CSU-Landtagsabgeordneter wegen Erpressung verurteilt

Regensburg (dpa) – Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist am Donnerstag wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Weiterlesen

Erster Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Fraktion

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit.

«Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

«Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen», sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. «Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben» Weiterlesen

Brinkhaus ruft Union zu Zusammenhalt auf

Münster (dpa) – CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen.

«Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten», sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und sei ohne Inhalte erfolgreich gewesen. Weiterlesen

Laschet und Spahn stimmen Union auf Opposition ein

Münster (dpa) – Rund drei Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union haben CDU-Chef Armin Laschet und sein Parteivize Jens Spahn auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. Unionskanzlerkandidat Laschet übernahm die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.

«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat» Weiterlesen

CDU-Landesverbände fordern mehr Beteiligung der Basis

Berlin (dpa) – Viele Landesverbände der CDU dringen bei der Suche nach einer neuen Parteispitze auf eine stärkere Beteiligung der Basis.

So plädierte der Chef der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, für eine Mitgliederbefragung – «insbesondere dann, wenn es doch auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinausläuft». Der Thüringer Landesvorstand will sich auf Bundesebene für eine Mitgliederbefragung einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag soll heute auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Auf welche Weise die Basis einbezogen werden soll, ist in der Partei insgesamt allerdings umstritten. Einige Landesverbände blicken skeptisch auf das Instrument der Mitgliederbefragung. Weiterlesen

Union sackt in Umfrage unter die 20-Prozent-Marke ab

Berlin (dpa) – Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» ermittelte. Dabei handelt es sich erneut um den laut ZDF bisher schlechtesten Projektionswert der Union im «Politbarometer». Anfang Oktober lagen CDU/CSU dort noch bei 20 Prozent. Weiterlesen

Deutschlandtag: Ringen um Neuaufstellung von CDU/CSU in Münster

Münster. Drei Wochen nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl kommt die Junge Union in Münster zusammen. Es wird ein wichtiges Schaulaufen für Kandidaten aus NRW, die nun an die Spitze der Partei wollen.

Münster (dpa) – Drei Wochen nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl kommt die Junge Union am Freitag (18.30 Uhr) in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will mit 317 Delegierten das Wahlergebnis an drei Tagen bis Sonntag aufarbeiten. Weiterlesen

Frauen in der CDU wollen mehr Macht und Einfluss

Berlin (dpa) – Bei der Neuaufstellung der CDU pochen Frauen auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden»

Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, «der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt», sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. «Das hat der Partei gut getan» Weiterlesen

Laschet berät mit CDU-Spitze über Fahrplan zur Erneuerung

Berlin (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren.

Zunächst kommt in Berlin um 9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00 Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand. Der Unionskanzlerkandidat hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Weiterlesen

Union ringt um Konsequenzen nach Wahldebakel

Berlin (dpa) – Zwei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl streitet die Union immer noch erbittert über die Schuldfrage und den richtigen Weg aus der Krise. Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der CSU im Wahlkampf.

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten legte den Mitgliedern des Parteipräsidiums den Rücktritt nahe. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzten ein Signal für personelle Erneuerung, indem sie zugunsten jüngerer Politiker auf ihre Bundestagsmandate verzichten.

Die beiden Saarländer hatten ihre Entscheidung überraschend am Samstag angekündigt. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön (38) und und den Haushaltspolitiker Markus Uhl (41), die sonst den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätten und nun als Nachrücker von der CDU-Landesliste doch noch zum Zug kommen. Schön, seit 2014 Fraktionsvize, ist Vorsitzende des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer bis zur Bildung einer neuen Regierung. Weiterlesen

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