Uniper-Töchter: Kreml setzt staatliche Aufsicht ein

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.

Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als «unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt». Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden, oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, heißt es in dem Dekret. Weiterlesen

Härtefallhilfen für Ölheizungen: ab Mai zu beantragen

Mainz (dpa/lrs) – Private Haushalte, die mit Öl oder Holzpellets heizen, können Anfang Mai Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 beantragen. In Anlehnung an den Mechanismus der Strom- und Gaspreisbremse sollen diese Haushalte so finanzielle Unterstützung erhalten, teilte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag in Mainz mit. Weiterlesen

Medien: Viessmann will Klimasparte an US-Konzern verkaufen

Allendorf/Eder (dpa) – Mitten in der Klimawende will der nordhessische Hersteller Viessmann laut Medienberichten seine Wärmepumpensparte an den US-Konzern Carrier Global verkaufen. Geplant sei eine Übernahme des Geschäftsbereichs Klimalösungen, der bei dem Familienunternehmen rund 85 Prozent des Umsatzes ausmacht und mit rund elf Milliarden Euro bewertet wird. Über die noch nicht abgeschlossene Transaktion berichten unter anderem das «Wall Street Journal» und «Handelsblatt». Ein Sprecher des Unternehmens lehnte am Dienstag jeden Kommentar ab.

Viessmann gehörte mit rund 14.500 Beschäftigten bislang zu den Gewinnern der Klimawende insbesondere im Gebäudebereich. Für 2022 hatte das Unternehmen von einem um 19 Prozent gesteigerten Umsatz von 4 Milliarden Euro berichtet. Entscheidender Treiber war das dynamische Wachstum bei Wärmepumpen, die schnell konventionelle Heizungen ablösen sollen. Viessmann hatte im Mai 2022 Investitionen von rund einer Milliarde Euro in diesem Bereich bekanntgegeben. Unter anderem wird eine neue Fabrik in Polen gebaut. Weiterlesen

SPD-Chef bei VW: «Schnell einen Industriestrompreis»

Wolfsburg (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bei einem Besuch der VW-Zentrale für die rasche Einführung spezieller Stromtarife für die Industrie und mehr Investitionen unter anderem ins E-Auto-Ladenetz geworben. «Ich fordere, dass wir in Deutschland sehr schnell einen Industriestrompreis kriegen. Das wird helfen, durch eine Phase zu kommen, wo viele energiepolitische Umbrüche sind», sagte er am Montag in Wolfsburg. Dort wollte Klingbeil Volkswagen-Personalvorstand Gunnar Kilian und Betriebsratschefin Daniela Cavallo treffen.

«Wir müssen als Staat mit unterstützen, wir brauchen staatliche Investitionen in Infrastruktur und andere Dinge», ergänzte er. Separate und vergünstigte Tarife für industriell genutzten Strom sollen dazu beitragen, die Energiekosten in vielen Unternehmen zu senken. Deren teils extreme Steigerungen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges werden für manche Firmen inzwischen zu einer existenziellen Belastung. Wirtschaftsverbände sehen sie zudem als wachsende Gefahr für die Standorte Deutschland und Europa insgesamt. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz verpasst wieder seine Energie-Ausbauziele

Mainz (dpa/lrs) – Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Rheinland-Pfalz nach Einschätzung der kommunalen Unternehmen noch immer zu langsam. «Die Windenergie kommt nach wie vor viel zu langsam voran, bei der Photovoltaik gibt es einige Lichtblicke», sagte der Landesgruppenvorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, Wolfgang Bühring, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Bühring, der auch Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer ist, bezog sich auf das erste Quartal 2023 und Zahlen der Bundesnetzagentur. Weiterlesen

Offshore-Windenergie: Nordsee-Gipfel soll Ausbau ankurbeln

Ostende (dpa) – Deutschland und weitere Länder wollen die Nordsee durch den Bau von Windparks zum grünen Kraftwerk Europas machen. Bei einem Gipfeltreffen in der belgischen Küstenstadt Ostende wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Staats- und Regierungschefs aus acht weiteren Staaten heute den Ausbau der Windenergie auf See vorantreiben. Ziel des sogenannten Nordsee-Gipfels ist es, die Nordsee bis 2050 zum größten Energielieferanten Europas zu machen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird zu dem Treffen erwartet.

Die neun beteiligten Staaten – neben Deutschland und Belgien auch die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Dänemark, Irland, Luxemburg und Großbritannien – haben zusammen mehr als 175.000 Kilometer Küste. «Sie alle eint der Wille von der Nutzung fossiler Energiequellen unabhängiger zu werden und die Nordsee zu einem großen Produktionsort für erneuerbare Energien zu machen», hieß es vor dem Treffen von der Bundesregierung. Weiterlesen

Klimaschutz-Investitionen von Kommunen nicht ausreichend

Frankfurt (dpa) – Trotz Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung müssen die deutschen Kommunen nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW in den kommenden Jahren noch mehr tun. «Gemeinden, Städte und Kreise müssen das bisherige Investitionsniveau deutlich steigern, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen», sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in Frankfurt. Weiterlesen

130.000 Besucher bei Hannover Messe

Hannover (dpa) – Die nach drei Corona-Jahren wieder größer angelegte Hannover Messe hat auch wieder mehr Besucher angezogen. «In den fünf Tagen sind die 4000 Aussteller hier auf rund 130.000 Besucherinnen und Besucher aus aller Welt getroffen», sagte der Vorstandschef der Deutschen Messe AG, Jochen Köckler, am Freitag in einem ersten Rückblick auf die seit Montag laufende wichtigste Ausstellung für Maschinenbau und Elektrotechnik. Man spüre eine Aufbruchstimmung, «die dahin geht, dass es Technologien für eine wettbewerbsfähige und gleichzeitig klimafreundliche Industrieproduktion gibt».

Im vorigen Jahr kamen in einem verkleinerten Format etwa 75.000 Besucher auf das Gelände. Bei digitalen Veranstaltungen gab es 15.000 Teilnehmer. 2020 fiel die Messe pandemiebedingt aus. 2021 wurde eine digitale Version angeboten. Auch diesmal schalteten sich zusätzlich 15.000 Gäste für Online-Konferenzen und -Präsentationen dazu, berichtete Köckler. In der Zeit vor der Pandemie hatte es oft insgesamt über 200.000 Besucher gegeben. Weiterlesen

Dreyer und Yousaf wollen Austausch auf neue Basis stellen

Mainz/Edinburgh (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und der neue schottische Regierungschef Humza Yousaf haben ein gemeinsames Engagement für einen Austausch in Bildung und Forschung vereinbart. Bei einem Treffen am Mittwochabend in Edinburgh sei konkret darüber gesprochen worden, dass dieser Austausch nach dem Brexit auf eine neue Basis gestellt werden müsse, weil Großbritannien Ende Mai aus den Erasmus-Austauschprogrammen ausscheide, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Yousaf habe unterstrichen, wie wichtig ihm eine Zusammenarbeit sei. Weiterlesen

Schwimmende Solaranlagen: Streichung von Begrenzungen

Berlin/Haltern (dpa) – Die Solarwirtschaft dringt auf Erleichterungen für die Installation schwimmender Photovoltaik-Anlagen. Die seit Jahresbeginn geltenden Flächenbegrenzungen für die sogenannten Floating-PV-Anlagen seien unverhältnismäßig restriktiv, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Nutzung dieser neuen Anlagenkategorie werde durch die Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes stark behindert. Seit Januar dürfen solche Anlagen nicht mehr als 15 Prozent der Gewässerfläche bedecken und müssen mindestens 40 Meter vom Ufer entfernt sein. Körnig sprach sich für eine Streichung der Neuregelung aus.

Nach Ansicht des BSW werden mögliche Umweltauswirkungen geplanter Anlagen bereits im kommunalen Genehmigungsprozesses hinreichend betrachtet. Genehmigungen würden mit den aus naturschutz- oder wasserhaushaltsrechtlicher Sicht erforderlichen Auflagen versehen. Der BSW verwies auf eine Studie eines Mitgliedsunternehmens, wonach das theoretische technische Potenzial in Deutschland bei 20 bis 25 Gigawatt Erzeugungskapazität liegt. «Die Novelle senkt das Potenzial auf rund ein Gigawatt.» Weiterlesen

Streit um Rügener LNG-Terminal – Scholz und Habeck kommen

Binz (dpa) – Pläne der Bundesregierung für ein Flüssigerdgas-Terminal am Standort Rügen sorgen seit Monaten für Widerstand auf der Insel. Heute wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich vor Ort die Wogen glätten.

Zu einem Treffen mit Vertretern von Gemeinden, aus der Wirtschaft und von Verbänden in Binz (17.00 Uhr) hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt. Von der Bundesregierung wird vor allem der Nachweis eines tatsächlichen Bedarfs für das Terminal erwartet.

Unter dem Eindruck der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine treibt die Bundesregierung den Aufbau einer eigenen Importstruktur für Flüssigerdgas (LNG) energisch voran. So sollen ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden. In kürzester Zeit wurden Importterminals gebaut – an der Nordsee, aber auch in Vorpommern. In Lubmin eröffneten Schwesig und Scholz bereits Mitte Januar ein privatwirtschaftlich betriebenes Terminal. Weiterlesen

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