Dieselbetrug: Gericht stellt Prozess gegen Angeklagten ein

München (dpa) – Im Dieselbetrugsprozess gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler hat das Landgericht München das Verfahren gegen einen der drei Mitangeklagten am Dienstag vorläufig eingestellt. Der ehemalige Motorentwickler Henning L., der ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte und als Kronzeuge im Prozess aufgetreten war, muss lediglich noch 25.000 Euro als Geldauflage an Umwelt- und Naturschutzvereine zahlen. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung zu.

Nach bisherigem Ergebnis der zweieinhalbjährigen Beweisaufnahme hatte L. zusammen mit zwei mitangeklagten Vorgesetzten die Ausgestaltung der Betrugssoftware veranlasst, mit der Motoren die Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhielten, aber auf der Straße die Abgasreinigung drosselten. Weiterlesen

Wissing zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Berlin (dpa) – Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. «Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.»

Wissing fügte hinzu: «Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.» Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze. Weiterlesen

Produktion und Exporte von Elektro-Autos wachsen kräftig

Wiesbaden (dpa) – Die deutsche Autoindustrie hat im vergangenen Jahr die Exporte von Elektro-Autos deutlich gesteigert. Insgesamt wurden 500.000 reine Elektrofahrzeuge im Wert von 24,2 Milliarden Euro ausgeführt, gut 65 Prozent mehr als 2021, teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Wichtigste Abnehmer waren Großbritannien und die USA. Auch die Importe von E-Autos legten deutlich zu – um gut ein Fünftel (22,2 Prozent) auf 358.000 Fahrzeuge.

Angetrieben von hohen Förderprämien wächst die Nachfrage nach Elektro-Autos in Deutschland. Sie gelten als entscheidender Baustein, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Gemessen an den Verbrennerfahrzeugen spielen sie aber noch eine kleine Rolle. So wurden 2022 laut Statistik rund 471.000 reine Elektroautos neu zugelassen – gut 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit erreichten E-Pkw einen Anteil von fast 18 Prozent an den Neuzulassungen. Weiterlesen

Forscher: Die meisten Diesel mit «verdächtigen» Abgaswerten

Berlin (dpa) – Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien aus mehreren Jahren einen deutlich zu hohen Abgasausstoß vieler Dieselautos in Europa festgestellt. Anlass der zusammenfassenden «Neubewertung» waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu sogenannten Abschalteinrichtungen – die Reinigung darf nur noch heruntergefahren werden, wenn konkrete Technikschäden und Sicherheitsrisiken drohen.

Dennoch zeigten nach Darstellung des ICCT unter der Maßgabe der nun geltenden Einschränkungen gut 85 Prozent der Euro-5- und 77 Prozent der Euro-6-Diesel «verdächtig hohe Emissionen», wie die Forscher am Donnerstag berichteten. In 40 Prozent der Fälle hätten sich sogar «extreme» Werte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ergeben. Weiterlesen

Hackerangriff auf italienischen Autohersteller Ferrari

Maranello (dpa) – Der italienische Luxus-Autohersteller Ferrari ist von Hackern angriffen worden. Das Unternehmen habe vor kurzem eine Lösegeldforderung für Kontaktinformationen von Kunden erhalten, hieß es in einer Mitteilung von Ferrari am Montagabend. Weiterlesen

Diesel-Abgastechnik: EuGH verkündet wichtiges Urteil

Luxemburg/Karlsruhe (dpa) – Siebeneinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals scheint es still geworden zu sein um den Diesel. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein: An den deutschen Gerichten liegen seit Monaten viele Tausende Verfahren auf Eis – weil alle gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Heute wird es in Luxemburg verkündet.

Was bisher geschah

Eigentlich sind viele Fragen zu den Ansprüchen betroffener Autofahrer längst höchstrichterlich geklärt. Dem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2020 folgten zahlreiche Entscheidungen aus Karlsruhe zu allen möglichen Einzelaspekten.

Dreh- und Angelpunkt ist immer die Annahme, dass Diesel-Kläger dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie vom Hersteller der Autos bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Weiterlesen

Ein Jahr Tesla-Werk in Deutschland

Von Oliver von Riegen und Silke Nauschütz, dpa

Grünheide (dpa) – Die Fabrik wirkt wie ein Raumschiff, das mitten im Grünen gelandet ist. Ein Jahr ist es her, dass Tesla sein E-Auto-Werk im Wald von Grünheide eröffnet hat, gut 30 Kilometer von Berlins Mitte.

Heute ist Tesla mit rund 10.000 Mitarbeitern Brandenburgs größter Industriearbeitgeber – damit hat das Unternehmen sein Ziel der ersten Ausbaustufe von 12.000 Mitarbeitern fast erreicht. Doch die Produktion fährt erst hoch.

Über 500 Roboter helfen im Werk, darunter «King Kong»: Die große Maschine hebt die Karosserie auf ein Förderband. Über 4000 Autos rollen pro Woche vom Band – etwa 200.000 Fahrzeuge im Jahr. Die Zielmarke der ersten Ausbaustufe von 500.000 Autos im Jahr ist damit noch nicht zur Hälfte erreicht. Tesla-Chef Elon Musk hat jedoch noch mehr vor.

Musk blickt bereits in die weitere Zukunft: Nicht weniger als eine Million Autos im Jahr sollen es künftig werden, die in Brandenburg hergestellt werden. Der erste Antrag für den Ausbau der Produktion ist beim Land Brandenburg bereits gestellt, weitere Anträge – zum Beispiel für zusätzliche Gebäude – sollen folgen. Die Batteriefabrik in Grünheide liefert bisher nur zu, der Schwerpunkt liegt wegen der hohen Förderung erstmal in den USA. Für den Ausbau des Autowerkes braucht der Tesla-Chef auch genügend Arbeitskräfte.

1400 Arbeitslose vermittelt

Nach Angaben der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder) hat Tesla zunehmend Probleme, Mitarbeiter zu finden. Gesucht werden Instandhalter, Elektriker, Maschinen- und Anlagenführer, Schichtleiter und Meister. «Wir haben gut 1400 Arbeitslose zu Tesla vermittelt», sagt Agenturchef Jochem Freyer. «Etwa die Hälfte war zuvor langzeitarbeitslos und hat Leistungen vom Jobcenter bezogen.»

In etwas mehr als zwei Jahren hat Tesla sein Werk – Gigafactory genannt – hochgezogen, bis die Genehmigung des Landes Brandenburg kam. Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte vom «neuen Deutschland-Tempo» sprechen – wie beim Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven. Mit seinem straffen Zeitplan sorgt das Unternehmen für Druck innerhalb der Autoindustrie, steht aber auch im Zentrum von Kritik.

Die IG Metall sorgt sich um die Arbeitsbedingungen. Das hohe Tempo dürfe nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen, warnt IG-Metall-Bezirksleiterin Irene Schulz. Die Mängelliste sei lang: So lägen die Löhne bei Tesla im Schnitt bei etwa 10 bis 15 Prozent unter Tarif. Für Unmut sorgten auch belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit am Wochenende und hohe Arbeitsbelastung durch Personalmangel und viele Ausfälle wegen Krankheit. Tesla unternehme nicht genug, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das Unternehmen weist Kritik zurück. Tesla halte sich an Gesetze, die betrieblichen Regeln seien in enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat abgestimmt.

Nach Ansicht von Umweltverbänden kollidieren Gigafactory, Schutzgebiete und Grundwasser. Seitdem Musk seine Pläne angekündigt hat, befürchten sie Risiken, denn ein Teil des Werksgeländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Das Industrieunternehmen hantiere dort mit gefährlichen und wassergefährdenden Stoffen «nach Gutdünken», heißt es von der Grünen Liga Brandenburg.

Wasser und Strom

Das Wasser ist ein großer Streitpunkt im vergleichsweise trockenen Brandenburg. Gegen die Vorgabe, dass der lokale Wasserverband Strausberg-Erkner in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden muss, legte das Unternehmen erfolgreich Widerspruch ein. Das ist umstritten, doch die Behörden in Brandenburg versichern, es gebe genug Kontrollen. Nach mehreren Vorfällen ohne Genehmigung – etwa beim Einbringen von Pfählen – hat Tesla zugesagt, verstärkt darauf zu achten.

Für den Ausbau braucht Tesla mehr Wasser und Strom. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Musk in einem Brief dafür Unterstützung zugesagt, noch vor dem Sommer eine passende Lösung für die Probleme bei der Versorgung mit Wasser und Strom zu finden. Der Naturschutzbund Nabu, die Grüne Liga und der Verein für Natur und Landschaft reagierten darauf mit großem Unverständnis. Eine Bewilligung der vom Wasserverband beantragten erhöhten Wassermengen steht wegen einer Klage der Verbände noch aus.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der kürzlich Teslas Werk in Austin (Texas/USA) besuchte, betont: «Es geht nicht darum, bis zum Sommer alle Probleme gelöst zu haben, sondern dabei zu unterstützen, dass es für einen Investor zeitnah belastbare Zeitpläne für die Lösung anstehender Aufgaben gibt.» Tesla ist aus seiner Sicht ein Zugpferd für weitere Investoren: «Nach wie vor spüren wir den Sog bei den Ansiedlungsanfragen.»

Chancen und Risiken

Die Grünen sehen das Projekt als Chance, warnen aber vor Risiken. Die Ansiedlung von Tesla habe Brandenburg erst auf den Schirm internationaler Investorinnen und Investoren gerückt, sagt Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Doch: «Die Debatte um den Wasserverbrauch hat uns aber zugleich vor Augen geführt, wie begrenzt die natürlichen Ressourcen gerade angesichts der Klimakrise sind.»

Tesla hat zugesichert, für den weiteren Ausbau kein neues Frischwasser zu benötigen. Das Unternehmen will das Abwasser aus der Produktion komplett wiederverwerten. Damit würde es bei der vertraglichen Maximalmenge von 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser bleiben. Und beim Wasser erkundet Tesla selbst weitere Vorkommen.

Der Autobauer will auch transparenter werden: So sollen in den Anträgen für den Ausbau die Eckpfeiler der weiteren Pläne stehen. Weitere Infoveranstaltungen für Interessenten sind geplant. Ob es mal Werksführungen geben wird, um unter anderem «King Kong» zu besichtigen, ist allerdings noch offen.

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Ministerium sieht «positive Tendenzen» im Verbrenner-Streit

Berlin (dpa) – Das Bundesverkehrsministerium sieht Anzeichen für Bewegung im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. «Es zeichnen sich positive Tendenzen ab, die eine gute Grundlage für weitere Gespräche sein können», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Man stehe mit der EU-Kommission dazu in einem konstruktiven Austausch. Zum Zeitplan könnten aber wegen der Komplexität des Themas keine Aussagen gemacht werden. Das Ministerium hatte der EU-Kommission kürzlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Weiterlesen

Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung

Nischni Nowgorod (dpa) – Ein Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz hin das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte. Weiterlesen

Mit Luxusauto auf Probefahrt und nie zurückgekehrt

Simmern (dpa/lrs) – Ein Mann hat mit einem Autohaus in Simmern im Hunsrück eine Probefahrt mit einem Luxuswagen vereinbart – und ist für immer davongefahren. Er hatte am Freitag Kaufinteresse an dem SUV mit einem Wert von rund 100.000 Euro vorgespiegelt und offensichtlich eine gefälschte deutsche Aufenthaltsbestätigung vorgelegt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. «Bei der Überprüfung der zuvor angegebenen Personalien konnte dann ermittelt werden, dass diese so nicht existent waren», hieß es weiter. Zudem fanden die Beamten heraus, dass vermutlich derselbe Mann noch am selben Tag in Nordrhein-Westfalen auf die gleiche Art einen Cabrio-Sportwagen im Wert von rund 30.000 Euro unterschlagen hatte.

Eine Million Batterie-Autos vom Bund gefördert

Eschborn (dpa) – Der Bund hat im Zuge der Verkehrswende inzwischen eine Million batterie-elektrische Autos gefördert. Der entsprechende Antrag für das einmillionste E-Auto wurde Anfang März bewilligt, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt berichtet. Seit Beginn im Jahr 2016 wurden demnach 1,76 Millionen Fahrzeuge mit insgesamt 8,43 Milliarden Euro subventioniert. Weiterlesen

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