Klage gegen Nürburgringverkauf von EU-Gericht abgewiesen

Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) in  Luxemburg bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings

Nürburgring - Skandal
Nürburgring – Skandal

Der im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz gelegene Nürburgring-Komplex umfasst eine Motorsport-Rennstrecke, einen Freizeitpark, Hotels und Restaurants. Zwischen 2002 und 2012 erhielten die öffentlichen Unternehmen, die Eigentümer des Nürburgrings waren (im Folgenden: Veräußerer), hauptsächlich von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz Unterstützungsmaßnahmen für den Bau eines Freizeitparks, von Hotels und Restaurants sowie für die Ausrichtung von Formel-1-Rennen.

Diese Unterstützungsmaßnahmen waren Gegenstand eines von der Kommission im Jahr 2012 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens. Im selben Jahr stellte das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler (Deutschland) die Zahlungsunfähigkeit der Veräußerer fest, und es wurde entschieden, ihre Vermögenswerte zu veräußern. Am 15. Mai 2013 wurde zum Zweck dieser Veräußerung ein Bietverfahren eingeleitet.

Nürburgring - Skandal
Nürburgring – Skandal

Am 5. April 2011 legte der Ja zum Nürburgring e. V., ein deutscher Motorsportverband, der die Wiederherstellung und Förderung einer Motorsport-Rennstrecke am Nürburgring zum Ziel hat, bei der Kommission eine erste Beschwerde in Bezug auf Beihilfen ein, die von Deutschland zugunsten der Nürburgring-Rennstrecke gezahlt worden waren. Am 23. Dezember 2013 legte er bei der Kommission eine zweite Beschwerde ein, in der er geltend machte, das Bietverfahren sei weder transparent noch diskriminierungsfrei. Der noch zu bestimmende Erwerber werde somit neue Beihilfen erhalten und für die Kontinuität der wirtschaftlichen Aktivitäten der Veräußerer sorgen, so dass sich die Anordnung der Rückforderung der von den Veräußerern empfangenen Beihilfen auf ihn erstrecken müsse.

Am 10. April 2014 legte die in den Vereinigten Staaten ansässige Gesellschaft NeXovation bei der Kommission eine Beschwerde ein, in der sie geltend machte, das Bietverfahren sei nicht offen, transparent, diskriminierungs- und bedingungsfrei gewesen und habe nicht dazu geführt, dass die Vermögenswerte des Nürburgrings zu einem marktgerechten Preis veräußert worden wären, da sie an einen lokalen Bieter, die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH (im Folgenden: Capricorn), veräußert worden seien, deren Angebot unter dem ihrigen gelegen habe, aber im Bietverfahren bevorzugt worden sei.

Nürburgring - Skandal
Nürburgring – Skandal

Am 1. Oktober 2014 erließ die Kommission den Beschluss über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings. Darin stellte sie fest, dass bestimmte Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Veräußerer rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. Ferner entschied sie, dass Capricorn und ihre Tochtergesellschaften nicht von einer etwaigen Rückforderung der Beihilfen an die Veräußerer betroffen seien und dass die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an Capricorn keine staatliche Beihilfe darstelle. Die Kommission war nämlich der Auffassung, dass das Bietverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden sei, dass es zu einem marktgerechten Veräußerungspreis geführt habe und dass keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den Veräußerern und dem Erwerber bestehe.

NeXovation und der Ja zum Nürburgring e.V. haben beim Gericht der Europäischen Union Klagen gegen den Beschluss der Kommission erhoben. Mit ihren Klagen begehrten sie die Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Kommission nach der Feststellung, dass keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den Veräußerern und dem Erwerber bestehe, entschieden hat, dass der Erwerber von einer etwaigen Rückforderung der Beihilfen an die Veräußerer nicht betroffen sei. Ferner begehrten sie die Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Kommission festgestellt hat, dass die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an Capricorn keine staatliche Beihilfe darstelle.

Mit seinen Urteilen vom 19.06.2019 stellt das Gericht fest, dass die Klagen als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abzuweisen sind.

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen das Unionsrecht

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt

Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d.h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen. Weiterlesen

Ausstellung Gesellenstücke Schreiner vom 17. bis 28. Juni 2019 in Bitburg, Daun und Prüm

Bitburg/Daun/Prüm. Vom 17. bis 28. Juni 2019 sind – wie in den vergangenen Jahren – die Einzelarbeiten der Auszubildenden in den Kundenzentren der Kreissparkassen in Bitburg, Daun und Prüm zu sehen.

Die Möbel-Schau ist verbunden mit einem Gewinnspiel: Besucher können ihr persönliches Lieblingsstück favorisieren und einen Rundflug über die Eifel gewinnen. Die Schreiner-Innung Westeifel lädt herzlich dazu ein.

 

 

 

 

Dr. Oetker Tiefkühlprodukte KG Wittlich weiht neues Verwaltungsgebäude „Piazzetta“ ein

Weiterer Meilenstein bei Dr. Oetker in Wittlich-Wengerohr – Neues Verwaltungsgebäude eingeweiht. v.l.n.r.: Landrat Gregor Eibes, Bürgermeister Joachim Rodenkirch, Dr. Alexander Edelmann (Mitglied der internationalen Geschäftsführung Dr. Oetker), Doris Abeln (Mitglied der Geschäftsführung Dr. Oetker Deutschland), Dr. Christian von Twickel (Mitglied der internationalen Geschäftsführung Dr. Oetker), Hans-Dieter Husch (Werksleiter Dr. Oetker Wittlich), Joachim Platz – Ortsvorsteher von Wengerohr, Lutz Lorenzen (Gruppenleiter Bau/TGA Dr. Oetker Wittlich), Augustinus Cluesener vom Architekturbüro Punkteins und Bernhard Hage, Firma HVL. Foto: Eifel-Zeitung)

Wittlich-Wengerohr. „Piazzetta“ heißt das neue Verwaltungsgebäude der Dr. Oetker Tiefkühlprodukte KG, Wittlich. Nach 18 Monaten Bauzeit ist der Neubau, für den neun Millionen Euro investiert wurden, heute offiziell eingeweiht worden. An der Einweihungsfeier in den modernen Räumlichkeiten der Piazzetta nahmen rund 100 Gäste teil. Weiterlesen

Der Ferrari SF90 Stradale – der erste Serien-Supersportwagen aus Maranello mit Allrad !

Das leistungsstärkste Auto in der Geschichte des Cavallino Rampante verweist auf die Scuderia Ferrari

Maranello. Ferrai eröffnet mit seinem ersten serienmäßigen PHEV (Plug-in Hybrid Electric Vehicle), dem SF90 Stradale, ein ganz neues Kapitel in seiner Geschichte. Bilder, Videos und weitere Informationen finden Sie auf der eigenen Website des Wagens SF90stradale.com. Das neue ModellSF90 Stradale ist in jeder Beziehung ein extremes Auto und stellt einen echten Paradigmenwechsel dar, weil er für einen Serienwagen dieser Klasse eine bislang unerreichte Leistung liefert. Technische Daten wie 730 kW (1.000 PS), ein Leistungsgewicht von 1,57 kg/PS und ein Anpressdruck von 390 kg bei 250 km/h setzen den SF90 Stradale nicht nur an die Spitze seines Segments, sondern machen auch erstmals in der Geschichte der Marke einen V8 zum Spitzenmodell. Weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler: Entwicklungen bei ViaSalus stimmen zuversichtlich

“Der von ViaSalus bekanntgegebene Einstieg der katholischen Alexianer Gruppe in das Unternehmen und die Zusicherung, die bestehenden Krankenhausstandorte und Einrichtungen zu erhalten, stimmen mich zuversichtlich“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Ich sehe darin eine gute Grundlage, den begonnenen Sanierungsprozess fortzusetzen und die Standorte auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Mit der geplanten Beteiligung der Alexianer ist von Seiten des MSAGD auch die Erwartung verbunden, dass eine gute Lösung für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken gefunden werden kann.“, so Bätzing-Lichtenthäler. Weiterlesen

ViaSalus: große Zustimmung durch die Gläubiger

Dernbach. Auf der Gläubigerversammlung am 21.05.2019 vor dem Amtsgericht Montabaur haben die Gläubiger der Katharina Kasper ViaSalus GmbH (ViaSalus) den Sanierungskurs der Eigenverwaltung einstimmig bestätigt. Weiterlesen

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sitzt für krebskranke Kinder bei der Nürburgring Classic am Steuer

Bundesministerin Julia Klöckner

Es gibt Anfragen, die kann und will man nicht absagen. So ging es der CDU-Landeschefin und Bundesministerin Julia Klöckner – und mit ihr vielen weiteren Prominenten wie der Deutschen Weinkönigin Carolin Klöckner oder dem Fernseharzt Doc Esser. Sie und viele weitere setzen sich am kommenden Wochenende für einen guten Zweck hinters Steuer eines Oldtimers im Rahmen der traditionsreichen Nürburgring-Classic. Weiterlesen

Hochkarätiges Fahreraufgebot von Mercedes-AMG beim 24-Stunden-Rennen auf dem Nürburgring

Beim Saisonhighlight auf der Nürburgring-Nordschleife greift Mercedes-AMG Motorsport in diesem Jahr wieder mit einem starken Line-up an. Das erklärte Ziel ist klar definiert: nach 2013 und 2016 den nächsten Sieg beim 24-Stunden-Rennen Nürburgring nach Affalterbach zu holen. Insgesamt sieben Mercedes-AMG GT3 treten dafür zu dem legendären Langstreckenklassiker an – vier davon mit erweiterter Werksunterstützung. Eingesetzt werden die top-besetzten Performance-Fahrzeuge vom Mercedes-AMG Team BLACK FALCON und dem Mercedes-AMG Team MANN-FILTER. Aussichtsreich präsentieren sich auch die Planungen für die drei weiteren Customer Racing Mercedes-AMG GT3 von GetSpeed Performance im Feld des 24-Stunden-Rennens. Weiterlesen

ADAC Eifel Rallye Festival 2019 – Fest für Fahrer und Fans

 

  • Isolde Holderied: Da muss man unbedingt hin
  • Nicky Grist und Louis Moja: Zwei Beifahrerlegenden in Daun
  • Claus Aulenbacher: Die Wiedergeburt eines Lancia Stratos Gruppe 4

Die Nennliste zum ADAC Eifel Rallye Festival (18.-20. Juli 2019) ist prall gefüllt und auch die früheren Fahrerteams der historischen Rallye-Boliden zieht es vermehrt in die Vulkaneifel rund um Daun. Der frühere Weltmeister Stig Blomqvist (Schweden) ist ebenfalls wieder dabei wie die beiden weltmeisterlichen Co-Piloten Nicky Grist (GB) und Luis Moja (Spanien). Der Brite Jimmy McRae war im vergangenen Jahr derart begeistert, dass er auch diesmal unbedingt wieder dabei sein will. Auch Jochi Kleint zieht es erneut in die Eifel, Harald Demuth und Matthias Kahle sind hier schon Stammgäste. Nach seiner Festival-Premiere im Jahre 2017 war Kalle Grundel (Schweden) begeistert, der WM-Pilot, der zudem 1985 im Peugeot 205 T16 die deutsche Rallye-Meisterschaft gewann, sagte: „da kommen so viele Erinnerungen an meine Zeit in der DRM zurück. Hier ist es wirklich fantastisch mit einer Wahnsinns-Atmosphäre.“ Sein Versprechen wiederzukommen erfüllt der Löwen-Bändiger in diesem Jahr. Weiterlesen

Therme Euskirchen bald mit „Paradies-Beach“

Weitere Großinvestition in Höhe von 150 Mio. Euro geplant

Euskirchen. Die Therme in Euskirchen bietet Badespaß fürs ganze Jahr. Zum 1. Juni wird der Ganzjahres-Badehotspot im Außenbereich um einen 750 Quadratmeter großen, weißen Sandstrand erweitert. 40 spanische Palmen werden dort Schatten spenden. Eine Außenbar im Karibikstyle, Bambus-Lounges, Relax-Liegen und Strandkörbe laden ein zum Paradies-Beach. Erfrischung bieten drei zusätzliche Duschen. Da ist für jeden Geschmack etwas dabei. Lassen Sie sich mal überraschen!    Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen