Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Weiterlesen

Union gegen erleichterte Einbürgerungen

Berlin (dpa). Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der «Rheinischen Post» von «falschen Signalen in die Welt». Weiterlesen

CDU-Chef Merz: Nehmen Klimaschutz «sehr ernst»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfen widersprochen, seine Partei sehe den Klimaschutz als weniger dringlich an als andere Dinge. «Jeder von uns nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst», sagte der Unionsfraktionschef am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Allerdings sei die Union nicht mit dem Alarmismus unterwegs wie einige in der Bundesregierung und schon gar nicht wie jene, die sich auf Straßen kleben «im vermeintlichen Sinne eines höheren Ziels». Man müsse Wege gehen, «die die Menschen mitnehmen, die in der Demokratie zustimmen müssen zu dem, was die Politik macht, und nicht so konfrontativ mit Verboten behandelt werden dürfen, wie die gegenwärtige Regierung das macht.»

In der politischen Debatte sieht Merz allerdings eine Überbewertung des Themas. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz einen Tag zuvor der Wochenzeitung «Die Zeit». Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen

Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz der Wochenzeitung «Die Zeit».

Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen

Söder weist Spekulationen um Kanzlerkandidatur zurück

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Spekulationen um eine erneute Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. «Meine Aufgabe ist Bayern», sagte Söder am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen in München. Von Umfragen, die ihn derzeit als beliebtesten Unionskandidaten ausweisen, wolle er sich nicht leiten lassen. Er habe viele Umfragen erlebt, bessere und schlechtere, sagte Söder.

Eine Einigung auf einen Unionskandidaten für die Bundestagswahl 2025 werde an ihm «ganz sicher nicht scheitern», sagte Söder. Dazu werde es ein klares Verfahren innerhalb der Union unter Beteiligung der beiden Parteivorsitzenden und der Parteigremien geben. Weiterlesen

Rehlinger: «Es entsteht ein Aufbruch im Saarland»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.

«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte. Weiterlesen

CDU fordert kostenloses Schülerticket für Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU Rheinland-Pfalz fordert ein kostenloses Schülerticket für das Bundesland. «Es geht um ein einfaches Angebot – zur Beantragung genügt der Schülerausweis», teilten die beiden Verkehrsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner und Markus Wolf, am Montag in Mainz mit. Dadurch würden auch die Kommunen als Aufgabenträger nicht länger überlastet. «Den Bus- und Bahngesellschaften sind die entstehenden Kosten vom Land vollständig zu ersetzen.» Ein kostenloses Ticket für alle Schülerinnen und Schüler sei «gerechte Familien-, Kinder- und Jugendpolitik». Weiterlesen

Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die Christdemokraten heute darüber. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.

Noch heute wollen beide Parteien über die Ressortverteilung informieren. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben, der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden. In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte es eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot gegeben: Mit Ja stimmten 54,3 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt, die sich beteiligt hatten, wie die Partei gestern mitteilte.

Innerparteilicher Konflikt

In der SPD war das Bündnis hochumstritten. Insbesondere die beiden Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen. Weiterlesen

CDU fordert mehr Geld zur Ausstattung der Feuerwehren

Mainz (dpa/lrs) – Für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen und Gerät muss den rheinland-pfälzischen Kommunen nach Ansicht der CDU-Fraktion mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer zukommen. Gerade angesichts des Investitionsstaus bei den freiwilligen Feuerwehren sei es nicht akzeptabel, dass Geld aus der Steuer in erheblichem Umfang in Einrichtungen des Landes fließe, heißt es in einem Antrag, den die CDU-Fraktion im Mai in den Landtag bringen möchte. Außerdem müssten vom Land gewährte Festbeträge zur Förderung neuer Feuerwehrfahrzeuge erhöht werden, sagte der Fraktionssprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk, am Donnerstag. Weiterlesen

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