Leserbrief: Ausgetrickst von den Biotonnen-Gegnern?

Entscheidung gegen die Biotonne ist längst gefallen!

Region. Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Bald Bürgerbefragung durch den Landrat? Diese Fragen sind eigentlich völlig unerheblich und nicht mehr relevant. Der Landrat möchte nun anstelle eines laut Landeskreisordnung § 11e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quorum von 51 %, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Bei einem Bürgerentscheid werden lediglich 15 % Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das aktuelle Bürgerbegehren hat bereits eine Zustimmung von 22 %, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung vollkommen überflüssig. Weiterlesen

Wer sagt die Wahrheit im Biotonnen Skandal?

Aussagen der Kreisverwaltung Daun und der ADD Trier widersprechen sich

Nachdem die Bürgerinitiative „Mehr-Bürgerwille“ mehr als 11.000 Unterschriften, die für den Erhalt der Biotonne votierten, bei der Kreisverwaltung des Landkreises Vulkaneifel abgegeben hatte, warten nun alle gespannt auf die Kreistagssitzung am 16. März 2020, in der entschieden werden soll, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben wird oder nicht. Der Landkreis leitete seinerzeit das Bürgerbegehren zur rechtlichen Prüfung an die ADD in Trier weiter. Dort sollte geprüft werden, ob das Begehren den rechtlichen Erfordernissen entspricht. Bisher sind noch keine offiziellen Ergebnisse der Prüfung durch die Kreisverwaltung und die ADD bekannt geworden. Weiterlesen

Stadt Gerolstein verfasst mit großer Mehrheit eine Resolution zur Biotonne

Gerolstein. Der Stadtrat der Stadt Gerolstein hat sich in seiner Sitzung am 18.02.2020 mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD und der UWG zum Thema Biomüllentsorgung beschäftigt.

Den Mitgliedern des Rates wurde ein gemeinsamer Resolutionsentwurf von SPD und UWG vorgelegt. Nach eingehender Beratung wurde die Resolution noch überarbeitet und zur Abstimmung gestellt.
Der Stadtrat hat die Resolution einstimmig (19 Ja und 4 Enthaltungen) angenommen.


Der Beschluss lautet wie folgt:

Der Stadtrat Gerolstein fordert den Kreistag des LK Vulkaneifel auf, die aktuelle Regelung der Biomüllentsorgung zurückzunehmen und das bis Ende 2019 bewährte System der Bioabfallentsorgung auf Grundlage einer neuen und transparenten Gebührenkalkulation ohne eine Bürgerbefragung – unter Beachtung einer Gebührenreduzierung für Eigenkompostierer – schnellstmöglich wieder einzuführen. Weiterlesen

Leserbrief: A.R.T. Wahnsinn, kein Plan, der arme Bürger darf nur alles bezahlen

Der A.R.T. lieferte mir eine 1.100 Liter große Mülltonne. Beim ersten Lieferversuch war ich zufällig die Straße am kehren, sagte der Dame und dem Herrn, dass ich keine Mülltonne bestellt habe und auch keine brauche. Sie nahmen die Tonne wieder mit. Eine Woche später waren wir nicht zuhause. Die Truppe vom A.R.T. stellte die Tonne wieder auf unserem Hof ab. E-Mails von mir wurden, wie könnte es anders sein, nicht beantwortet. Das Schreckliche an der Sache ist, wir müssen dieser Firma alles Bezahlen, Sie können machen was sie wollen, und unsere Politiker spielen die Ahnungslosen.

Karl & Marion May, Salm

Brücken bauen für die Menschen

Vulkaneifel. Derzeit haben wir eine Patt-Situation bei der Müllentsorgung in der Vulkaneifel. Der A.R.T. hat geliefert, was die Politik bestellt hat und die Politik hat festgestellt, dass Fehler bei der Planung gemacht wurden. Wer wann und wo Fehler gemacht hat, bringt uns jetzt nicht weiter. Ausbaden muss es derzeit der Bürger, der auf ein nicht richtig funktionierendes Entsorgungssystem zurückgreifen muss, welches durch das hohe Aufkommen von Biocontainern noch teurer werden wird.

Unserer Meinung nach müssen sich jetzt beide Parteien, der A.R.T. und die Politik, an einen Tisch setzen und gemeinsam im Interesse der Bürger eine Lösung finden. Dies sollte noch vor dem 16.03.2020 (Kreistagssitzung) erfolgen, da komplexe Probleme nur gemeinsam gelöst werden können und kreative Ideen viele Köpfe benötigen. Warum werden die Biocontainer nicht in Papiertonnen umgewandelt und dafür die Biotonne wieder eingeführt? Das wäre eine schnelle und einfache Lösung. Weiterlesen

Leserbrief: Thema Biomüll und Co.

Bei uns stehen die Biocontainer auch am Bahnhof, es wäre also einfach als Pendler den Biomüll jeden Tag mitzunehmen und zu entsorgen. Nun haben wir aber gelernt, dass die Tüte nur im Eimer transportiert werden muss, damit sie nicht durchsuppt. Also trägt der/die Eifler(In) also demnächst ein neues Assessoires, „den Eimer.“

In Köln, Bonn, Euskirchen angekommen, weiß man direkt woher man kommt. Aus der Eifel, dem neuen Modemekka. Abends nach der Arbeit gehe ich nicht erneut zum Container, vielleicht werden ja demnächst Regale aufgestellt, damit man das Eimerchen parkt und abends wieder mitnimmt, da gerade im Sommer auch im Auto leckere Gerüche entstehen. Am Anfang hieß es die Container werden gereinigt, die Umgebung gesäubert, da habe ich mir das Auto folgendermaßen vorgestellt: hinten Müll rein, an der Seite eine Art Waschanlage zack, sauber. Weiterlesen

Wenn Politik die eigenen Wähler bekämpft

Es ist unfassbar, wie der Landkreis Vulkaneifel seine Bürger in der Müllproblematik ausnimmt. Seit Wochen schon wird dem Landrat die Frage gestellt, warum die Windeltüte von 2,50 Euro auf aufgerundete 10 Euro gestiegen ist. Dies hatte zur Folge, dass die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden erhöht wurde, damit die Windeltüte finanziert werden konnte. Eine Erhöhung um 400% ist schon der Hammer und keiner sagte den Bürgern, wodurch es zu dieser drastischen Erhöhung gekommen ist.

Jetzt hat Herr Mock vom A.R.T. die Frage in einem offenen Brief an die Bürgerinitiative „Mehr Bürgerwille“ beantwortet. Zitat: Ihre Gebührenvergleiche sind insofern nicht korrekt, weil die Gebühr für einen Abfallsack ähnlich der Gebühr für die Behälter-Zusatzleerungen einen Lenkungszuschlag zur Abfallvermeidung enthält… 
Den ganzen Brief und den unglaublichen Sachverhalt finden Sie auf www.Mehr-Buergerwille.de
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Demokratie ist manchmal wie Schach spielen

Das Taktieren „Biotüte oder Biotonne“ bleibt spannend

Daun. Selbst wenn man meint dem Sieg so nahe zu sein, kann man am Ende dann doch auf ganzer Linie verlieren. Auch wenn man sich bei einer Abstimmung mehrheitlich dem Votum enthält oder gegen einen Beschuss stimmt, kann man trotzdem punkten und am Ende den Sieg einstreichen. So geschehen am vergangenen Montagabend in der Sonder-Kreisausschusssitzung in der Schulmensa der Dauner Gymnasien.

Mehr als 200 Zuschauer wurden Zeuge, wie taktische Politik gemacht wird. Auf Seiten der Verwaltung war neben Landrat Thiel sowohl der A.R.T. Verbandsvorsteher Gregor Eibes und sein A.R.T. Geschäftsführer Dr. Maximilian Monzel vor Ort. Weiterlesen

Erstes Fazit der Systemumstellung aus Sicht des A.R.T.

Identsystem, Biotüte und Einzug von Behältern

Vulkaneifel. Bereits seit mehr als sechs Jahren wurde die weitreichende Systemumstellung bei der Müllabfuhr zum 01. Januar 2020 in der Verbandsversammlung des A.R.T, den Kreistagen und dem Stadtrat in mehr als 40 Vorlagen diskutiert. Seit Oktober 2019 wurden zehntausende Behälteränderungswünsche der Kunden verarbeitet und neue Sammelcontainer aufgestellt.
Wenige Tage nach dem Startschuss ist klar, dass die Umstellung nicht reibungslos funktioniert hat. Grund dafür sind vor allem die sprunghaft gestiegenen Nutzerzahlen der Biotüte und die zumeist sehr kurzfristig eingegangenen Aufträge zur Änderung der Behältergröße von mehreren tausenden Kunden. Zum Jahreswechsel gab es vielerorts überfüllte Sammelcontainer und Kundenbeschwerden wegen noch nicht bearbeiteter Anfragen. Weiterlesen

Leserbrief: Viele Fragen zum Müll, aber keine Antworten

Landrat Thiel hat seine Kandidatur für die Wahl zum Landrat bereits im Dezember 2019 bekanntgegeben. Rechnet er mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung? Wir erinnern uns an die gescheiterte Sparkassen-Fusion, woran auch die heutigen Strippenzieher aus Birresborn und Kaschenbach beteiligt waren.

Wie kommt der Landrat auf 90 Euro Mehrkosten, die seiner Rechnung nach entstehen, sollte die Biotonne beibehalten werden? Was passiert mit den eingesammelten Behältern? Werden diese mit hohem Energieaufwand geschreddert  und als Plastikmüll nach Indonesien (ist wohl zwischenzeitlich verboten) oder nach Nigeria verfrachtet, wo auch nicht mehr zugelassene Autos aus Deutschland landen? Weiterlesen

Kommentar: Zum Statement von Landrat Heinz-Peter Thiel vom 06.01.2020

Karl Hüppeler

Hüppeler: „Wir möchten einige Passagen dieses Statements aufgreifen. Und vielleicht hat der Landrat ja Antworten dazu. Die möchte er dann bitte an die ihm bekannte E-Mail mehr.bürgerwille@gmx.de richten“.

Zitat Landrat: „Und es gibt auch im Bereich des Landkreises Vulkaneifel ein sehr starkes Erstes Bürgervotum mit einer Vielzahl an Stimmen (deutlich mehr als 4.000) sowie eine Zweite Bürgerinitiative, die sich für die Einführung einer Biotonne im Holsystem ausspricht. Beides passt nicht zusammen.“

Hüppeler: „Wir haben über 11.000 Unterschriften übergeben. Sie gehen immerhin von mehr als 4.000 Stimmen aus. In beiden Fällen gehen wir ja wahrscheinlich von Unterschriften/Stimmen vor der Überprüfung aus. Also nur einer Feststellung der Gesamtanzahl abgegebener Unterschriften/Stimmen. Weiterlesen

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