Bundestag

Herkunft von über 2000 Ausreisepflichtigen in Berlin unklar

Berlin (dpa) – In Berlin ist bei fast jedem zehnten Ausreisepflichtigen mit abgelehntem Asylantrag das Herkunftsland unbekannt. Ein vergleichbar hoher Anteil von ausreisepflichtigen Menschen mit ungeklärter Herkunft findet sich in keinem anderen Bundesland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Angaben zufolge stammen knapp 18 Prozent der insgesamt rund 21 654 Ausreisepflichtigen in der Hauptstadt aus Moldau. Die mit Wohnsitz Berlin im Ausländerzentralregister erfassten 2020 Menschen mit ungeklärter Identität bilden mit rund 9,3 Prozent die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Menschen aus dem Irak, sowie Ausreisepflichtigen aus der Russischen Föderation und aus Georgien.

Das Bundesinnenministerium hatte 2021 gegenüber dem Berliner Innensenat die Vermutung geäußert, die hohe Zahl der Asylantragsteller aus Moldau könne mit der damals gängigen Praxis der Auszahlung von Sozialleistungen für mehrere Monate im Voraus in Berlin zusammenhängen. Weiterlesen

Überwiegend Ausreisepflichtige mit Duldung im Saarland

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die überwiegende Zahl von ausreispflichtigen Ausländern verfügt auch im Saarland weiterhin über eine Duldung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Überwiegend Ausreisepflichtige mit Duldung

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die überwiegende Zahl von ausreispflichtigen Ausländern verfügt auch in Rheinland-Pfalz weiterhin über eine Duldung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit. Weiterlesen

Verfahren für Erneuerbaren-Ausbau sollen schneller werden

Berlin (dpa) – Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Hilfe vereinfachter Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Direkt im Anschluss passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Es geht unter anderem um die Umsetzung einer bis Ende Juni kommenden Jahres befristeten EU-Verordnung.

Die neuen Regelungen sehen schlankere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor, für Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks, für Solaranlagen auf Freiflächen und für die Stromnetze. So können Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windenergie bereits ähnliche Untersuchungen stattgefunden haben. Behörden müssen die Öffentlichkeit künftig auch online über Planungen informieren. Weiterlesen

Bundestag gratuliert Phantom-Abgeordnetem zum 90. Geburtstag

Berlin (dpa) – Die Abgeordneten des Bundestags haben mit zweitägiger Verspätung ihrem Phantom-Kollegen Jakob Maria Mierscheid zum 90. Geburtstag gratuliert. «Er ist ein bekennender Hinterbänkler, der aber viel angestoßen und erreicht hat. Und das, ohne ein einziges Mal bei Markus Lanz zu sitzen», sagte Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) am Freitag in Berlin unter starkem Beifall der Parlamentarier zu dem «feierlichen Anlass». Weiterlesen

Ein Jahr Zeitenwende: Scholz zieht im Bundestag Bilanz

Berlin (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Für seine Regierungserklärung mit dem Titel «Ein Jahr Zeitenwende» sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen.

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden – ein Tabubruch. Weiterlesen

Beck gratuliert Phantom-Bundestagsabgeordnetem Mierscheid

Steinfeld/Berlin (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat dem erfundenen, aber legendären Bundestagsabgeordneten Jakob Maria Mierscheid am Mittwoch zum 90. Geburtstag gratuliert. «Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein fantastischer Geburtstag, der heute gefeiert wird», sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur im südpfälzischen Steinfeld mit einem Augenzwinkern. Er habe Mierscheid schon gekannt, bevor dieser 1979 zum Bundestagsmitglied wurde, fügte er lachend hinzu. Man habe allerdings «immer indirekten Kontakt gehabt».

Die Kunstfigur Mierscheid war Ende 1979 von mehreren SPD-Bundestagsabgeordneten in Bonn erfunden worden. Der laut Vita katholische Mierscheid, gelernter Schneider, Vater von vier Kindern aus dem Hunsrück, sollte laut Legende Nachrücker für den gestorbenen Politiker Carlo Schmid sein. Die Idee der Genossen hinter dem Phantom: Man wollte die Abgeordneten «von Zeit zu Zeit an das wahre Leben erinnern, was durchaus auch mal lustig sein darf». Weiterlesen

Regierung setzt konzertierte Aktion aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung setzt die wegen der hohen Inflation begründete konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Angesichts der verbesserten Lage werde ein für März angesetztes Treffen nicht stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. «Die beschlossenen Maßnahmen wirken.» Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Austausch mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Bundesbank im vergangenen Sommer aufgenommen. Beraten werden sollten Wege gegen die hohen Preissteigerungen. Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober. Büchner verwies auf die daraufhin beschlossene Gas- und Strompreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie. «Sie ist mittlerweile Teil einer Vielzahl von Tarifabschlüssen.» Dabei können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 Euro gewähren. Weiterlesen

Bundestags-Bauten werden deutlich teurer

Berlin (dpa) – Mehrere Bauvorhaben des Bundestags werden deutlich teurer als ursprünglich geplant. Das räumte Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein.

So war die Erweiterung des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer anfangs mit 190 Millionen Euro veranschlagt worden. «Inzwischen stehen wir bei 366 Millionen Euro», sagte Kubicki dem Magazin «Der Spiegel». Immissionsschutz-Regeln hätten zu einer kompletten Neuplanung und dem Austausch der Energie- und Heiztechnik geführt. Weiterlesen

Energiepreispauschale für Studierende – Kritik an Antrag

Berlin (dpa) – Das nach monatelanger Verzögerung nun angekündigte Verfahren zur Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende stößt auf Kritik. «Wir müssen aufpassen, dass sich junge Menschen nicht ungerecht behandelt fühlen. Anders als bei Rentnern und Berufstätigen, wurde hier mit dem Online-Antrag eine zusätzliche Hürde geschaffen», sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur.

Einige Netzaktivisten kritisierten, dass die Studierenden gedrängt würden, für die Beantragung ein sogenanntes BundID-Konto anzulegen, obwohl die Datenschutzgrundverordnung vorschreibt, dass es auch einen analogen Weg geben muss. Weiterlesen

SPD-Politikerin Mast: «Merz hält Flanke nach rechts offen»

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Unionsfraktionschef hat die SPD im Bundestag dem CDU-Politiker mangelnde Abgrenzung gegen den rechten Rand vorgeworfen. «Friedrich Merz hat in seinem ersten Jahr als Oppositionsführer im Bundestag viel Energie darauf verwendet, unser Land zu spalten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Friedrich Merz hält sich ganz bewusst eine Flanke nach rechts offen.» Weiterlesen

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