Entwicklungshilfe

Mali sichert Unterstützung bei Abzug der Bundeswehr zu

Bamako (dpa) – Die Militärmachthaber in westafrikanischen Mali haben Verteidigungsminister Boris Pistorius Unterstützung beim bevorstehenden Abzug deutscher Blauhelme bis Mai 2024 zugesagt.

Zugleich erklärten der SPD-Politiker und der malische Verteidigungsminister Sadio Camara, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staaten auch nach der deutschen Beteiligung an der UN-Mission Minusma weitergehen solle. «Wir haben der malischen Seite angeboten, dass wir unsere Rückzugspläne persönlich offenlegen, damit sie wissen, in welchen Schritten dies passieren wird», sagte Pistorius. «Die malische Seite hat mir dankenswerterweise jede Unterstützung zugesagt beim Rückzug unserer Streitkräfte.» Er sei dafür sehr dankbar. Weiterlesen

Mali: Größter Bundeswehreinsatz steuert auf Ende zu

Von Carsten Hoffmann, dpa

Gao (dpa) – Im Feldlager der deutschen Blauhelme im westafrikanischen Mali sind Vorbereitungen für den Abzug der Bundeswehr aus dem derzeit größten Auslandseinsatz angelaufen. Jetzt gehe es darum, den geordneten Abbau und Rückbau des Camps vorzubereiten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der als Camp Castor bezeichneten Anlage der UN-Mission Minusma am Rande von Gao.

Die Bundesregierung will einen Abzug bis Mai 2024 und legt dem Bundestag dazu ein entsprechendes Mandat vor. Der Aufwand wird enorm. «Das ist kein Umzug einer fünfköpfigen Familie mit einem Umzugswagen. Das ist eine militärisch-logistische Operation, die man nicht mal eben so im Vorbeigehen macht», sagte Pistorius.

Etwa 1600 Seecontainer werden benötigt, um Material und Waffen zurück nach Deutschland zu bringen, haben Logistiker der Bundeswehr schon berechnet. Etwa 100 Containerladungen sind schon weggeschafft, gewissermaßen als Teil eines verschärften Aufräumprogramms. Bald müsste die Regenzeit beginnen. Dann wird sich der rotbraune Staub des Feldlagers in Schlamm verwandeln, der alles komplizierter macht. Diese klimatische Herausforderung könnte es auch im nächsten Jahr geben. Mehr noch: Es bleibt abzuwarten, ob die malischen Militärmachthaber hilfreich sein wollen oder alles verkomplizieren, wie es zuletzt der Fall war.

Bundesregierung will Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen

Im Rahmen der UN-Mission sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr in Mali stationiert. Es kam zuletzt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der in Mali regierenden, als russlandnah geltenden Militärjunta. Ein Grund dafür: Sie verweigert weiterhin Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im Auftrag der UN betriebene Aufklärungsdrohne Heron. Damit Informationen zu gewinnen, ist ein Hauptauftrag, den die UN den Deutschen gegeben haben. Wie es genau mit der UN-Mission weitergeht, ist unklar.

Die Prognosen für das Land, in dem Stabilität von Islamisten bedroht ist, kann man mindestens als skeptisch bezeichnen. Die Bundesregierung versichert aber, die Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Es gebe Erfahrungen, wie dies auch in schwierigen Situationen möglich ist, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die gemeinsam mit Pistorius angereist ist. Dass Deutschland mit Blick auf Migration und Extremismus auch ein eigenes Interesse an Stabilität in der Sahelregion hat, ist immer wieder betont worden.

Nun besteht durchaus die Gefahr, dass Mali sich selbst überlassen bleibt und dass die Militärmachthaber zusammen mit russischen Söldnern oder Militärberatern den Weg beschreiten werden.

«Aber das hängt vor allem damit zusammen, dass wir mit unseren Streitkräften, mit unseren Kompetenzen, die wir hier haben, nicht das tun können, wofür wir hergekommen sind. Und das liegt nicht an uns», sagt Pistorius. Zudem gibt es bei den deutschen Militärplanern aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan und Mali grundsätzliche Zweifel, ob diese großen und mit viel Aufwand verbundenen Auslandseinsätze zum Erfolg führen. Als Blaupause für die Zukunft gilt das benachbarte Niger, wo jeweils einige Dutzend Soldaten – darunter Spezialkräfte – gezielt Militär und Regierung beraten. Zugleich wird ein Netzwerk gepflegt, um eigene Sicherheitsinteressen – das könnte im Fall der Fälle auch eine Geiselbefreiung sein – durchsetzen zu können.

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Baerbock und Schulze treiben feministische Politik voran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen heute Konzepte für eine stärkere feministische Politik in ihren Ministerien vor. Beide wollen nach einer Sitzung des Bundeskabinetts die Öffentlichkeit gegen Mittag in Berlin gemeinsam informieren.

Ein Kabinettsbeschluss ist für die Konzepte nicht nötig – es geht um Leitlinien, die jeweils für die Ministerien gelten. Kritik an den Konzepten kommt aus der Opposition von Union und Linksfraktion – aber auch aus der FDP, einem Ampel-Partner.

Baerbock: Gleichberechtigung gleich Stabilität

Baerbock schreibt im Vorwort zu dem 80 Seiten starken Katalog mit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand der Gesellschaften. Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Weiterlesen

Schattenseiten der Modewelt

Von Basil Wegener, dpa

Accra (dpa) – Ein Sound von ratternden Nähmaschinen, kleinen Radios und Rufen durchzieht den gigantischen Markt. Zwischen einem schier endlosen Gewirr von schmalen Gängen, Tischen, Stühlen und Bergen von Kleidern bahnt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Weg.

Kantamanto in Ghanas Hauptstadt Accra – einer der größten Secondhand-Textilmärkte weltweit. Jede Woche kommen hier rund 100 Container mit rund 15 Millionen Artikeln an, auch aus Deutschland, wie etwa ausgediente FC-Bayern-Trikots zeigen. Näherinnen und Näher kombinieren Teile alter Gucci-Kleider mit Adidas, Primark mit Nike oder Jeansstoff mit Hemdstücken aus Kunstfasern.

Auf dem Markt wird schon seit Langem mit alten Klamotten vor allem aus Europa geschneidert, gefärbt und gehandelt. Mittlerweile landet auch jede Menge Secondhand-Kleidung aus China und Amerika hier. Fast fashion – also günstige, schnell wechselnde Kleider – und Altkleidersammeln weltweit haben den Markt in den vergangenen Jahren immer weiter wachsen lassen. Heute arbeiten in rund 5000 Buden geschätzt 30.000 Menschen – und versuchen, zumeist ohne soziale Absicherung oder Schutz vor freigesetzten Chemikalien über die Runden zu kommen.

Wie im Brennglas zeigen sich hier Kehrseiten der allgegenwärtigen Verfügbarkeit günstiger Kleider. Doch was soll man als Verbraucherin oder Verbraucher etwa in Deutschland machen, damit alte Klamotten nicht woanders zum Problem werden?

Einkommen der Menschen bedrückend niedrig

Heil, der mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze noch bis Freitag Westafrika besucht, findet es «beeindruckend» hier, wie er sagt. Doch das Einkommen der Menschen sei bedrückend niedrig. «Es ist gefährlicher Arbeit. Wenn es Regen gibt, werden Chemikalien ausgewaschen.» Immer wieder kommt es zu Bränden. Doch ist der Markt auch Lebensgrundlage für viele Menschen. «Jeder versucht, eine Nische zu finden», sagt die Ghana-Chefin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Regina Bauerochse. Und Kleiderketten wie in München, Düsseldorf oder Berlin gibt es in Ghana kaum – das Angebot des Markts beschert der breiten Masse der Bevölkerung günstige und dabei oft auch originelle und hübsche Kleider.

Für den Bonner Entwicklungsexperten Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut ist die Verschiffung der Berge von Altkleidern nach Westafrika trotzdem «ein frustrierendes Thema», wie er sagt. Bereits vor einem Vierteljahrhundert galt die Textilindustrie laut dem Experten als Motor der Industrialisierung etlicher Staaten wie Ghana. Doch unter dem Druck des Freihandels seien ab den 90er Jahren Altkleiderimporte «wie eine Flutwelle» über sie hereingebrochen, sagt Hütz-Adams. Heute gibt es zwar wieder eine wachsende heimische Textilproduktion – aber im Vergleich zu den riesigen Mengen alter Kleider seien das Ansätze in minimalem Maßstab.

Koako Mensah betreibt ein kleines Geschäft auf dem Kantamanto-Markt. Wenn der 32-Jährige neue Secondhandware bekommt, zerschneidet er sie. «Dann setze ich die Teile neu zusammen», sagt er. Doch vieles hat auch Löcher und ist schon bei der Ankunft auf dem Markt unbrauchbar. Entsorgung? Der Textilmüll komme fort, sagt Koako Mensah erst. Vieles werde am Ende einfach vom Regen weggeschwemmt, setzt er dann hinzu.

Was ist zu tun?

Wenige Kilometer entfernt kann Bernard davon erzählen, was das bedeutet. Der 36-Jährige lebt mit seinen fünf Kindern am nur gut zwei Kilometer entfernten Meer. Berge von Müll werden hierher geschwemmt, über Flussläufe und Lagunen. Neben Textilien auch jede Menge Plastik. Früher warfen die Fischer auch Netze vom Ufer aus, doch das geht wegen der Vermüllung schon lange nicht mehr. Also müssen die Fischer immer mit ihren Booten hinausfahren. Doch, so erzählt es Bernard, fangen sie oft nicht mehr genug. «Auch in den Netzen landet der Müll.»

Arbeitsminister Heil verweist nach dem Rundgang über den Kantamanto-Markt unter anderem darauf, dass die ghanaische Regierung in der Verantwortung sei. Auch Deutschland arbeite zudem an Entwicklungsmöglichkeiten im Land. «Und es gibt auch eine Unternehmensverantwortung.»

Aber auch beim Konsum könne man mehr aufpassen, meint der Minister. «Ich werde mir noch mal ein bisschen mehr überlegen, was ich einkaufe.» Menschen in den westlichen Ländern mit einem großen oder mittleren Einkommen würden auch viele Sachen kaufen, die sie kaum bräuchten. «Und dann mistet man alle Jahre den Kleiderschrank aus, und es landet dann am Ende hier.» Der Bonner Entwicklungsexperte Hütz-Adams meint, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten ihre alten Klamotten nicht einfach in die nächstbeste Kleidertonne geben. Vieles davon werde industriell vorsortiert, weiterverschoben und lande dann in Westafrika.

Auf dem  Kantamanto-Markt bemüht sich die wohltätige OR Stiftung um eine Verbesserung der Zustände. Ihr Mitgründer Branson Skinner hat einen Wunsch an die Konsumenten. «Wir brauchen ein neues Verhältnis gegenüber den eigenen Kleidern», sagt er. «Wir müssen sie wieder mehr wertschätzen und nicht so schnell wegwerfen.»

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Neue Wege nach Deutschland: Pläne in Afrika verkündet

Von Basil Wegener, dpa

Accra/Berlin (dpa) – Hubertus Heil schwitzt. Fast 6000 Kilometer sind der Bundesarbeitsminister und seine Kabinettskollegin Svenja Schulze von Berlin nach Ghana geflogen. In der schwülen Februarluft des westafrikanischen Landes verkünden der Arbeits- und die Entwicklungsministerin nichts Geringeres als einen «Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik». So nennt die Bundesregierung ihren Versuch, Zuwanderung so zu steuern, dass alle Beteiligten etwas davon haben.

Heil und Schulze wollen bei dem sensiblen Thema erfolgreicher sein, als es die damalige große Koalition in der Vergangenheit war. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa war 2019 nach Mexiko geflogen, um Pflegekräften den Weg nach Deutschland zu erleichtern. Inzwischen hat die deutsche Fachkräftelücke in immer mehr Branchen bedrohliche Ausmaße angenommen. Die Ampel-Regierung will den Mangel unbedingt verkleinern – ohne dass Herkunftsländer einen schmerzlichen Aderlass erleiden.

Schulze hofft auf Win-Win-Win-Situation

In Ghanas Hauptstadt Accra sprechen die beiden SPD-Politiker am Montagabend darüber länger mit der ghanaischen Sozialministerin und dem Ressortchef für Industrie. Feuchte Luft um die 30 Grad Celsius macht den Besuchern aus Deutschland zu schaffen, die in Westafrika ansonsten vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen bei globalen Lieferketten eintreten wollen.

Doch Heil und Schulze lassen sich von den heißen Temperaturen nicht abhalten. Sie wollen hier auch hoffnungsvolle Botschaften zur Migration setzen. «Es geht darum, dass beide Staaten in ihrer Volkswirtschaft davon profitieren können», sagt Heil. «Deswegen ist es gut, miteinander zu arbeiten und eine Win-Win-Win-Situation zu schaffen», meint Schulze.

Der «Paradigmenwechsel», von dem die Regierung spricht, ist bereits seit Längerem geplant. Bereits im November bot die Ampel gleich vier Kabinettsmitglieder auf, um für das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zu werben. Damals wurden Eckpunkte beschlossen. Seit Montag nun sammelt die Regierung Stellungnahmen der Bundesländer und der Wirtschaft- und Sozialverbände zu dem geplanten Gesetz ein. Doch worin soll der grundlegende Wechsel bestehen? Sollen nun Fachkräfte um jeden Preis angelockt werden?

Heil will faire Migration

Heil und Schulze geben in Accra den Startschuss für eine Neuausrichtung eines bereits bestehenden ghanaisch-deutschen Migrationsberatungszentrums. Die Einrichtung, direkt neben Ghanas Arbeitsministerium gelegen, soll Interessierte informieren: Welche Wege führen nach Deutschland – aber auch in andere EU-Länder? Was müssen auswanderungswillige Ghanaer machen, die es erstmal in anderen afrikanischen Ländern versuchen wollen?

Zudem soll das Zentrum – wie bisher schon – aus Deutschland zurückkehrenden Ghanaern helfen, daheim wieder Fuß zu fassen. So verspricht Deutschland unter anderem Unterstützung bei einer Existenzgründung.

«Wenn hier der Eindruck entsteht, als würden wir diesem Land kluge Fachkräfte abziehen, dann wäre das ein falscher», sagt Heil. Denn in Ghana mit seinen knapp 34 Millionen Einwohnern gibt es laut dem deutschen Minister einen Überschuss an gut ausgebildeten Menschen, die daheim keine Arbeit finden. Laut Prognosen wächst Ghanas Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren um weitere knapp 7 Millionen Einwohner. «Deshalb ist es wichtig, dass wir in mehrerlei Richtungen dafür sorgen, dass das faire Migration ist.»

Schulze sagt: «Das ist hier ein sehr junges Land mit einer sehr jungen Bevölkerung.» Tatsächlich sind rund 56 Prozent der Menschen unter 25 Jahre. «Wir sind eine immer ältere werdende Gesellschaft», setzt Schulze dagegen, «wir brauchen Fachkräfte.»

«Mörderische Wege durch Sahara vermeiden»

Viele junge Ghanaer wollen wohl lieber heute als morgen nach Europa. Das Land ist stabil und auch als Reiseland recht sicher, ganz anders als etwa der von terroristische Entwicklungen heimgesuchte nördliche Nachbar Burkina Faso. Doch das Land ächzt unter einer Inflation von über 50 Prozent. Die Wirtschaft ist angeschlagen.

Armutsmigration will Deutschland aber nicht anziehen. «Es geht auch darum, mörderische Wege durch die Sahara zu vermeiden», sagt Heil mit Blick auf illegale Fluchtbewegungen. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollen Einreisewillige zum Beispiel nach Berufserfahrung oder Deutschlandbezug ausgewählt werden.

Das Entwicklungsministerium steckt allein in Ghana in den nächsten drei Jahren rund 10 Millionen Euro in Qualifizierung und berufliche Bildung. Ghanas Sozialministerin Lariba Abudu lobt denn auch die «starken bilateralen Beziehungen» zu Deutschland. 150 Millionen fließen aus dem Hause Schulze insgesamt in solche Migrationsprojekte in Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Mittel- und Osteuropas. Weitere Zentren wie in Ghanas Hauptstadt Accra sind in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien geplant.

Beispiel Pflegekräfte

Als mahnendes Beispiel, wie es nicht laufen sollte, führt man bei der Ampel den Bereich der Pflegerinnen und Pfleger an. Bereits 2020 lockerte die damalige große Koalition die Regeln zur Fachkräftezuwanderung ein Stück weit. Auf tausende neue Kräfte hatte man gehofft.

Doch die Pflegekräfte, die etwa aus Indien, Indonesien oder Jordanien kamen, konnte man im vergangenen Jahr an einer Hand abzählen. Insgesamt konnten 2022 unterm Strich 656 ausländische Pflegekräfte durch die Bundesagentur für Arbeit nach Deutschland vermittelt werden. Die meisten angeworbenen Fachkräfte stammten 2022 demnach mit 255 von den Philippinen.

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Heil und Schulz in Afrika: «Global Verantwortung übernehmen»

Berlin (dpa) – Nach dem Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes will die Bundesregierung beispielhaft für faire Produktion von Kakao und Textil in Westafrika eintreten. Bei der Umsetzung der neuen Regeln komme es darauf an, dass sie den Menschen «am Anfang der Lieferkette» helfen, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor einer gemeinsamen Reise mit Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die beiden SPD-Minister brachen, dem UN-«Welttag der sozialen Gerechtigkeit», nach Ghana und in die Elfenbeinküste auf. Ziel der fünftägigen Reise sind unter anderem Orte der Kakao- und Textilproduktion.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor unerwünschten Folgen des Lieferkettengesetzes. Der Industrieverband BDI betonte, vor allem Afrika gewinne für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, um die Abhängigkeit einzelner Branchen von Asien zu reduzieren. Das Lieferkettengesetz erschwere aber Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariere in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika, sagte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung dem RND. Weiterlesen

Heil und Schulze prüfen Arbeitsbedingungen in Westafrika

Berlin (dpa) – Kurz nach dem Start des Lieferkettengesetzes besuchen Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze Orte der Kakao- und Textilproduktion in Westafrika. Während der Reise nach Ghana und in die Elfenbeinküste in der kommenden Woche besucht das SPD-Ministerduo unter anderem eine Textilfabrik und eine Kakaoplantage, wie die Ministerien in Berlin mitteilten.

Zu Jahresbeginn war nach langem Ringen das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Unternehmen haben die Pflicht, Sorgfalt für die Einhaltung von Menschenrechten bei der gesamten Produktion zu tragen. Sie müssen unter anderem Berichte vorlegen. Ihnen drohen Bußgelder. Weiterlesen

Lindner bei Bundeswehr in Mali: «Tragen große Verantwortung»

Gao/Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner macht sich vor Entscheidungen über ein weiteres Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali selbst ein Bild vor Ort. «Die Stabilität Westafrikas hat eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass unser Engagement von der Regierung in Bamako unterstützt wird», sagte Lindner, der am Donnerstag auch das UN-Feldlager am Rande der Stadt Gao besuchte.

In Mali sind derzeit noch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme der UN-Mission Minusma einen Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 2024 aber davon abhängig gemacht, dass die deutschen Blauhelme von der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung nicht weiter über längere Zeiträume am Einsatz von Aufklärungsdrohnen gehindert werden. Weiterlesen

Schulze: «Wir brauchen eine globale Energiewende»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf erneuerbare Quellen umgestellt wird. «Wir brauchen eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden», sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

Debattiert wurde die Nachhaltigkeitsstrategie, die unter anderem auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen abzielt. Mehrere Rednerinnen und Redner der auf mehr als drei Stunden angesetzten Debatte schlugen nachdenkliche Töne an. Weiterlesen

Deutsche Hilfen für Palästinenser – Debatte reißt nicht ab

Berlin (dpa) – Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reißt die Diskussion über finanzielle Konsequenzen nicht ab. In der Ampel-Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen: Während es aus der FDP den Ruf für eine Kürzung von Hilfsgeldern für die Palästinenser gibt, widersprechen SPD und Grüne im Bundestag.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte in der «Welt» eine Überprüfung der Unterstützung. Die Bundesregierung hat den Palästinensern für 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz und Ruanda feiern 40 Jahre Partnerschaft

Mainz (dpa/lrs) – Nach 2200 Projekten wie dem Bau von Zisternen und Schulen in Ruanda will Rheinland-Pfalz die seit 40 Jahren bestehende Partnerschaft angesichts neuer Aufgaben weiterentwickeln.

«Gemeinsam wollen wir künftig verstärkt Projekte zu globalen Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Schutz der Biodiversität, zur wirtschaftlichen Kooperation oder zur gesundheitspolitischen Kooperation umsetzen», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Samstag auf einem Festakt zum Jubiläum in der Mainzer Staatskanzlei. Weiterlesen

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