Bundestag

Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet

Berlin (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine «fundamental» verrechnet. «Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen», sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen «Großmachtwahn und Imperialismus» einzustehen. «Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022», sagte Scholz. Heute stehe Russland so isoliert da, wie nie zuvor.

Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer «furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde» auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. «Aber auch damit kommt Putin nicht durch. Weil die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten.» Weiterlesen

Maas-Nachrückerin Emily Vontz wird die Jüngste im Bundestag

Losheim am See (dpa) – Als Nachrückerin von Heiko Maas wird Emily Vontz mit ihren 22 Jahren die jüngste Abgeordnete im Bundestag sein. «Klar werde ich auffallen als jüngste Bundestagsabgeordnete», sagte Vontz am Mittwoch im saarländischen Losheim am See der Deutschen Presse-Agentur. Ihr gehe es aber nicht ums Auffallen, sondern darum, auch junge Politik zu machen. «Gerade junge Menschen, die genauso alt sind wie ich, sagen, sie finden es richtig gut, dass mal jemand in unserem Alter im Bundestag sitzt. Und jetzt ist auch die Zeit dafür.»

Die saarländische Juso-Landesvorsitzende sagte, sie freue sich auf ihre neue Aufgabe. «Ich werde da mit Respekt und Demut rangehen.» Sie sei «sehr dankbar» für die Chance. «Und ich bin sehr gespannt, was jetzt auf mich zukommt», sagte sie. Vontz ist bei den Jusos, seit sie 16 Jahre alt ist, mit 17 Jahren trat sie in die SPD ein. Derzeit ist sie noch Kreisvorsitzende der Jusos Merzig-Wadern und im Ortsbeirat ihres Heimatortes. Weiterlesen

Merz: Ukraine bekommt Kampfpanzer nicht wegen Scholz

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. «Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber», sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz.

«Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können», so Merz weiter. «Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist», sagte Merz. «Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.» Weiterlesen

Scholz bekräftigt Skepsis gegenüber EU-Gaspreisdeckel

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel bekräftigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag: «Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.» Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Scholz sagte aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe. Weiterlesen

Heiko Maas legt Bundestagsmandat nieder

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Der frühere Außenminister Heiko Maas aus dem Saarland legt sein Bundestagsmandat nieder. Der SPD-Politiker trug sein Anliegen am Dienstag seiner Fraktion vor, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatten die «Saarbrücker Zeitung» und das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtet. Am Mittwoch will Maas nach Angaben der Sprecherin seine Mandatsverzichtserklärung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterzeichnen. Weiterlesen

Verdi-Chef: Preisbremsen sind «ausreichend bis mangelhaft»

Berlin (dpa) – Verdi-Chef Frank Werneke hat vor großen Belastungen durch hohe Energiepreise trotz geplanter Strom- und Gaspreisbremsen gewarnt. «Die soziale Balance der Maßnahmen stimmt nicht», sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur vor der geplanten Abstimmung über die Preisbremsen im Bundestag. Die Leistung der Regierung bei den Preisinstrumenten sei «ausreichend bis mangelhaft». Nach einigen Änderungen der Regierungsvorlagen soll der Bundestag an diesem Donnerstag über die Energiepreisbremsen abstimmen. Es ist der vorletzte Plenartag des Jahres.

Werneke sagte, es gebe zwar einen Preisdeckel – bei Gas von 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs im Vergleich zu 2021. «Aber beispielsweise Mieterinnen und Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung haben kaum eine Chance, 20 Prozent einzusparen», so der Verdi-Chef. «Über den Daumen bedeutet das für sie eine Verdoppelung der Preise im Verhältnis zu 2021. Damit sind unverändert viele Menschen überfordert.» Weiterlesen

Göring-Eckardt: Sicherheit im Bundestag unzureichend Nach «Reichsbürger»-Razzia

Berlin (dpa) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments. «Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.» Weiterlesen

«Reichsbürger»-Gruppe baute «Heimatschutzkompanien» auf

Berlin (dpa) – Die vergangene Woche ausgehobene «Reichsbürger»-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter «Verschwiegenheitserklärungen» mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit 286 «Heimatschutzkompanien» zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen «festnehmen und exekutieren» sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke). In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Mehrere Verdächtige hätten in Bayern an einem Schießtraining teilgenommen.

Dem Vernehmen nach interessierte sich die Gruppe bei ihren Planungen für den von ihnen erwarteten Umsturz auch für Kasernen der Bundeswehr. Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, der Fall sei «erschreckend», sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe. Weiterlesen

Grüne: «Reichsbürger»-Milieu zu lange unterschätzt

Berlin (dpa) – Die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der «Reichsbürger»-Szene haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt wurde.

Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass «das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages. Der AfD warf er vor, «Reichsbürger» zu verharmlosen. Weiterlesen

Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen

Berlin (dpa) – Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stärker von wirtschaftlichem Druck gelöst werden. Der Bundestag soll dazu heute ein erstes Gesetzespaket mit Regelungen beschließen, die unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken und Entlastungen für die angespannte Lage in der Pflege bringen sollen. Für Patientinnen und Patienten sollen unnötige Klinikübernachtungen wegfallen können.

Tagesbehandlungen

Bestimmte Klinikuntersuchungen sollen künftig auch als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein. Das soll zugleich mehr Kapazitäten beim knappen Pflegepersonal tagsüber schaffen, wenn Nachtschichten nicht mehr besetzt werden müssen. Deswegen soll nun geändert werden, dass Abrechnungen bestimmter stationärer Leistungen für Krankenhäuser bisher nur mit Übernachtung möglich sind. Weiterlesen

Chancen-Aufenthaltsrecht: SPD wirbt, Union warnt

Berlin (dpa) – Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht hat die SPD den Gesetzentwurf gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. «Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das sei für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur über eine Duldung verfügten. «Das ist eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft, und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland», sagte Hartmann. Weiterlesen

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