Union gegen erleichterte Einbürgerungen

Berlin (dpa). Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der «Rheinischen Post» von «falschen Signalen in die Welt». Weiterlesen

Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz der Wochenzeitung «Die Zeit».

Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen

Söder weist Spekulationen um Kanzlerkandidatur zurück

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Spekulationen um eine erneute Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. «Meine Aufgabe ist Bayern», sagte Söder am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen in München. Von Umfragen, die ihn derzeit als beliebtesten Unionskandidaten ausweisen, wolle er sich nicht leiten lassen. Er habe viele Umfragen erlebt, bessere und schlechtere, sagte Söder.

Eine Einigung auf einen Unionskandidaten für die Bundestagswahl 2025 werde an ihm «ganz sicher nicht scheitern», sagte Söder. Dazu werde es ein klares Verfahren innerhalb der Union unter Beteiligung der beiden Parteivorsitzenden und der Parteigremien geben. Weiterlesen

Populismus oder seriöse Idee? Söders neuster Atom-Wunsch

Von Marco Hadem, Christoph Trost, Ute Wessels, Michael Donhauser, dpa

München/Berlin (dpa) – Schenkt man den Worten von CSU-Chef Markus Söder Glauben, ist seine Forderung nach einem bayerischen Alleingang in Sachen Kernkraft nur eine Reaktion auf bundespolitisches Versagen. Mit der Abschaltung der Atomenergie gehe die Zukunft Deutschlands verloren und «das Wohlstandseis» des Landes werde jeden Tag etwas dünner, sagt er am Montag in der Münchner CSU-Zentrale. Mehr noch: Die Umsetzung des Atomausstiegs sei ein schwerer Fehler und ein «sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung».

Kritiker werfen Söder ein populistisches Wahlkampfmanöver vor, denn im Oktober wird in Bayern gewählt. Doch was steckt hinter dem Plan, den 35 Jahre alten Atommeiler Isar 2 in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:

Wie stellt sich Söder den Landesbetrieb konkret vor?

Bereits vor dem Atomausstieg sei der Betrieb der Meiler – nicht nur in Bayern – eine reine Länderangelegenheit gewesen. «Die Bundesländer sorgen allein für die Sicherheit», betonte Söder. «Insofern wäre das alles kein Problem.»

Braucht es für den Landesbetrieb eine Verfassungsänderung?

Das Grundgesetz regelt die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Nutzung der Atomkraft. Für eine Länderzuständigkeit zur Weiterführung müsste also das Grundgesetz geändert werden. Dies ist aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates möglich. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte bereits eine Verlagerung der Kompetenzen ab. Den Antrag auf die Änderung könnte Bayern aber auch direkt in die Länderkammer einbringen oder die CSU beziehungsweise andere Parteien in den Bundestag.

Was ist mit dem Atomgesetz und weiteren Rechtsgrundlagen?

Auch das Atomgesetz müsste in jedem Fall novelliert werden. Die aktuelle Fassung verbietet seit dem 16. April 2023 einen Betrieb von Kernkraftwerken. Mit dem erfolgten Atomausstieg ist die bisherige Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Meiler unwiederbringlich erloschen. Für einen Weiterbetrieb setzt das EU-Recht auch eine gründliche Prüfung, die üblicherweise mehrere Jahre dauert, voraus. Faktisch bräuchte Isar 2 also eine neue Genehmigung, die ihrerseits den aktuellen Stand von Forschung und Technik voraussetzt.

Warum will Söder weiter die Kernenergie in Bayern nutzen?

Der bayerische Ministerpräsident ist der Meinung, dass ein Verzicht auf die Kernkraft nicht mit dem wachsenden Energiehunger in Deutschland aber auch in seinem Bundesland vereinbar ist. Nach seinen Worten muss jedes Fitzelchen Energie genutzt werden, auch um die Netzstabilität zu gewährleisten.

Für wie lange will Söder weiter auf die Kernkraft setzen?

In der Pressekonferenz sprach er von weiteren drei bis fünf Jahren, vor einigen Tagen nannte er den Zeitkorridor bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts. Faktisch betont er dabei immer wieder, dass es solange notwendig sei, bis die Energiewende abgeschlossen und eine grundlastfähige Versorgung mit den Erneuerbaren sichergestellt ist.

Was bedeutet die Forderung für die Suche nach einem Endlager?

Aus Söders Sicht keine. Bereits jetzt lagert der angefallene Atommüll an den jeweiligen Kraftwerken, aber nur in oberirdischen Zwischenlagern – die Menge, die ein Weiterbetrieb zusätzlich mit sich brächte, sei «keine echte Herausforderung». Bayern werde sich zudem weiter an der bundesweiten Suche beteiligen – er sehe aber nicht, dass Bayern nun «den Müll der anderen quasi übernehmen würde».

Wie steht Söder grundsätzlich zum Thema Atommüll-Endlagerung?

Söder macht keinen Hehl daraus, das bisherige Endlagerkonzept, die Suche nach einer unterirdischen Lagerstätte für die nächsten eine Million Jahre, skeptisch zu sehen. «Es ist aus meiner Sicht ein typische Eindruck einer eher dystopischen, forschungsfeindlichen Sicht, nicht zu erkennen, dass es heute in der Welt, auch in Deutschland zum Teil Forschungsfortschritte gibt, mit Reaktoren, die das Thema Müll umwandeln in quasi neue Energie.» Dies sei am Ende auch «der viel klügere Weg», «als irgendwelche Läger und Lager zu planen für eine Million Jahre».

Ist Söders Plan aus Sicht des Betreibers überhaupt möglich?

Der Werksleiter von Isar 2, Carsten Müller, betonte wiederholt, dass Preußen Elektra als Betreiber prinzipiell gesprächsbereit sei, wenn die Politik es wolle. Für einen Weiterbetrieb sei aber nicht nur Brennstoff notwendig, der laut Müller «noch da» wäre. Es gehöre aber mehr dazu, eine Anlage zu betreiben. Ab wann der Weiterbetrieb wegen des Rückbaus nicht mehr möglich sei, könne laut Müller nicht gesagt werden: «Es gibt viele Schritte, die jetzt durchgeführt werden und wir werden genau zu dem Zeitpunkt prüfen, wenn die Frage an uns gestellt wird, ob ein Wiederbetrieb möglich ist und welche Notwendigkeiten umgesetzt werden müssen, damit ein Wiederanfahren technisch und funktionell funktioniert.»

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Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl nominiert

München (dpa) – Der CSU-Vorstand hat Ministerpräsident Markus Söder einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst nominiert. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. «Wir haben einen bewährten, dynamischen und unglaublich fleißigen Ministerpräsidenten, der bewiesen hat, wie gut er das Land voranbringen kann», zitierten Sitzungsteilnehmer Landtagspräsidentin und CSU-Oberbayernchefin Ilse Aigner. Söder habe «eine unglaubliche Präsenz» und ein tolles Gespür für Themen. Weiterlesen

Lemke gegen AKW in Länderregie – FDP ätzt gegen Söder

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen. Bei der FDP, die sich vor der Abschaltung der letzten Meiler in Deutschland für längere AKW-Laufzeiten eingesetzt hatte, sorgte Söders Forderung für Verwunderung und Kritik. Zuspruch bekam der CSU-Chef aus der CDU.

Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder forderte in der «Bild am Sonntag», das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann.

Lemke pochte auf die Zuständigkeit des Bundes für die Atomkraft und verwies darauf, dass die Länder bei dem Thema im Bundesauftrag handelten. «Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» und der «Bild»-Zeitung (Montag). «Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors.» Weiterlesen

Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen

Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, ist der deutliche Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität.» Weiterlesen

Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Berlin (dpa) – Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 30 Prozent erreichen, zwei Prozentpunkte mehr als im März.

Die SPD kommt unverändert auf 20 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt auf 15 Prozent ein. Die AfD liegt wie im Vormonat bei 17 Prozent und damit vor den Grünen. Die FDP verharrt bei 6 Prozent. Das gleiche Ergebnis erzielt die Linke, ein Prozentpunkt weniger als im März. Weiterlesen

Theo Waigel wird bei seinen Augenbrauen rabiat

Augsburg (dpa) – Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat noch nie eine Schere in die Nähe seiner Augenbrauen gelassen – und wird dabei im Zweifel auch rabiat.

«An meinen Augenbrauen hat sich noch niemand mit der Schere betätigen dürfen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Neulich war ein Fernsehteam bei mir zu Hause. Da wollte jemand da oben was wegschneiden. Ich habe gesagt: Lassen Sie das bitte bleiben! Ich bring Sie um!»

Auch wenn er sich schon vor langer Zeit aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen hat, werde er auch heute noch manchmal erkannt. «Vor zwei Jahren war ich in Tirol, da kam ein Mann auf mich zu, schaute mich an und sagte: Sie sind aber nicht der Theo Waigel?», erzählte Waigel in dem Zeitungsinterview. «Ich sagte: Nein. Da sagte er: Stimmt, der ist ja schon gestorben. Ich habe ihm dann geantwortet: Sie haben recht – vor drei Jahren oder so.» Weiterlesen

SPD-Politikerin Mast: «Merz hält Flanke nach rechts offen»

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Unionsfraktionschef hat die SPD im Bundestag dem CDU-Politiker mangelnde Abgrenzung gegen den rechten Rand vorgeworfen. «Friedrich Merz hat in seinem ersten Jahr als Oppositionsführer im Bundestag viel Energie darauf verwendet, unser Land zu spalten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Friedrich Merz hält sich ganz bewusst eine Flanke nach rechts offen.» Weiterlesen

Laschet: Neues Verfahren für Unions-Kanzlerkandidatur nötig

Berlin (dpa) – Der frühere CDU-Chef Parteichef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union gefordert. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Laschet: «Es ist nötig, dass die Union ein neues Verfahren entwickelt, wie sie künftig ihren Kanzlerkandidaten auswählen will. Das Verfahren, dass sich zwei Parteichefs treffen und das miteinander besprechen, ist ganz offenkundig das Falsche.» Weiterlesen

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