Merz nach Pascha-Aussage in der Kritik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrantenkinder und deren Gehorsam gegenüber Lehrerinnen und Lehrern für Aufregung gesorgt. Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der ZDF-Sendung <<Markus Lanz>> über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Mit dem Begriff «Pascha» werden umgangssprachlich besonders Männer bezeichnet, die sich wie selbstverständlich von einer Frau bedienen lassen. Weiterlesen

CDU vertagt Entscheidung zur künftigen Führungsspitze

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion hat in zweitägigen Beratungen noch keine Entscheidung herbeigeführt, wer die Opposition im Landtag Rheinland-Pfalz künftig anführen soll. Die Neuwahl des oder der künftigen Fraktionsvorsitzenden werde am 22. März stattfinden, sagte der bisherige Amtsinhaber Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Er selbst habe entschieden, «Platz zu machen, in die zweite Reihe zu gehen».  Baldauf hatte am 22. Dezember überraschend seinen Rücktritt für Ende März angekündigt. Es sei jetzt Zeit, «den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten», erklärte er damals in einer schriftlichen Mitteilung. Dieser Entscheidung ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus.

CDU-Fraktion setzt Klausur zur künftigen Führungsspitze fort

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ihre Beratungen zur Lösung der internen Führungsquerelen fortgesetzt. Die Abgeordneten kamen erneut in ihrem Sitzungssaal im Abgeordnetenhaus in Mainz zusammen, wo sie bereits am Dienstag gut sechs Stunden lang diskutiert hatten. Weiterlesen

Klausurtagung der CDU-Fraktion noch ohne Ergebnis

Mainz (dpa/lrs) – Die 31 Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz haben am Dienstag gut sechs Stunden lang über ihre künftige Fraktionsspitze beraten. Danach vertagten sie ihre Klausursitzung auf diesen Mittwoch. Im Anschluss soll die Öffentlichkeit über Ergebnisse unterrichtet werden.

Es habe «eine offene und sachliche Aussprache» gegeben, sagte ein Fraktionssprecher. CDU-Fraktionschef Christan Baldauf hatte am 22. Dezember überraschend seinen Rücktritt für Ende März angekündigt. Es sei jetzt Zeit, «den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten», erklärte er damals in einer schriftlichen Mitteilung. Dieser Entscheidung ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus. Weiterlesen

Baldauf erwartet intensive Diskussionen bei Klausur

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf rechnet nach eigenen Worten mit lebhaften Diskussionen bei der am Dienstag begonnenen Klausurtagung über den künftigen Vorsitz der Landtagsfraktion. Er gehe mit dem Gefühl in die Sitzung, «dass wir eine Verantwortung für diese Partei haben und für die Fraktion», sagte Baldauf zu Beginn der Klausurtagung vor Journalistinnen und Journalisten. «Das muss die Fraktion heute intensiv diskutieren und da brauchen wir eine Lösung.» Weiterlesen

CDU-Fraktion berät in Klausursitzung über ihren Vorsitz

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz sind am Dienstag zu einer Klausursitzung zusammengekommen, um über ihre künftige Fraktionsspitze zu beraten. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf will dieses Amt Ende März niederlegen, am Vorsitz der Landespartei aber festhalten.

Nach der überraschenden Rücktrittserklärung vom 22. Dezember will die Fraktion nach Angaben eines Sprechers «in eine offene Aussprache gehen und den weiteren Fahrplan diskutieren». Eine sofortige Neuwahl zum Vorstand steht nicht auf der Tagesordnung, könnte aber während der Sitzung beantragt werden. Der Rücktrittsentscheidung Baldaufs ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus. Weiterlesen

Vogel rät Baldauf zur Vertrauensfrage

Koblenz (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Bernhard Vogel rät dem heutigen CDU-Fraktionschef zur Vertrauensfrage. «Christian Baldauf sollte jetzt auf der Klausur die Vertrauensfrage stellen. Dann werden wir ja sehen, wie die Dinge liegen», sagte der 90-jährige Vogel am Montag im Telefonat mit der Koblenzer «Rhein-Zeitung». Er riet Baldauf «standhaft zu bleiben». Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag wollte an diesem Dienstag und Mittwoch über den bis Ende März angekündigten Rücktritt ihres Fraktionschefs Baldauf beraten. Parteichef will er aber bleiben. Weiterlesen

Silvester-Krawalle: Kritik an CDU für Frage nach Vornamen

Von Marion van der Kraats, dpa

Berlin (dpa/bb) – Während die Berliner Polizei weiteren Hinweisen zu den Silvester-Krawallen nachgeht, ist in der Politik ein Streit um die Form der Aufarbeitung entbrannt. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Populismus vor. Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt.

«Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, der Deutschen Presse-Agentur. Vasili Franco von den Grünen sagte: «Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments.» Bei Twitter sorgte der Beitrag des innenpolitischen Sprechers der Linken, Niklas Schrader, für eine rege Diskussion: «Die #CDU hat Fragen für den Innenausschuss zu #Silvester2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.»

Mitten im Wahlkampf wird damit die Aufarbeitung der Ausschreitungen zum Jahreswechsel mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr zum Schwerpunkt der ersten Sitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an diesem Montag (9.00 Uhr). Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will dabei jüngste Zahlen und Erkenntnisse zu den Silvester-Krawallen erläutern. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen werden erwartet.

CDU spricht von mangelnder Transparenz

Der CDU reicht das nicht. Ihr innenpolitischer Sprecher Frank Balzer kritisierte, dass keine Polizisten und Feuerwehrleute angehört werden sollen. Er warf den Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Mehrheit «Aufklärungsbemühungen» zu unterbinden. «Eine Fehleranalyse der Polizeiführung reicht uns nicht», sagte Balzer.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es Aufgabe der Behördenleitung, die Gesamtsituation bei solchen komplexen Einsätzen zu erläutern. Diese «Draufsicht» hätten Einsatzkräfte nicht.

Mit mangelnder Transparenz begründete CDU-Politiker Balzer auch die Frage nach den Vornahmen der Verdächtigen. Die bisherigen Angaben der Polizei zu deren Nationalität reichten nicht aus, sagte er. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Nach Angaben der Einsatzkräfte sei dies der Fall. «Wenn es dort ein Problem gibt, müssen wir es wissen und es ohne Vorurteile offenlegen», so Balzer.

Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige.

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Saar-CDU verlangt mehr Unterstützung für Proteste im Iran

Tholey (dpa/lrs) – Die Landtagsfraktion der saarländischen CDU hat eine stärkere Unterstützung der Protestbewegung im Iran durch Deutschland und die EU gefordert. Die «schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes» müssten enden, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stephan Toscani, bei einer Klausurtagung am Donnerstag in Tholey. Deutschland müsse sich für die Dokumentation und Aufklärung dieser Verbrechen einsetzen. «Es braucht mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung», sagte Toscani nach Angaben seiner Partei. Weiterlesen

Beilstein will Landrätin von Cochem-Zell werden

Bullay (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein will im Juni bei der Landratswahl des Kreises Cochem-Zell antreten. Sie habe sich in Abstimmung mit ihrer Familie dazu bereiterklärt, sagte die Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung über die Kandidatur werde basisdemokratisch in einer Mitgliederversammlung der CDU am 10. März getroffen. «Bis dahin hat also jeder, der Interesse hat, die Möglichkeit, ebenfalls «seinen Hut in den Ring zu werfen»». Weiterlesen

CDU will bei Ausgaben von Ministerien sparen

Mainz (dpa/lrs) – Eine Woche vor der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion Einsparungen in Ministerien vorgeschlagen. «Wir sollten hier ein Zeichen setzen», sagte der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert am Mittwoch in Mainz. «Es reicht.» Bereits zu Beginn der Wahlperiode habe die Landesregierung 143 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. «Dieser erhebliche Stellenzuwachs soll jetzt nochmal erweitert werden», kritisierte Reichert. Allein im Wirtschaftsministerium, wo «eine besondere Vermehrung» stattgefunden habe, seien Einsparungen von 2,2 Millionen Euro möglich.

Den Rotstift ansetzen will die CDU auch an die im Haushalt geplanten Ausgaben für Dienstreisen. «Man muss nicht zu jedem Termin mit dem Auto hinfahren», sagte Reichert. In der Pandemie habe sich die Arbeitswelt verändert, so dass viele Präsenztermine durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. Bei einer Kürzung um 50 Prozent könnten 10,7 Millionen Euro eingespart werden. Weiterlesen

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