Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen, mit dem die Ampel-Parteien nun auf Koalitionsverhandlungen zusteuern. «Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können» Er äußerte sich damit in einem ganz anderen Tenor als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Ampel-Papier inhaltlich deutlich kritisiert hatte. Weiterlesen
Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP
Kleiner Parteitag in Berlin
Von Fatima Abbas und Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Die Grünen sind bereit zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP: Bei einem kleinen Parteitag stimmten die Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung.
Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten votierten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit steht jetzt nur noch die Zustimmung der FDP aus, deren Gremien am Montag entscheiden wollen. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen. Weiterlesen
Dreyer zu Ampel-Sondierungen: Wir haben Vertrauen aufgebaut
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Bildung einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. «Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut», sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz seit 2016 ein Ampel-Bündnis anführt, dem «Handelsblatt». Weiterlesen
Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. «Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen», sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. «Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden» Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. Weiterlesen
Rehlinger erkennt gemeinsamem Geist bei SPD, FDP und Grünen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sieht vor dem Hintergrund der geplanten Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten, FDP und Grünen im Bund «einen gemeinsamen Geist bei den drei Parteien» zum Angehen der Herausforderungen im Land. Das bezog die Bundesvize der SPD etwa auf die Zukunft der Industrie, den Klimaschutz, das Thema Fairness am Arbeitsmarkt sowie Kinder und Familien. «Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch», teilte Rehlinger weiter mit. «Ich dränge auf schnelle Verhandlungen, damit spätestens bis Weihnachten eine neue Bundesregierung steht» Weiterlesen
Union sackt in Umfrage unter die 20-Prozent-Marke ab
Berlin (dpa) – Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» ermittelte. Dabei handelt es sich erneut um den laut ZDF bisher schlechtesten Projektionswert der Union im «Politbarometer». Anfang Oktober lagen CDU/CSU dort noch bei 20 Prozent. Weiterlesen
Deutschlandtag: Ringen um Neuaufstellung von CDU/CSU in Münster
Münster. Drei Wochen nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl kommt die Junge Union in Münster zusammen. Es wird ein wichtiges Schaulaufen für Kandidaten aus NRW, die nun an die Spitze der Partei wollen.
Münster (dpa) – Drei Wochen nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl kommt die Junge Union am Freitag (18.30 Uhr) in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will mit 317 Delegierten das Wahlergebnis an drei Tagen bis Sonntag aufarbeiten. Weiterlesen
Tag der Vorentscheidung? Ampel-Sondierer kommen zusammen
Berlin (dpa) – Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Weiterlesen
Söder sagt Auftritt bei Deutschlandtag der Jungen Union ab
München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster zu Gast sein. Das bestätigte ein Parteisprecher. Weiterlesen
Generalsekretäre setzen Ampel-Sondierungen fort
Berlin (dpa) – Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Donnerstag im kleinen Kreis fort.
Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Weiterlesen
CDU-Vize Breher grundsätzlich offen für Doppelspitze
Berlin (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. «Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber», sagte Breher der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. «Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten», sagte die 48-Jährige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke. Weiterlesen
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