Draufsicht einer Wahlurne mit dem Logo der Europäischen Union.

Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Brüssel/Straßburg. Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern Vertreterinnen und Vertreter wählen, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren. Weiterlesen

Mehr Geld in deutsche Klima- und Zukunftsprojekte

Geld wurde unter anderem für neue Züge für die S-Bahn München bereitgestellt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen

Ärger um umstrittene Zusatzrente für Europaabgeordnete

Brüssel (dpa). Ein umstrittener Rentenfonds für Europaabgeordnete sorgt für neue Diskussionen. Die Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments forderte in Brüssel Profiteure auf, wenn möglich auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Fonds zu verzichten. Weiterlesen

Inflation im Euroraum steigt wieder

Luxemburg (dpa) – Die Inflation in der Eurozone hat sich im April wieder etwas verstärkt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahresvergleich um 7,0 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Weiterlesen

EU-Schuldenregeln hemmen Investitionen in den Klimaschutz

Brüssel (dpa) – Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln können einer Untersuchung zufolge Investitionen in den Klimaschutz hemmen – und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Viele Länder in Europa werden der am Freitag vorgestellten Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge nicht in der Lage sein, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen. Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten die Experten.

Weiterhin wachse so die Ungleichheit in der EU: Wenn einige Länder deutlich mehr investieren könnten als andere, würden die Unterschiede in der Wirtschaftskraft künftig noch größer, warnten die Wissenschaftler. Weiterlesen

EU-Einigung auf Treibstoffquoten und Umweltlabel für Flüge

Brüssel (dpa) – Die EU will den Luftverkehr klimafreundlicher machen. Flüge in der Union sollen künftig mit einem Umweltlabel ausgezeichnet werden. Zudem ist geplant, die Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe zum Kerosin vorzuschreiben.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die EU-Klimaziele zu erreichen, teilten Europaparlament und Mitgliedstaaten nach der Einigung in der Nacht mit. Mit dem Label könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren, und es werde ein Anreiz für mehr Klimafreundlichkeit gesetzt.

Nach Angaben des Parlaments sollen ab 2025 der erwartete CO2-Fußabdruck je Passagier und die erwartete CO2-Effizienz je Kilometer angegeben werden. «So können Fluggäste die Umweltleistung von Flügen verschiedener Unternehmen auf derselben Strecke vergleichen.» Weiterlesen

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