Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat die aktuellen Vorschläge der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform erneut abgelehnt, sich aber bereit zu Gesprächen über Alternativlösungen gezeigt. Er rechne damit, dass es in der laufenden Woche Gespräche der Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. «Sollte der derzeitige Entwurf Gesetz werden, überlegen wir, das in Karlsruhe überprüfen zu lassen», sagte er zugleich mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen
Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr
Von Christoph Trost und Ulrich Steinkohl, dpa
Seeon (dpa) – Das waren noch Zeiten, als das Wort eines CSU-Chefs die Kanzlerin verärgern, Koalitionen zum Wackeln oder die gesamte Schwesterpartei CDU zur Weißglut bringen konnte.
Und als das politische Berlin zu Jahresbeginn stets nervös abwartete, welche Schlagzeilen die CSU auf ihrer Jahresanfangsklausur produzieren würde – früher aus Wildbad Kreuth, während der Corona-Krise aus Berlin, jetzt, wie vor Corona, wieder aus dem oberbayerischen Kloster Seeon.
In diesem Jahr herrscht bei der CSU und ihrem Parteivorsitzenden selbst eine gewisse Nervosität. Schließlich steht im Herbst die bayerische Landtagswahl bevor. Und auch wenn der Ministerpräsident allen Umfragen zufolge weiterhin Markus Söder heißen dürfte: Vom Ergebnis der Bayern-Wahl hängt für Söder und die CSU einiges ab. Deshalb wollen die Christsozialen dafür nun all ihre Kräfte sammeln.
CSU in Berlin in Oppositionsrolle gezwungen
Es ist ja so: Seitdem in Berlin die Ampel-Koalition regiert, ist die CSU dort in die Oppositionsrolle gezwungen. Und seit Friedrich Merz der neue CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende ist, ist auch geklärt, wer der starke Mann der Union in Berlin ist. Und dass die CSU «nur» die kleine Schwester ist, wenn auch mit einer gewissen Sonderrolle.
Jahrzehntelang war die absolute Mehrheit zu Hause in Bayern das Pfund, mit dem die CSU auch innerhalb der Union auftrumpfte. Damit war es zuletzt nach der Bayern-Wahl 2018 vorbei, als die CSU auf 37,2 Prozent abstürzte. Und seit Daniel Günther in Schleswig-Holstein 43,4 Prozent für die CDU holte und es im Saarland eine SPD-Alleinregierung gibt, ist es mit der CSU-Sonderrolle auch in anderer Hinsicht vorbei.
Umso wichtiger ist für Söder und die gesamte CSU das Ergebnis der Bayern-Wahl: Die 37,2 Prozent vom letzten Mal sind jedenfalls die untere Messlatte. Jeder Prozentpunkt mehr ist – da sind sich mehrere Vorstandsmitglieder in der Einschätzung einig – nicht nur für die voraussichtlich neuen Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern wichtig, sondern auch fürs künftige Selbstbewusstsein der CSU.
Söder warnt Partei vor Hybris
Das Ziel der absoluten Mehrheit, das Parteigranden wie Edmund Stoiber und Horst Seehofer nicht dauerhaft abschreiben wollen, ist aus Söders Mund nicht zu hören. Er warnt seine Partei vielmehr immer wieder vor Hybris – und dass absolute Mehrheiten auf die Wählerinnen und Wähler eher unsympathisch wirkten. Söder wirbt stattdessen sehr klar für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern – wissend, dass dieses Ziel allen Umfragen zufolge auch bequem zu erreichen sein dürfte. Ein Bündnis mit den Grünen hat er wiederholt ausgeschlossen.
Die Taktik für den Wahlkampf ist längst klar: klare Abgrenzung von der Ampel, Betonen der Erfolge für Bayern. «Wir sind das Gegenmodell zu Berlin», sagt Söder gerne – muss aber aufpassen, dass ihm nicht wieder vorgeworfen wird, einfach nur «Berlin-Bashing» zu betreiben.
Klar aber ist auch: Mehr als Fordern kann die CSU nicht. Auch das umfangreiche Beschlusspapier, das Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seine Kollegen für die Klausur in Seeon erarbeitet haben, enthält eine Fülle von Forderungen an die Bundesregierung – selbst durchsetzen können CSU und CDU ja im Moment nichts mehr. Wobei Söder gerne betont, wo überall die Ampel Entscheidungen auch auf Druck der Union korrigiert habe, zum Beispiel die Gaspreisbremse.
48 Stunden gemeinsam im Kloster
Dobrindt, der nun mit den anderen 44 CSU-Abgeordneten für rund 48 Stunden im Kloster in Klausur geht, agiert in Berlin ähnlich. Da das Wahldebakel 2021 in erster Linie eines der CDU war, wurde die CSU in der Bundestagsfraktion sogar gestärkt. 45 CSUler kommen heute auf 152 CDU-Leute – nach der Wahl 2017 betrug das Verhältnis 46 zu 200.
Doch der Frontmann ist eben Merz. Wenn – wie zuletzt am 14. Dezember – Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag hält, ist er es, der dem Kanzler als Oppositionsführer antwortet. Sechs Redner später kommt dann Dobrindt. Da ist die mediale Aufmerksamkeitskurve zumeist schon stark nach unten gegangen. Dobrindt versucht das gern verbal-kreativ zu kompensieren, wirft dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel statt eines Blackouts einen «Greenout» vor – mit gemischtem Erfolg.
Söders persönlicher Fokus liegt aber im Moment einzig auf Bayern. Pünktlich zu Seeon betonte er deshalb auch, dass er keine Ambitionen mehr auf die Kanzlerkandidatur habe. «Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU», sagte er in einem Doppelinterview des «Münchner Merkur» mit beiden Vorsitzenden. Und fügte hinzu: «Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr. Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt.» Seine Aufgabe sei Ministerpräsident in Bayern, «dafür brenne ich und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein».
CSU-Generalsekretär Huber verzichtet auf Doktortitel
München (dpa) – CSU-Generalsekretär Martin Huber verzichtet freiwillig auf das Führen seines Doktortitels. Mit dieser Mitteilung reagierte Huber auf die Überprüfung seiner Doktorarbeit durch die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).
Der zuständige Promotionsausschuss hatte laut Mitteilung der LMU letztlich zwar keine «nachgewiesene Täuschung» gesehen, aber festgestellt, «dass die Handhabung der Formalia als wissenschaftliche Technik nicht den wissenschaftlichen Anforderungen an eine Dissertation entspreche». Hubers Arbeit hätte demnach seinerzeit «nicht als Dissertationsleistung angenommen werden dürfen». Weiterlesen
Gezerre um Bürgergeld: Merz will Regelsätze zügig anheben
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld bekräftigt – bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an.
Der Unionsfraktionschef sagte in den ARD-«Tagesthemen», er wolle «ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion» herausnehmen. Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, «dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen». Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen.
«Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird», sagte Merz weiter. Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei. Weiterlesen
Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend
Berlin (dpa) – Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben am Wochenende ihre ablehnende Haltung bekräftigt.
CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt», schrieb Merz weiter.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik prompt zurück und warf Merz Egoismus vor. «Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht», sagte Heil beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Egoismus ist nicht unser Weg, das mag seiner sein.» Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt werden, warnte der Minister. «Es geht darum, dass wir mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten, verlässlich abgesichert werden.» Weiterlesen
Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten
Berlin (dpa) – Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klima-Aktivisten der «Letzten Generation». «Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein», sagte er der «Bild am Sonntag». «Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Form des Protests. Unterdessen sorgten Aktivistinnen und Aktivisten in Amsterdam und Madrid mit neuen Aktionen für Aufsehen.
Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen. Wie die Zeitung berichtet, soll Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen. Weiterlesen
CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise
München (dpa) – Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt es im Leitantrag, der am Freitag auf dem Parteitag der CSU in Augsburg beschlossen werden soll.
Das elfseitige Papier mit dem Titel «Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft» wurde am Donnerstag an den Parteivorstand versandt und liegt der dpa in München vor. Im Kern fasst das Papier alle Kritikpunkte zusammen, die die Vertreter der Partei seit Monaten betonen. Zugleich präsentiert sich die CSU mit Blick auf die Landtagswahl 2023 als politischen Gegenentwurf. Weiterlesen
Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse
Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampel-Koalition zu einer schnellen Umsetzung und Nachbesserung der Expertenvorschläge zur Abfederung der hohen Gaspreise auf. Die Gaspreisbremse sei zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen «zwingend notwendig», reiche aber nicht aus, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig sei auch eine Regelung für den Strompreis. Außerdem gelte: «Es darf jetzt zu keinen neuen Ungerechtigkeiten führen.»
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, die zweite Stufe komme sehr nah an das heran, was die Union schon im Frühsommer formuliert habe. Sie hätte schon jetzt kommen können, «wenn die Bundesregierung nicht ein Vierteljahr im Sommer damit verplempert hätte, ihre ganze Kraft in eine Gasumlage zu stecken, die dann am Ende Gott sei Dank doch nicht gekommen ist». Weiterlesen
Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse
Bad Staffelstein (dpa) – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. «Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe», sagte Söder am Mittwoch nach einer Klausurtagung seiner CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. «Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei», sagte der CSU-Parteivorsitzende.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023. Weiterlesen
Kreise: Söder kündigt schrittweise A13 für alle Lehrkräfte an
Bad Staffelstein (dpa/lby) – Nach langem Widerstand der CSU hat Ministerpräsident Markus Söder eine stufenweise Angleichung der Bezahlung von Lehrkräften in Aussicht gestellt. Ab der nächsten Legislaturperiode solle schrittweise die Besoldungsstufe A13 für alle eingeführt werden, beginnend mit der Mittelschule, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Zudem solle es in einem ersten Schritt einen Appell an Lehrkräfte geben, die in Teilzeit arbeiten, freiwillig jeweils eine Schulstunde mehr zu unterrichten. Hintergrund sind die Personalnöte an vielen bayerischen Schulen. Vor allem an Grund-, Mittel- und Förderschulen gibt es vielerorts Engpässe.
Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung
Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.
«Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich», heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute «und gefährdet Existenzen». Weiterlesen
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