Ministerrat gibt grünes Licht für Startchancen-Programm

Mainz. „Alle Kinder sollen mit denselben Chancen ins Leben starten können, das ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb richtet unsere Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz einen ganz starken Fokus darauf, Schülern und Schülerinnen besonders zu helfen, die von Hause aus nicht so günstige Startbedingungen mitbringen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute. Weiterlesen

Der Mangel an Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz liegt nicht an Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt Aussagen der Opposition entgegen, die Finanzpolitik der Landesregierung sei die Ursache für den Mangel an Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz. Bei dieser Behauptung würden unterschiedliche Themen vermischt, sagte die SPD-Politikerin in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen

Reaktion von Gordon Schnieder auf das dpa-Gespräch von Ministerpräsidentin Dreyer

Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag (Foto: Sebastian Gollnow)

Gordon Schnieder: Aktuelle Beispiele belegen Zusammenhang zwischen schlechter kommunaler Finanzpolitik des Landes und zurückgehendem ehrenamtlichem Engagement in der Kommunalpolitik. CDU-Landtagsfraktion lädt rheinland-pfälzische Bürgermeister zum Kommunalgipfel am 29.09.23 in Mainz ein. Weiterlesen

Flughafen-Hahn: Keiner Prüft Mehr Genau !

hahn_44_146,25 Mio. Euro hat die Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf an KPMG gezahlt

EAZ-Kommentar: Sie haben richtig gelesen! Schier unglaubliche Fakten kommen mittlerweile in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf ans Tageslicht. Eine Woche nachdem der Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden ist, verschickte das Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) am Abend des 19.07.2016 eine Presseerklärung aus der hervorgeht, dass man seitens der Landesregierung seit 2012 sage und schreibe 6,25 Millionen Euro Honorarleistung an KPMG gezahlt hat.    Weiterlesen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird das Vertrauen ausgesprochen

Mainz. Die Stunde der Wahrheit hat heute Morgen am 14.07.20169 um 09.35 Uhr im Mainzer Landtag begonnen. Wie vorherzusehen war, stand die Ampelkoalition geschlossen hinter der Regierungschefin. Innerhalb 10 Minuten war alles vorbei. Mit 49 : 52 Stimmen ist der Mißtrauensantrag der CDU von der Ampel-Koalition SPD/FDP/GRÜNEN abgelehnt worden. Exakt 52 Stimmen hat die Ampelkoalition. Damit hat Malu Dreyer den Mißtrauensantrag überstanden. Die CDU-Fraktion hatte wegen des gescheiterten Verkaufsversuch des Flughafenb Hahn gestellt.

“Beim Lückenschluss der A1 will Frau Dreyer falsche Lorbeeren ernten”

„Lassen wir uns von Frau Dreyer doch nicht ein X für ein U vormachen, wenn es um den Weiterbau der A1 geht“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngsten Äußerungen der Ministerpräsidentin, die den A1-Weiterbau als ‚politischen Erfolg von rot-grün‘ bezeichnet. Weiterlesen

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