Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin (dpa) – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück. Weiterlesen

Laschet und Söder stellen gemeinsames Wahlprogramm vor

Berlin (dpa) – Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner von Grünen und SPD scharf.

«Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland», sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin. Weiterlesen

Baldauf: Opposition «kraftvoll, kreativ, kritisch» gestalten

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat CDU-Fraktionschef Christian Baldauf eine entschiedene Oppositionsarbeit angekündigt. Seine Fraktion wolle dieser Verantwortung «kraftvoll, kreativ, kritisch» gerecht werden, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im Landtag. Weiterlesen

Brinkhaus: Benzin wird auch mit Union teurer

Berlin (dpa) – Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte. Weiterlesen

Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg

Magdeburg (dpa) – Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff betont auf Stabilität.

Es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine «Wackelpartie» geben, sagte der Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Die Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte Regierung.» Weiterlesen

Union sackt in Umfrage weiter ab

Berlin (dpa) – Die Union verliert in einer neuen Umfrage weiter an Zustimmung. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die «Bild am Sonntag» büßen CDU und CSU drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und erreichen nur noch 24 Prozent. Weiterlesen

CDU Rheinland-Pfalz nimmt Bundestagswahl in den Blick

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl konzentriert sich die CDU Rheinland-Pfalz auf die Bundestagswahl im September. Die Landespartei wolle sich modernisieren und ihre Kampagnenfähigkeit verbessern, um zu einem Wahlsieg der CDU/CSU beizutragen, sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner am Freitag in Mainz. «Das wird kein einfacher Gang werden», sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin und fügte hinzu: «Die Grünen sind eine Herausforderung, und diese Herausforderung nehmen wir an.» Weiterlesen

Baldauf: Mehr Transparenz bei Vergabe von Impfterminen

Mainz (dpa/lrs) – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe von Impfterminen gefordert. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) habe bislang nicht hinreichend erklären können, «warum es immer mehr Fälle gibt, in denen bei Betroffenen der Eindruck entsteht, dass die Priorisierung aus unerfindlichen Gründen zu ihren Lasten durchbrochen wird», kritisierte er am Donnerstag. Weiterlesen

Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden. Weiterlesen

Zukunft in der Vulkaneifel

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Fraktion im Kreistag Vulkaneifel, Gordon Schnieder, beglückwünschte die Absolventen der Berufsbildenden Schule Vulkaneifel in Gerolstein zu ihren Schulabschlüssen

Gerolstein. Am 9. Juli 2016 fand in der Berufsbildenden Schule Vulkaneifel (BBS) in Gerolstein die Abschiedsfeier für die diesjährigen Absolventen statt. In einer Festrede ging der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder auf die vielfältigen Möglichkeiten ein, die diese Schule bietet. Weiterlesen

„Jetzt erst Recht!“ – Junger Wirtschaftsrat fordert weitere Reformen im Bildungswesen

Berlin (ots). „Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind – in zweierlei Hinsicht. Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht. Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen“, sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats, mit Blick auf die heutige Debatte im Bundestag über die im Dezember 2013 vorgelegte PISA-Studie. Weiterlesen

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