Berlin. Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung an. Weiterlesen
Neue Projekte für bessere Integration in den Arbeitsmarkt
Mainz. Arbeitsminister Alexander Schweitzer wird am Mittwoch (13.30 Uhr) eine neue Initiative zur besseren Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt vorstellen. Weiterlesen
Kartenzahlungen zeitweise nicht möglich
Frankfurt/Main. Viele Sparkassenkunden haben in Deutschland zeitweise nicht mit ihrer Girocard zahlen können. Zahlungen in Geschäften mit der Girocard aus der Sparkassengruppe seien für etwa zwei Stunden nicht möglich gewesen, sagte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Inzwischen sei der Fehler behoben. Weiterlesen
Sieg in Saarbrücken: FCK steht im Pokal-Finale
Saarbrücken. Der 1. FC Kaiserslautern hat den sensationellen Durchmarsch des Fußball-Drittligisten 1. FC Saarbrücken im DFB-Pokal gestoppt und darf nun vom dritten Triumph nach 1990 und 1996 träumen. Der vom Abstieg bedrohte Zweitligist setzte sich am Dienstag im Halbfinale mit 2:0 (0:0) durch und zog damit zum achten Mal in der Vereinsgeschichte in das Endspiel ein. Vor knapp 16.000 Zuschauern erzielten Marlon Ritter in der 53. Minute und Almamy Touré (75.) die Tore zum Sieg, der den Pfälzern weitere Millioneneinnahmen beschert. Weiterlesen
Cannabis-Freigabe: Kommunen haben noch viele Fragen
Berlin. Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus kommunaler Sicht blieben noch eine ganze Reihe offener Fragen. Weiterlesen
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Berlin. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Weiterlesen
Lufthansa und Verdi: Tariflösung für Bodenpersonal
Frankfurt/Main. Nach der erfolgreichen Schlichtung im Tarifkonflikt des Lufthansa-Bodenpersonals sollen heute die Details des Abschlusses bekannt gegeben werden. Zuvor werden die zuständigen Gremien der Gewerkschaft Verdi und des Unternehmens informiert. Weiterlesen
Fachverband fordert mehr Cannabis-Aufklärung für junge Leute
Berlin. Angesichts der kontrollierten Freigabe von Cannabis ab Ostermontag fordern Fachleute deutlich mehr Präventionskampagnen für Jugendliche und junge Erwachsene. Weiterlesen
Rund 361.000 private Waffen in Rheinland-Pfalz
Mainz. In Rheinland-Pfalz sind derzeit rund 361.000 Waffen in Privatbesitz. Damit sind rund 7,2 Prozent aller Waffen in Deutschland in Rheinland-Pfalz gemeldet, wie aus Zahlen des nationalen Waffenregisters hervorgeht. Im Ländervergleich liegt das Bundesland demnach auf Rang sechs. Weiterlesen
Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei
Berlin. Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1. April Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt werden. Weiterlesen
Jäger erschießt Wildschwein in Mainzer Innenstadt
Mainz. Ein überaus neugieriges Wildschwein hat in der Mainzer Innenstadt für Aufsehen gesorgt – und dort auch sein Ende gefunden. Aufgrund der erheblichen Gefahr, die von dem Tier seit Mittwoch für Verkehr und Menschen ausgegangen sei, habe es ein Jäger am frühen Donnerstagmorgen schließlich an der Theodor-Heuss-Brücke erschossen, teilte die Polizei mit. Weiterlesen
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