CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren «unumgänglich»

Berlin (dpa) – CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für «unumgänglich».

Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine «Radikalisierung nach Rechtsaußen» nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio. «Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.» Weiterlesen

Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren

Berlin (dpa) – Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. «Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen», sagte Maaßen am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. «Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine Email-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.» Maaßen sagte weiter: «Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.» Weiterlesen

CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf

Berlin (dpa) – Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten «und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen», teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», heißt es in dem Beschlusstext.

In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer «rot-grünen Rassenlehre». Er ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen. Weiterlesen

Wüst: Integrationsprobleme nicht nur bei Migranten

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Integrationsprobleme in Deutschland nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt. Das Phänomen der Respektlosigkeit von Kindern gegenüber Lehrkräften sei zum Beispiel nicht nur auf einen Personenkreis begrenzt, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Weiterlesen

CDU will höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag macht sich für eine höhere Besoldung der Grundschullehrkräfte stark. Die Besoldung soll schrittweise von Stufe A12 auf A13 angehoben werden, forderte die Unionsabgeordnete Jennifer Groß am Montag und kündigte einen entsprechenden Vorstoß für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch und Donnerstag an. Die Anhebung soll in diesem Sommer beginnen und in vier Stufen für bis zum 2026 abgeschlossen sein. Weiterlesen

Laschet: Neues Verfahren für Unions-Kanzlerkandidatur nötig

Berlin (dpa) – Der frühere CDU-Chef Parteichef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union gefordert. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Laschet: «Es ist nötig, dass die Union ein neues Verfahren entwickelt, wie sie künftig ihren Kanzlerkandidaten auswählen will. Das Verfahren, dass sich zwei Parteichefs treffen und das miteinander besprechen, ist ganz offenkundig das Falsche.» Weiterlesen

Opposition macht Absage von Umzügen zum Thema im Landtag

Mainz (dpa/lrs) – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag macht die Absage von Fastnachtsumzügen wegen hoher Sicherheitsauflagen zum Thema der Plenarsitzung in der kommenden Woche. CDU und AfD kündigten am Donnerstag an, aktuelle Debatten zu dem Thema zu beantragen.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erklärte in einer virtuellen Diskussionsrunde seiner Partei, die Debatte reiche über Fastnacht hinaus und betreffe eine Vielzahl von Veranstaltungen der Brauchtumspflege. Der Präsident des Mainzer Carneval-Vereins (MCV), Hannsgeorg Schönig, sprach sich dafür aus, dass die Kommunen die Kosten für die stark gestiegenen Sicherheitsauflagen übernehmen und sich das Geld dann vom Land zurückholen sollten. Der MCV ist der Veranstalter des Mainzer Rosenmontagszugs. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisierte, der Staat wälze immer mehr Verantwortung auf ehrenamtlich Tätige ab. Weiterlesen

Gordon Schnieder soll Fraktionsvorsitzender der CDU werden

MdL Gordon Schnieder/CDU (Foto Tobias Koch)

Mainz (dpa/lrs) – Der Abgeordnete Gordon Schnieder soll nach dem Vorschlag einer Findungskommission neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag werden. Er erwarte, dass die Fraktion diesem Vorschlag folgen werde, sagte der scheidende Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Die vier Abgeordneten der Kommission seien sehr schnell zu ihrem Vorschlag gelangt. «Ich glaube, das wird eine gute Sache.»

«Wir beide sind ein Team und wir bleiben ein Team», sagte der 47-jährige Schnieder. Er stehe als Kandidat bereit, müsse aber am 22. März erst noch gewählt werden. Als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden habe die Kommission den Abgeordneten Helmut Martin vorgeschlagen. Weiterlesen

Findungsgruppe der CDU legt Vorschlag für Vorsitz vor

Mainz (dpa/lrs) – Vier CDU-Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen gemeinsamen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz verständigt. Der Kandidat oder die Kandidatin werde an diesem Mittwoch um 13.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt, verlautete im Anschluss an eine Fraktionssitzung in Mainz. Danach muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Christian Baldauf noch von der Fraktion gewählt werden. Weiterlesen

Unionsfraktionsspitze gesprächsbereit zur Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat die aktuellen Vorschläge der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform erneut abgelehnt, sich aber bereit zu Gesprächen über Alternativlösungen gezeigt. Er rechne damit, dass es in der laufenden Woche Gespräche der Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. «Sollte der derzeitige Entwurf Gesetz werden, überlegen wir, das in Karlsruhe überprüfen zu lassen», sagte er zugleich mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen

SPD hält «Hängepartie» der CDU für problematisch

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD hat die weiterhin offene Führungsfrage der CDU-Fraktion als schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Es sei ein Problem, «dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt», erklärte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen

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