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Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden. … weiterlesen »

Zukunft in der Vulkaneifel

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Fraktion im Kreistag Vulkaneifel, Gordon Schnieder, beglückwünschte die Absolventen der Berufsbildenden Schule Vulkaneifel in Gerolstein zu ihren Schulabschlüssen

Gerolstein. Am 9. Juli 2016 fand in der Berufsbildenden Schule Vulkaneifel (BBS) in Gerolstein die Abschiedsfeier für die diesjährigen Absolventen statt. In einer Festrede ging der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder auf die vielfältigen Möglichkeiten ein, die diese Schule bietet. … weiterlesen »

„Jetzt erst Recht!“ – Junger Wirtschaftsrat fordert weitere Reformen im Bildungswesen

Berlin (ots). „Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind – in zweierlei Hinsicht. Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht. Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen“, sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats, mit Blick auf die heutige Debatte im Bundestag über die im Dezember 2013 vorgelegte PISA-Studie. … weiterlesen »

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EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.