Söder räumt Fehler im Wahlkampf 2021 ein

CDU-Parteitag
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, im vergangenen Jahr seien Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte nach Söders Rede zu dem bayerischen Ministerpräsidenten, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor.»

Die CDU-Delegierten beschlossen auf dem zweitägigen Parteitag die schrittweise und vorübergehende Einführung einer Frauenquote in Parteigremien und sprachen sich für die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für junge Menschen («Gesellschaftsjahr») aus. Außerdem wurden erste Weichen für ein neues Grundsatzprogramm gestellt. Weiterlesen

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Berlin (dpa) – Die CSU hat Altkanzler Gerhard Schröder jeden Anstand abgesprochen wegen seiner Klage gegen den Bundestag zur Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. «Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren», schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter. «Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!»

Er fügte hinzu: «Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen.» Huber spielte damit auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem der für ihn zuständige Unterbezirk Region Hannover jede Sanktion gegen ihn trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt hatte. Weiterlesen

Forderungen nach längeren AKW-Laufzeiten

Energiekrise
Von Bettina Grachtrup, Andreas Hoenig, Stefan Heinemeyer und Sebastian Engel, dpa

Berlin (dpa) – In der Debatte um längere Laufzeiten von Atommeilern in Deutschland wollen die CSU und die Industrie den Druck auf die Ampel-Regierung erhöhen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, sprach sich am Wochenende für einen Weiterbetrieb der drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke aus – er will auch über den Bau neuer Reaktoren reden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält verlängerte Laufzeiten von Meilern um mehrere Jahre für möglich. Auch andere Politiker von Union und FDP forderten längere Laufzeiten, um kurzfristig mögliche Stromengpässe im Winter im Zuge des Ukraine-Kriegs zu überbrücken. Weiterlesen

Merz kritisiert schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal

Rech/Dernau (dpa/lrs) – Einen Jahr nach der tödlichen Ahr-Flutkatastrophe hat CDU-Chef Friedrich Merz Verzögerungen beim Wiederaufbau kritisiert. Es sei «ganz offensichtlich so, dass die Bürokratie in Deutschland zu langsam arbeitet und die Anträge (auf staatliche Hilfszahlungen) zu lange dauern, die Genehmigungen zu lange dauern, spontane Hilfe zu lange dauert», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef am Dienstag in Rech an der Ahr neben flutgeschädigten Häusern. Das Versprechen unbürokratischer Hilfe sei «offensichtlich nicht wirklich umgesetzt worden». Er habe sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Betroffenen sprechen wollen, ergänzte Merz.

Er kritisierte auch, dass Flutopfer in Rheinland-Pfalz normalerweise nur einen Erstabschlag von 20 Prozent ihrer beantragten Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds bekommen, während Flutbetroffene in Nordrhein-Westfalen in der Regel 40 Prozent als erste Zahlung erhalten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte erst kürzlich nach Kritik von Flutopfern und CDU-Politikern angekündigt, dass auch in ihrem Bundesland Hochwassergeschädigte «in Härtefällen» bis zu 40 Prozent Abschlag für den Wiederaufbau ihrer Häuser bekommen könnten.

Merz informierte sich über die Zerstörungen in Rech und Dernau. In beiden Winzerdörfern konnten zahlreiche Häuser nur noch abgerissen werden. In Dernau sprach der CDU-Vorsitzende mit den Bewohnern eines Containerdorfs für Senioren, die ihre vier Wände verloren hatten. Die Flutkatastrophe mit mindestens 134 Toten und 766 Verletzten im Ahrtal jährt sich an diesem Donnerstag zum ersten Mal.

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Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen.

Auch eine «Dynamisierung» der Pendlerpauschale würde «der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen», schrieb der CSU-Parteichef am Samstag bei Facebook. Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe «bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt». Weiterlesen

Inflation: Forderungen nach Entlastungen werden lauter

München (dpa) – Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken.

Dazu beschloss der Parteivorstand ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Weiterlesen

FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile

Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.

«Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Berlin (dpa) – Rund drei Monate nach der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr steht eine Einigung von Koalition und Union dazu möglicherweise bevor.

Beide Seiten wollten voraussichtlich an diesem Sonntagabend ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Zwei bisherige Gespräche der beteiligten Ampelpolitikerinnen und -politiker hinter verschlossenen Türen waren demnach ohne Durchbruch geblieben. Andere Medien hatten bereits zuvor darüber berichtet. Weiterlesen

Union im Bundestag rügt Ausbleiben von Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rügt den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Der Bundestag habe die Regierung uneingeschränkt zur Lieferung der notwendigen schweren Waffen aufgefordert, sagte er dem Portal Focus-Online (Mittwoch). «Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments.» Wadephul sprach von einem skandalösen Vorgang und fügte an: «Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!» Weiterlesen

Plagiatsvorwürfe gegen neuen CSU-Generalsekretär Huber

München (dpa) – Nach Plagiatsvorwürfen lässt der neue CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Dissertation erneut von der Universität überprüfen. «Meine Doktorarbeit wurde von mir nach bestem Wissen und Gewissen erstellt», teilte Huber am Sonntag mit.

«Dennoch bitte ich aus Gründen der Transparenz die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Arbeit erneut zu überprüfen.» Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet. Weiterlesen

Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

Berlin (dpa) – Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.

«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. Weiterlesen

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