CDU-Vorsitz: Ellen Demuth will Röttgen nicht erneut stützen

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Ellen Demuth will nicht erneut mit ihrem Parteikollegen Norbert Röttgen in den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz ziehen. In einem Interview mit dem Sender ntv sagte die 39 Jahre alte Politikerin, es gebe zwischen Röttgen und ihr unterschiedliche Auffassungen über die personelle Neuaufstellung der Christdemokraten. «Persönliche Gründe gibt es nicht» Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie auch Armin Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. «Ich wünsche Norbert Röttgen alles Gute», sagte Demuth, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag ist. Weiterlesen

CDU wirbt für «einfache Lösung» bei Grundsteuer

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion wirbt bei der Neuregelung der Grundsteuer dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen. Die Landesregierung habe die Chance vertan, diese Öffnungsklausel zu nutzen, kritisierte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Freitag. Die Union werde daher in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine «einfache Lösung» bei der zeitgemäßen Fortentwicklung der Grundsteuer B als zentrale Einnahmequelle der Kommunen biete. Weiterlesen

Erster Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Fraktion

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit.

«Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

«Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen», sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. «Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben» Weiterlesen

Laschet spricht offen über Söder-Verhältnis

Köln (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist nach eigenem Bekunden wehmütig, weil er sich nach der Bundestagswahl auch vom Amt des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zurückgezogen hat.

Auf die Frage, ob der Verlust dieses Amtes mehr schmerze als der Verlust des Parteivorsitzes, antwortete Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche»: «Ja, das ist ein wirklich schönes Amt, weil man ist Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist» Das zusammenzuführen habe viel Spaß gemacht. «Und insofern, wenn man das dann abgibt, dann hat man Wehmut» Weiterlesen

Röttgen warnt CDU vor Verschiebung nach rechts

Berlin (dpa) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Partei angesichts der bevorstehenden personellen Neuaufstellung vor einer Verschiebung nach rechts gewarnt.

Es gebe in der Partei unterschiedliche Richtungen, etwa Konservativere und Liberalere, sagte er im ZDF-«heute journal». «Aber die CDU darf selber keine Richtungspartei werden. Wir sind das nicht. Wir sind Partei der Mitte. Das Zentrum müsse die moderne Mitte sein. «Nur dort können wir gewinnen. Das sind wir als CDU ideell, da findet der gesellschaftliche Kampf um die Mehrheit statt» Wenn die CDU eine Rechtsverschiebung erleben würde, dann würde sie den anderen Parteien – SPD, Grünen und FDP – freien Raum lassen, sich zu etablieren. Weiterlesen

Bouffier: CDU mit Fahrplan für Wahl von Bundesvorsitz

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich zufrieden gezeigt mit den Plänen der Bundes-CDU für die Neubesetzung des Parteivorsitzes. «Damit haben wir einen klaren Fahrplan, wie es mit der Bundespartei weitergehen soll», erklärte er nach Angaben eines Parteisprechers am Dienstag in Wiesbaden. «Der von den Kreisvorsitzenden am Samstag vorgeschlagene Weg wurde heute einstimmig bestätigt, so dass wir nun alle Mitglieder der CDU Deutschlands zur Besetzung des Bundesvorsitzendenamtes befragen werden» Weiterlesen

CDU-Spitze berät über personelle Neuaufstellung

Berlin (dpa) – Rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl will die CDU-Führung die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten.

In Berlin werden Präsidium und Bundesvorstand am Dienstag über das Verfahren zur Neubestimmung des Parteivorsitzes beraten. Sie haben die Vorgabe, dazu eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen.

Fraglich ist, ob bei den Sondersitzungen bereits erste Bewerber ihre Kandidaturen offiziell anmelden werden. Ambitionen auf die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Weiterlesen

Bislang keine offizielle Bewerbung um CDU-Vorsitz

Berlin (dpa) – Nach dem Votum der Basis für eine Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitz sondieren mögliche Kandidaten hinter den Kulissen die Chancen für eine einvernehmliche Teamlösung.

«Dass miteinander gesprochen wird, ist klar», sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Deutschlandfunk. Er gilt selbst als einer der Aspiranten für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet. Weiterlesen

Klöckner für Mitgliederbeteiligung «auf allen Ebenen»

Mainz/Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die von den Kreisvorsitzenden empfohlene Mitgliederbeteiligung nicht nur bei der Wahl der Führungsspitze im Bund umzusetzen. «Künftig müssen wir Formate einer breiteren Basisbeteiligung auf allen Ebenen der Partei kontinuierlich auf- und ausbauen», forderte Klöckner am Sonntag in Mainz. Weiterlesen

An CDU-Basis viel Unterstützung für Mitgliedervotum über neuen Chef

Am Samstag steht bei der CDU ein für die personelle Neuaufstellung wichtiges Treffen an: Dann beraten alle Kreisverbandschefs. Eine Mitgliederbefragung zum Vorsitz hat viele Befürworter.

Berlin (dpa) – Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. In Sachsen-Anhalt sprachen sich mehrere Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz am Donnerstagabend dafür aus, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Die CDU verfügt über 326 Kreisverbände, von denen einer im Ausland ist. Weiterlesen

Klöckner warnt vor Abschaffung der Pendlerpauschale

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD, Grüne und FDP davor gewarnt, die Pendlerpauschale abzuschaffen. «Die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, das sind auch die, die unser Land am Laufen halten, die pflichtbewusst zur Arbeit fahren, ihre Steuern zahlen – und eben nicht in die nächste Bahn springen oder den E-Roller nehmen können», sagte Klöckner am Freitag in Mainz. Sie könnten sich auch keine teure Stadtwohnung oder ein neues E-Auto leisten. Weiterlesen

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