Verkehrssünder bringen Ländern und Kommunen mehr Einnahmen

Berlin (dpa) – Für Raser und Falschparker ist das Leben teuer geworden: Verkehrssünder haben vielen Ländern und Kommunen in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich mehr Einnahmen beschert als ein Jahr zuvor. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mitunter führten die Behörden das Plus auf die Änderungen im Bußgeldkatalog zurück, der seit vergangenem November höhere Strafen für einzelne Vergehen im Straßenverkehr vorsieht. Allerdings lassen sich noch nicht in allen Bundesländern Tendenzen ablesen.

Die Städte im Südwesten berichteten von deutlichen höheren Einnahmen in den ersten sechs Monaten. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart summierten sie sich auf 11,5 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher mit. Als Grund wurde dafür etwa die Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder genannt. Weiterlesen

Kein Diesel-Prozess – Opel zahlt Millionenbußgeld

Frankfurt/Main (dpa) – Der Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Buße verhängt, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim Kraftfahrtbundesamt angegeben.

Wie eine Sprecherin am Dienstagmorgen bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel «wegen Verletzung von Dokumentationspflichten» bei der Genehmigung der Dieselmodelle mit einer entsprechenden Geldbuße ab. Diese sei zwischenzeitlich bezahlt, teilte die Sprecherin mit. Einen Prozess nach dem Vorbild Volkswagen wird es bei Opel daher nicht geben. Zuerst hatte der «Hessische Rundfunk» berichtet. Weiterlesen

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