen zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland. Einschließlich der rund 1,3 Millionen Erwerbslosen (-0,7 Prozent im Vergleich zu 2022) waren demnach nach international vergleichbaren Maßstäben 47,1 Millionen Menschen am deutschen Arbeitsmarkt verfügbar. Das waren 0,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Neun von zehn der zusätzlichen Jobs sind im Dienstleistungsbereich (+0,9 Prozent) entstanden, während es im produzierenden Gewerbe (+0,3 Prozent) und im Baugewerbe (+0,6 Prozent) geringere Zuwächse gab. In der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei setzte sich der Negativtrend der Vorjahre mit einem erneuten Rückgang um 0,4 Prozent fort. Die Zahl der Selbstständigen und der mithelfenden Angehörigen ging das zwölfte Jahr in Folge zurück. Ihre Zahl sank vom Vorjahr um rund 30.000 Menschen oder 0,8 Prozent auf 3,9 Millionen.

Ausländische Fachkräfte: Mehr anerkannte Abschlüsse

Bad Ems (dpa/lrs). Im Jahr 2022 sind in Rheinland-Pfalz rund 1100 Berufsabschlüsse von ausländischen Fachkräften als komplett gleichwertig anerkannt worden. 2021 hatten die Anerkennungsstellen lediglich 597 Abschlüsse mit voller Gleichwertigkeit festgestellt, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mitteilte. Insgesamt seien im vergangenen Jahr rund 2200 Anträge auf die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bearbeitet worden.

68 Prozent der Anträge betrafen Berufe in der Gesundheitsversorgung. Überprüft wurden demnach rund 900 Ausbildungsabschlüsse von Gesundheits- und Krankenpflegern, rund 400 Approbationen von Ärzten und Zahnärzten und etwa 40 Approbationen von Apothekern.

Den Statistikern zufolge stammen die meisten Anträge von Fachkräften aus Indien (309), gefolgt Arbeitskräften aus Bosnien-Herzegowina (159) und den Philippinen (153).

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Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht

Berlin (dpa). Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag im Bundestag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander.

Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Um mehr Arbeitskräfte auch im Inland zu gewinnen, wurde am Freitag außerdem ein Gesetz der Ampel für Aus- und Weiterbildung beschlossen.

Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen votierten in der namentlichen Schlussabstimmung nahezu geschlossen mit Ja. Lediglich die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielt sich der Stimme. Die anwesenden Abgeordneten von Union und AfD stimmten laut Bundestagsverwaltung alle mit «Nein». In der Summe stimmten 388 Abgeordnete mit Ja. 242 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab. 31 Abgeordnete enthielten sich.

Teuteberg kritisiert Streichung von «Begrenzung»

Teuteberg erklärte auf Nachfrage, sie sei für die Einwanderung von Fachkräften. Sie halte es aber für falsch, dass die Wörter «und Begrenzung» aus dem ersten Artikel des Aufenthaltsgesetzes gestrichen werden sollen, zumal dort ohnehin die humanitäre Verpflichtung Deutschlands erwähnt werde. Bislang lautet der erste Satz des Gesetzes: «Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.»

Deutschland werde durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs «das modernste Einwanderungsrecht der Welt» bekommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der nächste Schritt müsse nun sein, «maßgeblich Bürokratie abzubauen», um den Weg nach Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte weniger beschwerlich zu machen.

Union spricht von «Mogelpackung»

Neu ist in dem Gesetzentwurf unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Leichter werden soll es auch für Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind, die eine qualifizierte Tätigkeit ausüben oder in Aussicht haben.

Die Reform sei eine «Mogelpackung», kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Anstatt Fachkräften den Weg zu ebnen, werde das von Erwerbsmigranten eingeforderte Niveau, was Ausbildung und Sprache angeht, gesenkt. Mit ihrem neuen Punktesystem schaffe die Ampel-Koalition ein «Bürokratiemonster», sagte die CSU-Politikerin. Sie kritisierte außerdem Erleichterungen, von denen Ausreisepflichtige mit Qualifikation und Jobangebot profitieren sollen.

«Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen»

Lindholz sei ideologisch verbohrt, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die Möglichkeit eines «Spurwechsels» für Ausreisepflichtige diene auch dazu, diese «aus der staatlichen Abhängigkeit herauszulösen».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Deutschland orientiere sich bei der Reform an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland und Australien. «Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen», fügte er hinzu. Sein Parteikollege Konstantin Kuhle verwies darauf, dass die Ampel durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung außerdem das Kontingent für die Westbalkanregelung von 25 000 auf 50 000 Arbeitskräfte pro Jahr verdoppeln werde. Die Regelung erlaubt auch eine Einreise von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation, wenn diese einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sagte: «Insbesondere das Baugewerbe kann von diesen zusätzlichen Arbeitskräften profitieren.»

Gökay Akbulut (Linke) sagte, es sei gut, dass Fachkräfte künftig auch ohne Wohnraumnachweis ihre Eltern und Schwiegereltern zu sich holen könnten. Dass dies erwerbstätigen Migranten ohne besondere Qualifikation, wie etwa Reinigungskräften, nicht gestattet werde, sei aber «eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik», die ihre Fraktion ablehne.

Bundesagentur: Zu hohe bürokratische Hürden

Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern ein «Heimatland», sagte Norbert Kleinwächter von der AfD. Es kämen nicht zu wenige Menschen nach Deutschland, sondern zu viele Menschen, die sich nicht integrieren wollten.

Neben Faeser und Abgeordneten der Union verwiesen auch Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf zu hohe bürokratische Hürden. Aus Sicht von BA-Vorständin Vanessa Ahuja geht die Reform in die richtige Richtung. Sie mahnte aber: «Schnellere und unbürokratische Verfahren gelingen nur mit einem gemeinsamen digitalen Austausch zwischen den beteiligten Partnern, etwa Ausländerbehörden, Visastellen und der BA.»

Die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, Isabell Halletz, sieht durch die Reform wenig Verbesserungen für zuwanderungswillige und dringend benötigte Pflegefachkräfte. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigten keine weiteren staatlichen Anwerbeprogramme, sondern standardisierte Prozesse und verbindliche Fristen. Sie betonte: «Es bringt nichts, wenn beschleunigte Verfahren auf dem Papier existieren, aber nicht in der Praxis umgesetzt werden können.»

Nach dem Bundestagsbeschluss für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stimmte das Parlament mit den Stimmen der Ampel auch noch für deren Aus- und Weiterbildungsgesetz. Damit sollen mehr Nachwuchs- und Arbeitskräfte auch im Inland gewonnen werden. Es sieht unter anderem vor, durch die Übernahme von Unterkunfts- und Fahrtkosten junge Menschen zu ermutigen, auch weiter entfernte Praktikums- und Ausbildungsplätze anzunehmen. Außerdem ist ein sogenanntes Qualifizierungsgeld als Lohnersatz geplant. Damit soll es möglich werden, Beschäftigte in Branchen im Strukturwandel freizustellen, damit sie eine Weiterbildung für neue Aufgaben im Betrieb absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten können.

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