Mainz. Rheinland-Pfalz wird nach den Worten von Innenminister Michael Ebling in den USA als Standort für das Militär und seine Angehörigen sowie als Drehscheibe sehr geschätzt. Bei seinen Gesprächen in Washington sei dem Standort Rheinland-Pfalz durchweg eine hohe Bedeutung zugeschrieben worden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zum Abschluss seiner fünftägigen USA-Reise. Weiterlesen
Von Michael Fischer, dpa
Tel Aviv. Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitsleute – insgesamt knapp 50 Passagiere – haben den Regierungs-Airbus in Tel Aviv gerade für den Weiterflug nach Kairo bestiegen, da heißt es auf einmal: «Alles liegen lassen, alle raus.» Und zwar schnell. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. «Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Ansprache.
Die USA verhängten unterdessen neue Sanktionen gegen Russland wegen «unrechtmäßiger Verhaftungen». Und es gibt neue Entwicklungen im Fall der mysteriösen Nord-Stream-Explosionen.
Selenskyj: «Es wird Strafen für Völkermord geben»
Die Verschleppung von ukrainischen Kindern müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte Selenskyj. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: «Es wird Strafen für Völkermord geben.» An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet. Weiterlesen
Teheran (dpa) – Nach erneuter Kritik am Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner hat Teheran der Bundesregierung Emotionalität vorgeworfen. «Die Islamische Republik Iran wird niemanden um Erlaubnis fragen, um gegen Terrorismus vorzugehen und Gerechtigkeit gegen Terroristen durchzusetzen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Kritik bezeichnete er weiter als «klares Zeichen der Terror-Unterstützung». Stattdessen erwarte der Iran gegenseitigen Respekt und die «Vermeidung von Emotionalität». Weiterlesen
Kiew (dpa) – Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist international als positives Zeichen gewertet worden. Lob für Selenskyjs Gespräch mit Xi, der eher als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, kam etwa aus Berlin und Washington. Auch der ukrainische Staatschef selbst sprach später von einem «langen und ziemlich vernünftigen Gespräch».
Selenskyj: Können Chinas politischen Einfluss nutzen
«Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.»
China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenskyj hinzu. «Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.»
Xi und Selenskyj hatten das erste Mal seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine miteinander telefoniert. Mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hatte Xi hingegen seitdem mehrfach gesprochen. Kritiker werfen China vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein – auch, weil das Land die russische Invasion bis heute nicht verurteilt hat. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach neuen russischen Angriffen auf zivile Ziele eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. «Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen», sagte er gestern in seiner abendlichen Videoansprache.
Zuvor waren bei einem Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine am Morgen zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Eine internationale Expertengruppe habe ein Dokument erarbeitet, das auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abziele, sagte Selenskyj.
«Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft», sagte der Präsident weiter. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen. Weiterlesen
Lissabon (dpa) – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. «Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert», sagte er am Dienstag im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. «Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können», sagte Lula.
Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne «nicht unendlich weitergehen». Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega protestierten gegen Lula und wurden von Parlamentspräsident Santos Silva zur Ordnung gerufen. Weiterlesen
Moskau/Kiew (dpa) – Rund dreieinhalb Wochen vor Auslaufen des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dem Aus der Vereinbarung gedroht. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verteidigte unterdessen Russlands Außenminister Sergej Lawrow den vor 14 Monaten begonnen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Und der Kreml teilte mit, dass bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau großer internationaler Besuch – wie schon im Vorjahr – ausbleiben wird.
Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen
«Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des «Getreide-Deals» nach dem 18. Mai», teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret wirft Russland, das im Februar 2022 selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion. Weiterlesen
Peking (dpa) – Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. «China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion», bekräftigte Mao Ning.
China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei «klar und beständig». Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern «einigen Medien» zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder Nato gehört. «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Berset.
Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, «wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann», sagte Berset. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. «Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen wenn es nötig sein sollte», sagte Berset. Weiterlesen
Von Lars Nicolaysen und Jörg Blank, dpa
Karuizawa (dpa) – Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. «Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa.
Die Runde machte zugleich deutlich, dass sie zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit ist.
«Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren», heißt es in der Erklärung. Man werde zudem die «Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern». Es würden Maßnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine «so lange wie nötig» in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterstützen.
Die G7-Staaten verurteilten außerdem «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren». Dazu heißt es warnend in der Abschlusserklärung: «Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen.»
Zugleich erinnerten die G7 daran, wie wichtig es sei, dass seit 1945 keine Atomwaffen mehr eingesetzt wurden. Japan ist das einzige Land, auf das im Krieg Atombomben abgeworfen wurden. Die Amerikaner hatten 1945 über den Städten Hiroshima und Nagasaki jeweils eine Atombombe abgeworfen – die Explosionen waren verheerend und kosteten unzählige Menschenleben.
Zur Siebener-Gruppe gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz. Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) anreisen wird. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Deutschland in Karuizawa vertrat, reiste nach dem Ende der Beratungen zurück nach Berlin. Japan war für sie nach China und Südkorea die letzte Station einer sechstägigen Asien-Reise.
Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi zeigte sich als Gastgeber zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Treffens. Es sei «ein großer Erfolg» gewesen, da es «unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu ändern, bestätigt hat», sagte Hayashi vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Chinas Machtstrebens.
Die wichtigsten Beschlüsse der G7-Außenminister:
China – Kritik an Militarisierung
Deutliche Kritik äußerten die Außenminister am Vorgehen Pekings. «Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab.» Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien unverzichtbare Elemente für die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. «Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab.» China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik.
Auch zu den Menschenrechten gab es deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz Xinjiang vorgeworfen.
Ungeachtet der Kritik wollen die G7-Länder bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog «konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern», heißt es in der Erklärung.
Russland – Waffenlieferungen Dritter verhindern
Die G7-Länder äußerten sich entschlossen, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. China wurde nicht genannt, doch hieß es, man werde die «Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern». Gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen, werde man Maßnahmen ergreifen. Jede Lösung des Konflikts müsse sicherstellen, dass Russland für den selbst verursachten Schaden aufkomme. Für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie Angriffe auf Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur dürfe es keine Straffreiheit geben.
Atomwaffen – Sorge über Russlands und Chinas Gebaren
Die G7 bekräftigten ihr Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen. Man sei besorgt über die Bereitschaft Russlands, Atomtests durchzuführen und die Teilnahme am «New Start»-Abkommen auszusetzen. Dieses Abkommen begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands.
Sorge bereitet der G7 «die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und die Entwicklung immer ausgeklügelterer Trägersysteme». China wurde aufgefordert, «unverzüglich Gespräche mit den USA über die Verringerung strategischer Risiken aufzunehmen und die Stabilität durch eine größere Transparenz der chinesischen Kernwaffenpolitik, -pläne und -fähigkeiten zu fördern».
Afghanistan – Massive Verstöße gegen Frauenrechte
Kritisiert wurde auch das Vorgehen der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan. «Wir lehnen die zunehmenden Einschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Taliban auf das Schärfste ab», heißt es in der Abschlusserklärung. «Insbesondere verurteilen wir die systematischen Verstöße der Taliban gegen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen und die Diskriminierung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten.»
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