BUND

Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken

Berlin (dpa) – Die Vorschläge einer Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht eines Gutachtens gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, das in Berlin vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben wurde es von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte es richtig, auch die rechtlichen Aspekte zu analysieren. Das Gutachten befasse sich aber mit überholten Reformplänen und werde von anderen Gutachtern auch so nicht bestätigt. «Die Diskussion ist inzwischen wesentlich weiter», sagte der SPD-Politiker. Die dringend notwendige Reform werde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. «Der übliche Gutachterstreit darf und wird das Krankenhaussterben nicht verlängern.» Weiterlesen

Eine Million Batterie-Autos vom Bund gefördert

Eschborn (dpa) – Der Bund hat im Zuge der Verkehrswende inzwischen eine Million batterie-elektrische Autos gefördert. Der entsprechende Antrag für das einmillionste E-Auto wurde Anfang März bewilligt, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt berichtet. Seit Beginn im Jahr 2016 wurden demnach 1,76 Millionen Fahrzeuge mit insgesamt 8,43 Milliarden Euro subventioniert. Weiterlesen

Forderung nach mehr Geld für klimagerechten Neubau

Berlin (dpa) – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert mehr Geld vom Bund für den klimagerechten Neubau. «Da hatten wir im letzten Jahr, glaube ich, fast 13 Milliarden. Und dieses Jahr sind 750 Millionen zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich ein eklatanter Unterschied», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingeborg Esser, am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Weiterlesen

Lemke: Schweinswale und Seevögel in keinem gutem Zustand

Brüssel (dpa) – Zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume hat die EU-Kommission neue Fischereiverbote und -Einschränkungen in der Nordsee verhängt. Wie aus einer veröffentlichten Verordnung hervorgeht, sind die Meeresschutzgebiete Sylter Außenriff, Borkum-Riffgrund, Doggerbank und Östliche Deutsche Bucht betroffen. Nach Angaben des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums werden etwa Schweinswale, Seevögel, Riffe und Sandbänke besser geschützt.

Die neuen Maßnahmen wurden auf Vorschlag der Bundesregierung erlassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte, dass die Nordsee in keinem guten Zustand sei. Mit den neuen Einschränkungen könne man «zum Erhalt der sensiblen Arten und Lebensräume im Meer beitragen». Fischereiminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem «guten Kompromiss zwischen einem besseren Meeresnaturschutz und den Anliegen der Branche». Weiterlesen

Weiter Finanzstreit ums 49-Euro-Ticket

Frankfurt/Main/Berlin (dpa) – Um die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr in ganz Deutschland schwelt weiter Streit. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte vor einer Reduzierung des Angebots an Zügen und Bussen, sollte es nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert werden.

«Was nicht passieren darf, ist, dass man Verkehrsleistungen abbestellt, das wäre der klimapolitische Totalschaden in unserem Land», sagte EVG-Chef Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte vorerst keine weiteren Zusagen. Er warb trotz teils noch offener Finanzfragen für einen Start des neuen Angebots.

Wissing sagte der «Welt am Sonntag»: «Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird.» Das werde man erst 2024 wissen. «Dann wollen wir ohnehin über das Ticket und die weitere Entwicklung mit den Ländern reden.» Deshalb sollten sich jetzt «alle an die Arbeit machen» und einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Einführung zügig umsetzen. Das «Deutschlandticket» für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer anknüpfen. Der Starttermin ist noch offen, die Länder streben den 1. April an. Weiterlesen

Nach Uniper: Bund erwägt Verstaatlichung von Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem «Spiegel»-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen. Weiterlesen

Mehrere Rettungshubschrauber des Bundes defekt

Bielefeld (dpa) – Mehrere Zivilschutz-Hubschrauber des Bundes können wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht eingesetzt werden. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. Zuvor hatte die «Neue Westfälische» berichtet, dass sieben Zivilschutz-Hubschrauber derzeit wegen eines Technikdefekts am Boden bleiben müssen. Betroffen sind demnach die Luftrettungsstationen in Frankfurt/Main, Hannover, Kassel, Duisburg, Bielefeld, Hamburg und Siblin in Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Frauenanteil in öffentlichen Topetagen steigt nur langsam

Berlin (dpa) – Der Frauenanteil in den Spitzenetagen von öffentlichen Unternehmen in Deutschland steigt bislang nur langsam. Das ergibt sich aus dem an diesem Donnerstag vorgestellten Public-Women-On-Board-Index der Organisation Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte).

Der repräsentativen Untersuchung zufolge ist der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der 261 größten Beteiligungen von Bund und Ländern nur moderat von 34,7 Prozent (2021) auf 35,8 Prozent in diesem Jahr gestiegen. In den Top-Managementorganen – also in Vorständen und Geschäftsführungen – waren in den genannten Unternehmen mit Stand 1. Januar 23,2 Prozent der Belegschaft weiblich – gegenüber 22 Prozent im Vorjahr. Weiterlesen

Bund und Länder beraten über Ukraine, Energie und Corona

Berlin (dpa) – Die Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands steht im Fokus der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin.

Die Länderchefinnen und -chefs beraten über den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Energieversorgung Deutschlands. Zuerst bleiben sie unter sich, am Nachmittag kommen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bund und Länder sprechen auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitung auf eine mögliche neue Infektionswelle im Herbst und Winter. Weiterlesen

Wer zahlt für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge?

Berlin (dpa) – Angesichts täglich Tausender neu ankommender Kriegsflüchtlinge dringen die Kommunen auf rasche Klärung, wie die Unterbringung und Versorgung von Ukrainern finanziert werden soll.

Richtige Weichen stellen mit Gesamtfinanzierungskonzept

«Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrationsangebote auch zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach der unmittelbaren Nothilfe müssten sofort die richtigen Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schulen und Kitas zu ermöglichen. Dafür müsse es zügig ein Gesamtfinanzierungskonzept geben. Weiterlesen

Bund investiert 4,9 Mio. in A1-Sanierung

Autobahn A 1: Brücken- und Fahrbahnerneuerung  zwischen den Anschlussstellen Wittlich-Mitte und A-Kreuz Wittlich

Wittlich. Am Dienstag, dem 2. August 2016, beginnen die ersten vorbereitenden Maßnahmen zum Ausbau der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Wittlich und der Anschlussstelle Wittlich-Mitte in Fahrtrichtung Koblenz. Bis Ende des Jahres 2016 soll die Richtungsfahrbahn Koblenz auf einer Länge von rund 3,5 Kilometern grundhaft erneuert werden. Weiterlesen

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