Deutschland

U-Ausschuss Flutkatastrophe tagt wohl zum letzten Mal

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Anhörung von 13 Zeugen und Sachverständigen kommt der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Flutkatastrophe an diesem Freitag (9.00 Uhr) voraussichtlich zum letzten Mal zusammen – zumindest in öffentlicher Sitzung. Das Hauptthema ist der Zusammenhang von Hochwassergefahrenkarten und Pegelprognosen. Dazu wird unter anderem Umweltstaatssekretär Erwin Manz angehört. Der Grünen-Politiker ist zum vierten Mal geladen. Bevor er als Letzter (ab 20.30 Uhr) von den Abgeordneten befragt wird, sagen noch zwei Gutachter und eine Reihe von Zeugen aus.

Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten nach der öffentlichen Sitzung am späten Abend hinter verschlossenen Türen das Ende der Beweisaufnahme beschließen. Weiterlesen

Hahn: Fracht- und Passagiergeschäft sollen weiterführen

Lautzenhausen (dpa) – Im Terminal des Flughafens Hahn warten Reisende vor dem Check-in, während Peter Adrian ein Stockwerk höher seine Pläne für den insolventen Airport vorstellt. Adrian ist Vorstandsvorsitzender der Triwo AG, die den Flughafen kürzlich erworben hat. Er gehe davon aus, dass man die Grundlage des Verkehrsflughafens sowohl für den Passagierbereich als auch für den Frachtbereich nutzen werde, sagte er am Donnerstag. Welcher Schwerpunkt sich dann herausstelle, werde sich zeigen. «Wir sind grundsätzlich darauf eingestellt, beide Bereiche zu entwickeln.»

Die Passagiere am Flughafen werden vom Besitzerwechsel vermutlich nicht direkt etwas merken. «Diese Liegenschaft ist ja über 400 Hektar groß. Ich glaube sagen zu können, sie werden es erst mal nicht merken», sagte Adrian. «Also wir brauchen eine Zeit, um hier mit unseren Maßnahmen sichtbar zu werden.» Die Passage im Terminal, die Luftfracht und die Luftfahrzeugwartung seien drei wichtige wirtschaftliche Bereiche, die er weiterentwickeln wolle, sagte Adrian.

Mit dem Kauf durch die rheinland-pfälzische Triwo AG ist eine lange Hängepartie zu Ende. Der Flughafen Hahn ging im Herbst 2021 in Insolvenz. Die folgende Zeit war weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner einfach. «Wir haben das am Ende des Tages ganz gut hinbekommen und haben dann im Prinzip in den ersten Wochen nur versucht zu überleben.» Weiterlesen

Tim Bendzko macht gerne Handwerkliches zum Ausgleich

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Sänger Tim Bendzko (38, «Hoch») baut gerne Sachen selber. «Handwerklich selbst was mit seinen eigenen Händen zu machen, ist ein guter Ausgleich», sagte Bendzko dem privaten Radiosender RPR1. «Alles, was ich sonst mache, passiert ja nur in meinem Kopf.» Weiterlesen

KI an Schulen: Eltern sehen eher Gefahren als Chancen

Berlin (dpa) – Viele Eltern blicken einer Umfrage zufolge mit Sorge auf einen möglichen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. In einer Befragung für die Vodafone Stiftung gaben rund 60 Prozent an, dass sie darin eher eine Gefahr sehen. Etwa 30 Prozent sehen eher Chancen darin. In der Gesamtbevölkerung ist die Skepsis etwas kleiner (57 zu 35).

KI steht wegen der zunehmenden Verbreitung von Chat-Robotern wie ChatGPT im Fokus. Dabei handelt es sich um Chatprogramme, an deren anderen Ende kein Mensch sitzt, sondern ein Computer, der menschenähnlich reagiert und Fragen aus den verschiedensten Bereichen beantwortet oder auf Anweisung auch Vorträge schreibt, Gedichte interpretiert oder Lieder komponiert. Das Programm ist seit vergangenem November für die Öffentlichkeit online zugänglich. Weiterlesen

Polizei: Attacke im Fitnessstudio galt «gezielt» 21-Jährigem

Duisburg (dpa) – Die Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio vom Dienstagabend richtete sich nach Erkenntnissen der Ermittler «gezielt» gegen eines der Opfer, einen 21-jährigen Mann. Diesen aktuellen Ermittlungsstand teilte die Duisburger Mordkommission am Donnerstag mit. Der Mann sei bei dem Angriff mit einer Hieb- oder Stichwaffe sehr schwer verletzt worden und schwebe weiter in Lebensgefahr, so die Polizei. Der etwa 30 Jahre alte Angreifer ist laut Polizei weiter auf der Flucht.

«Wir tun alles dafür, dass das nicht mehr lange so bleibt», sagte ein Polizeisprecher. Es würden weiter Spuren im Studio gesichert und Gäste vernommen. Die Polizei werte auch Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum aus – etwa von der Bus- und Straßenbahnhaltestelle Duisburg-Rathaus direkt gegenüber des Fitnessstudios. «Irgendwie muss der Täter ja dahin- und wieder weggekommen sein», sagte der Sprecher. Ermittelt werde auch weiterhin, ob der Mann die Tat geplant hatte oder sich die Attacke spontan aus einem Streit ergab. Weiterlesen

Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken

Berlin (dpa) – Die Vorschläge einer Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht eines Gutachtens gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, das in Berlin vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben wurde es von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte es richtig, auch die rechtlichen Aspekte zu analysieren. Das Gutachten befasse sich aber mit überholten Reformplänen und werde von anderen Gutachtern auch so nicht bestätigt. «Die Diskussion ist inzwischen wesentlich weiter», sagte der SPD-Politiker. Die dringend notwendige Reform werde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. «Der übliche Gutachterstreit darf und wird das Krankenhaussterben nicht verlängern.» Weiterlesen

Kurzes Frühlingserwachen in Teilen Deutschlands

Offenbach (dpa) – Nach vielen grauen und kühlen Tagen soll es am Wochenende vorübergehend frühlingshafte Temperaturen in ganz Deutschland geben. Dazu zeigt sich vor allem im Osten die Sonne, während es etwa im Westen unbeständiger bleibt. «Die Frühlingswärme bleibt eine Ein- bis Zweitagesfliege. Schon zu Beginn der nächsten Woche erwartet uns der nächste Kaltluftrückfall», sagt der Meteorologe Adrian Leyser vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in Offenbach.

Bereits am Freitag ziehe deutlich wärmere Luft aus Südeuropa zu uns. Laut den Prognosen ist es in der Nordosthälfte heiter bis sonnig und trocken. «Bei Höchsttemperaturen von verbreitet um 20 Grad kann man dann auch mal die Jacke weglassen», sagt Experte Leyser. «In der Südwesthälfte bedarf es allerdings hier und da des Regenschirmes, denn die Luft ist feucht, wolkenreich und neigt zu Schauern und einzelnen Gewittern.» Weiterlesen

Großer Besucherandrang: Intermodellbau in Dortmund eröffnet Messe

Dortmund (dpa) – Von der klassischen Modelleisenbahn bis zur Baumaschine im Miniaturformat: Die Messe Intermodellbau ist am Donnerstag in Dortmund eröffnet worden. Vier Tage lang können sich Hobbytüftler hier über Trends und Neuheiten informieren. Der erste Messetag sei am Morgen mit großem Besucherandrang gestartet, wie eine Messesprecherin bestätigte. 355 Aussteller aus 17 Ländern beteiligen sich demnach an der Schau. 2022 war die Veranstaltung wegen Corona ausgefallen. Weiterlesen

Verbände schlagen Alarm: Wohnungsneubau vor dem Kollaps

Berlin (dpa) – Die Wohnungsbauwirtschaft hat vor einem Absturz des Wohnungsneubaus gewarnt und eine Milliarden-Förderung vom Bund gefordert. «Wenn jetzt nichts passiert, dann gibt es beim Wohnungsbau keine Talfahrt, dann erleben wir beim Neubau von Wohnungen einen regelrechten Absturz», sagte Dietmar Walberg vom Bauforschungs-Institut ARGE (Kiel) am Donnerstag beim Wohnungsbautag in Berlin. Weiterlesen

Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus

Berlin (dpa) – Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt.

SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe. Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. «Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz», kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. Weiterlesen

Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

Berlin (dpa) – Um die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlagen Mitglieder einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war.

In einem Bericht zu den Sitzungsergebnissen heißt es, der Arbeitsaufwand ließe sich durch eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannte subsidiär Schutzberechtigte) von einem auf bis zu drei Jahre erheblich reduzieren.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Weiterlesen

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