An CDU-Basis viel Unterstützung für Mitgliedervotum

Berlin (dpa) – Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen.

In Sachsen-Anhalt sprachen sich die Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz am Donnerstagabend dafür aus, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der 325 Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder.

Nach dem CDU-Parteistatut ist die Wahl des Vorsitzenden einem Parteitag vorbehalten – ein solcher müsste also bei einer vorherigen Mitgliederbefragung zustimmen. Weiterlesen

Was passiert mit den US-Atombomben in Deutschland?

Machtwort von Scholz gefordert
Von Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland.

Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul im Bundestag am Donnerstag «brandgefährlich». Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.

«Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. «Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern» Weiterlesen

Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt

Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.

Wüst übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen. 

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da die CDU/FDP-Koalition im NRW-Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. 197 beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt. Weiterlesen

Hendrik Wüst will an die Macht: Vom «Haudrauf» zum Mann der Mitte Von Bettina Grönewald, dpa

Einst politisches Raubein, jetzt Laschets «Kronprinz» – Hendrik Wüst hat sich schon in vielen unterschiedlichen Facetten gezeigt und eine politische Achterbahnfahrt hingelegt. Jetzt will der zwischendurch Gestrauchelte den Gipfel in NRW erklimmen. 

Düsseldorf (dpa) – Hendrik Wüst greift nach dem höchsten Regierungsamt in Nordrhein-Westfalen: Als von CDU und FDP gewünschter Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet steht der 46-Jährige kurz vor dem vorläufigen Zenit seiner Karriere. Angesichts seines relativ jungen Alters weist die schon bemerkenswerte Berg- und Talfahrten auf.

Sein größtes Handicap: auch nach jahrelanger politischer Tätigkeit in NRW in unterschiedlichen Funktionen ist der Mann aus dem Münsterland selbst in seinem Heimatland weitgehend unbekannt, wie eine Umfrage jüngst ergab. Bis zur Landtagswahl im Mai hat er nur noch wenige Monate Zeit, um das zu ändern. Seine meist etwas abgehackt vorgetragenen Reden haben den Wirtschaftsliberalen bislang nicht zum großen Publikumsmagneten gemacht. Weiterlesen

Durchmarsch oder Wahl-Krimi – NRW vor Laschet-Nachfolge

Hendrik Wüst
Von Bettina Grönewald, dpa

Düsseldorf (dpa) – Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen:Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.

Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst wird sich aller Voraussicht nach ein einziger Kandidat um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der schwarz-gelben Koalition bewerben.

Der Jurist aus dem Münsterland möchte der 12. Ministerpräsident des Landes werden. Er geht als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP in die Kür für das höchste Regierungsamt – ein Selbstläufer ist das bei bloß einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht. Wüst sieht die NRW-CDU «einig, geschlossen und stark». Das sei «guter Rückenwind für das, was vor uns und auch vor mir liegt», hatte er am Montag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion erklärt. Weiterlesen

Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Düsseldorf (dpa) – Armin Laschet (CDU) wird heute offiziell sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.

Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Bundestagswahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert. Weiterlesen

CDU-Stadtrat greift in Live-Schalte ein – SWR protestiert

Mannheim (dpa) – Die Aufarbeitung des Maskenskandals um den früheren Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel stellt die Mannheimer CDU vor eine Zerreißprobe, die Fronten in der Partei sind verhärtet. Bei einigen Kommunalpolitikern scheinen die Nerven besonders blank zu liegen.

Während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum Kreisparteitag in Mannheim hat ein Stadtrat der Partei die sprechende Reporterin am Freitagabend so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste. Während er sein Vorgehen später verteidigte, machte ihm nicht nur der SWR schwere Vorwürfe. Erste Parteifreunde forderten Hornung bereits auf, die CDU zu verlassen.

Was war passiert? Die Journalistin Natalie Akbari war in der Sendung «SWR Aktuell Baden-Württemberg» zugeschaltet, um im Sitzungssaal über die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des Ex-Bundestagsabgeordneten Löbel zu berichten und einen seiner Kritiker zu interviewen. Dies empfand der CDU-Stadtrat und ehemalige Büroleiter Löbels, Thomas Hornung, nach eigenen Angaben als störend und unangemessen. Er griff so lange in den Beitrag ein, bis beide gebeten wurden, den Saal zu verlassen, und Akbari die Schalte abbrach. Weiterlesen

CDU arbeitet Wahlschlappe auf

Berlin (dpa) – Einen Monat nach der Bundestagswahl will die CDU eine verstärkte Aufarbeitung ihrer Schlappe angehen – und dafür am kommenden Wochenende ein Stimmungsbild an der Basis abfragen.

Mögliche Bewerber um den Parteivorsitz brachten sich erneut in Stellung. So sprach sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Wochenende für eine umfassende Neubesetzung des Präsidiums aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekundete sein Interesse an einer führenden Rolle.

Die Union hatte bei der Abstimmung Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze aber bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz am kommenden Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Anschließend soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Weiterlesen

Merz: CDU-Präsidium zu «beachtlichem Teil» neu besetzen

Berlin (dpa) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine umfassende Neubesetzung des CDU-Präsidiums ausgesprochen. «Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen», sagte Merz der «Welt am Sonntag».

Die CDU müsse sich neu aufstellen, «das umfasst nicht nur den Vorsitzenden und den Generalsekretär, sondern auch alle anderen Positionen». Es sei aus seiner Sicht zudem wichtig, dass auch der Osten unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden vertreten sei.  Weiterlesen

Merkel ermutigt Frauen in der Politik

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ermutigt Frauen, sich stärker in der Politik einzumischen.

«Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauen. Denn selbst, wenn welche da sind, ist es ja nicht so, dass sie zum Beispiel um einen Parteivorsitz rangeln», sagte die CDU-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung».

«Ich kann Frauen nur Mut machen, sich einzumischen. Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit» Und wenn man eine Volkspartei sein wolle, müsse man der Parität nahekommen und sie wollen. Weiterlesen

Laschet ruft zu konstruktiver Oppositionsarbeit auf

Goslar (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei zu konstruktiver Oppositionsarbeit im Bundestag aufgerufen.

Das bedeute, nicht schrill, laut und populistisch zu werden, sondern Alternativen aufzuzeigen, um spätestens in vier Jahren auch wieder regierungsfähig zu werden, sagte Laschet im niedersächsischen Goslar. Dort hielt der Parteivorsitzende eine Grundsatzrede zum 70. Jahrestag des CDU-Gründungsparteitages.

Trotz der Wahlniederlage der Union habe die Volkspartei-Idee für ihn Zukunft, weil sie die Gesellschaft zusammenhalten könne. «Dazu muss sich die CDU jetzt aufstellen in der Opposition», forderte Laschet. Das sei aber nicht nur eine Personalfrage, sondern eine Haltungsfrage. Weiterlesen

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