Senioren am Steuer: Debatte über «Führerschein-TÜV»

Von Andreas Hoenig und Marek Majewsky, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – In Deutschland ist eine Debatte über ältere Menschen am Steuer entbrannt. Soll es neue Regeln geben für mehr Verkehrssicherheit? Auslöser sind Pläne der EU-Kommission.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat lehnt eine mögliche verpflichtende Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren ab. Dies sei unverhältnismäßig, erklärte der Verkehrssicherheitsrat der Deutschen Presse-Agentur. «Selbst Auto zu fahren, bedeutet für die meisten Menschen Unabhängigkeit und Flexibilität. Denn gerade für viele Ältere ist der eigene Wagen ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags.» Der Unfallforscher Siegfried Brockmann schlägt eine verpflichtende «Rückmeldefahrt» ab 75 Jahren vor.

Debatte auch auf EU-Ebene

Hintergrund ist eine laufende Debatte über Pläne der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte diese bereits Anfang März vorgestellt. Eines der Ziele ist es, die Straßen in der EU sicherer zu machen. Diesbezüglich sind auch neue Regeln für Senioren geplant.

Dabei geht es Angaben der Kommission zufolge darum, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll. «Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten», schreibt die Kommission.

Die Behörde betonte auch, dass dies für jede Erneuerung des Führerscheins gilt. Führerscheine, die ab dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sollen den Vorschlägen zufolge nicht mehr unbegrenzt, sondern nur noch 15 Jahre lang gültig sein, schreibt die EU-Kommission. Ab dem 70. Lebensjahr sollen Führerscheine den Plänen zufolge alle fünf Jahre erneuert werden müssen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun Positionen zu dem Vorhaben finden und einen Kompromiss aushandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Änderungen sind also möglich.

Wissing hält von der Idee «gar nichts»

Dass es bald verpflichtende Tests für Senioren in Deutschland geben wird, ist unwahrscheinlich: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich bereits dagegen ausgesprochen. Er hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts.»

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Deutschland sei der Ansicht, dass Gesundheitsuntersuchungen bei Pkw- und Motorradfahrern nur anlassbezogen, also bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für körperliche oder geistige Fahreignungsmängel, erfolgen sollten. Dies gelte auch für Senioren.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat teilte mit, der Anteil von Menschen von 65 oder mehr Jahren an der Gesamtbevölkerung liege derzeit bei etwa 22 Prozent. Aber nur etwa 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten seien bei Unfällen mit Personenschaden dieser Altersgruppe zuzuordnen. «Ältere Menschen haben damit im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil eine unterproportionale Unfallbeteiligung. Generell kann man sogar feststellen, dass ältere Menschen im Straßenverkehr eher gefährdet sind, als dass sie eine Gefahr darstellen.»

Es gebe keinen optimalen Zeitpunkt für einen solchen Tauglichkeitstest, so der Verkehrssicherheitsrat. «Am besten wäre hingegen ein lebenslanges Lernen mit verschiedenen Schwerpunkten je nach Lebenslage und Mobilitätsbedürfnissen.» Maßnahmen zum Kompetenzerhalt oder zum Training sollten spätestens ab einem Alter von 75 Jahren ansetzen, da ab diesem Alter die Leistungsfähigkeit messbar sinke. «Dabei ist jedoch eine freiwillige Teilnahme an wirksamen Maßnahmen aus Akzeptanzgründen zu bevorzugen und intensiv zu bewerben.»

Unfallrisiko ähnlich hoch wie bei 18- bis 24-Jährigen

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Pläne der EU-Kommission sähen keine Verpflichtung zu einem Fahrtauglichkeitstest vor. Zentral sei, dass ab dem 70. Lebensjahr Führerscheine alle fünf Jahre erneuert werden müssten, über eine Selbstauskunft. Das könnte aber letztlich nur ein neues Lichtbild und ein Gang zum Amt bedeuten.

Das aber gehe am Kern des Problems vorbei, so Brockmann. Zwar sage die Statistik in absoluten Zahlen, dass Senioren kein überhöhtes Unfallrisiko hätten. «Senioren fahren aber viel weniger mit dem Auto. Auf die Kilometerfahrleistung bezogen haben Senioren ein höheres Unfallrisiko – ähnlich hoch wie 18- bis 24-Jährige.»

Es bestehe Handlungsbedarf. Brockmann schlägt eine verpflichtende «Rückmeldefahrt» ab 75 Jahren vor. Dies sei eine Fahrstunde zum Beispiel bei einem Fahrlehrer. Die Senioren bekämen eine Rückmeldung über die Fahrt und eine Empfehlung, welche Strecken sie besser nicht mehr fahren sollten. Die Fahrerlaubnis bleibe aber in jedem Fall bestehen.

Auch die Deutsche Verkehrswacht ist für obligatorische Rückmeldefahrten ab einem Alter von 75 Jahren, wie ein Sprecher sagte. Wenn Ältere in einen Unfall verwickelt seien, so hätten sie diesen in den meisten Fällen auch verursacht. Fahrleistungsbezogen sei das Unfallrisiko darum sogar höher als bei den Jungen. Außerdem seien die Unfallfolgen schlimmer, da die körperliche Widerstandskraft nachlasse.

Der ADAC warnte bereits vor einem «Fahrtauglichkeits-TÜV» für Rentner. Der Autofahrerclub lehnte geplante Maßnahmen, die sich auf ein bestimmtes Alter beziehen, ab.

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Facebook, Twitter und Co. fallen unter verschärfte EU-Regeln

Brüssel (dpa) – Twitter, Facebook, Tiktok und mehrere Google-Dienste müssen in der EU künftig besonders scharfe Regeln gegen illegale Inhalte erfüllen. Die EU-Kommission stufte in Brüssel insgesamt 19 Dienste als «sehr große Online-Plattformen» und «sehr große Online-Suchmaschinen» unter dem neuen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Dazu gehören auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon Marketplace und der Appstore von Apple.

Der DSA soll sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine. Weiterlesen

Banken wollen 2024 neues europäisches Bezahlsystem starten

Frankfurt/Brüssel (dpa) – Die Bankeninitiative EPI will ihre jahrelangen Bemühungen zum Aufbau eines einheitlichen europaweiten Bezahlystems nach Rückschlägen 2024 zum Erfolg führen. Ende des laufenden Jahres sollen in einer Pilotphase in Frankreich und Deutschland Zahlungen über eine digitale Geldbörse, eine sogenannte Wallet, ermöglicht werden.

«Eine breitere Markteinführung in Belgien, Frankreich und Deutschland erfolgt Anfang 2024», teilte die European Payments Initiative (EPI) mit. «Eine Expansion in weitere europäische Länder wird zukünftig erfolgen.» Weiterlesen

Offshore-Windenergie: Nordsee-Gipfel soll Ausbau ankurbeln

Ostende (dpa) – Deutschland und weitere Länder wollen die Nordsee durch den Bau von Windparks zum grünen Kraftwerk Europas machen. Bei einem Gipfeltreffen in der belgischen Küstenstadt Ostende wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Staats- und Regierungschefs aus acht weiteren Staaten heute den Ausbau der Windenergie auf See vorantreiben. Ziel des sogenannten Nordsee-Gipfels ist es, die Nordsee bis 2050 zum größten Energielieferanten Europas zu machen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird zu dem Treffen erwartet.

Die neun beteiligten Staaten – neben Deutschland und Belgien auch die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Dänemark, Irland, Luxemburg und Großbritannien – haben zusammen mehr als 175.000 Kilometer Küste. «Sie alle eint der Wille von der Nutzung fossiler Energiequellen unabhängiger zu werden und die Nordsee zu einem großen Produktionsort für erneuerbare Energien zu machen», hieß es vor dem Treffen von der Bundesregierung. Weiterlesen

Schlechte Luft schadet Kindern und Jugendlichen in Europa

Von Steffen Trumpf, dpa

Kopenhagen (dpa) – Die hohe Luftverschmutzung mit Schadstoffen wie Feinstaub führt einer Schätzung zufolge in Europa jedes Jahr zum vorzeitigen Tod von mehr als 1200 Kindern und Jugendlichen. Außerdem steigert sie für Heranwachsende das Risiko für Krankheiten im weiteren Lebensverlauf erheblich, wie aus am Montag vorgestellten Berichten der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervorgeht. Luftverschmutzung führt Experten zufolge unter anderem zu mehr gefährlichen Asthmaanfällen.

Es müsse mehr für den Schutz der kindlichen Gesundheit vor den negativen Folgen der Luftverschmutzung getan werden, erklärte die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren liege die Belastung mit verschiedenen Schadstoffen in vielen Ländern weiter hartnäckig über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwerten, besonders in Mittelosteuropa und Italien. Hauptgrund der dortigen Feinstaubbelastung sei die Verbrennung fester Brennstoffe wie Kohle beim Heizen und in der Industrie.

Weiter Weg zu wirklich sauberer Luft

Neben den Werten beim Feinstaub seien etwa auch die bei Ozon und Stickstoffdioxid nach wie vor zu hoch, so die Umweltagentur. Kinder und Jugendliche seien besonders anfällig, weil sich ihre Organe und ihr Immunsystem noch in der Entwicklung befänden. Alle Europäerinnen und Europäer müssten vor schlechter Luft geschützt werden – vor allem aber die Kinder, forderte EEA-Exekutivdirektor Hans Bruyninckx. Maßnahmen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene müssten dringend weiter verstärkt werden, «um unsere Kinder zu schützen, die sich nicht selbst schützen können». Bis zu wirklich sauberer Luft sei es noch ein weiter Weg.

Derzeit verursacht die Luftverschmutzung nach EEA-Schätzungen jährlich über 1200 vorzeitige Todesfälle unter Minderjährigen in den 32 Mitgliedstaaten – dazu zählen neben den 27 EU-Ländern die Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein und die Türkei. Obwohl die Zahl in dieser Altersgruppe verglichen mit der in der Gesamtbevölkerung relativ niedrig sei, stellten Todesfälle im frühen Lebensalter ein verlorenes Zukunftspotenzial dar.

«Wir können Kinder nicht wie kleine Erwachsene betrachten, wenn es um Umweltrisiken und Luftverschmutzung geht», sagte der EEA-Experte Gerardo Sanchez. Sie hätten unter anderem eine höhere Atemfrequenz, atmeten mehr durch den Mund, befänden sich näher am Boden und hätten ein geringeres Gewicht. Ihre Biologie sei anders, aber auch die Art und Weise, wie sie Luftverschmutzung ausgesetzt seien. Dies könne potenziell sehr schwerwiegende Gesundheitsfolgen haben, darunter eine herabgesetzte Lungenfunktion, Asthma und Allergien.

Grünflächen können Luftqualität verbessern

Um Kinder besser zu schützen, sei es am wichtigsten, die Luftverschmutzung an der Quelle – also im Verkehr, in der Industrie und beim Heizen – zu reduzieren, sagte Sanchez. Eine gute Maßnahme sei auch, sich auf eine Verbesserung der Luftqualität rund um Schulen und Kindergärten zu konzentrieren, etwa durch mehr Grünflächen.

Dazu, wie viele vorzeitige Todesfälle insgesamt auf die Luftverschmutzung zurückgehen, veröffentlicht die EEA in der Regel jeweils im Herbst eine neue Schätzung. Zuletzt waren es mit Blick auf Zahlen des Jahres 2020 in der EU knapp 240.000 allein durch Feinstaub. Weltweit sterben nach WHO-Angaben jährlich rund sieben Millionen Menschen vorzeitig infolge von Luftverschmutzung.

Probleme mit zu hohen Schadstoffwerten gibt es dabei oft vor allem in den Städten. In den EU-Staaten mussten im analysierten Jahr 2021 mehr als 90 Prozent der Stadtbevölkerung mit Werten an Feinstaub (PM2.5), Ozon (O3) und Stickstoffdioxid (NO2) leben, die über den WHO-Empfehlungen lagen. Gerade Feinstaub der Größenkategorie PM2.5 (Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer) gilt als schädlich und Verursacher von Schlaganfällen, Krebs und Atemwegserkrankungen. Die WHO-Richtwerte sind deutlich strenger gefasst als die Grenzwerte der EU.

Faro, Umeå und Uppsala als Vorbilder

Mancherorts weit im Süden und im Norden des Kontinents gibt es auch Lichtblicke: Die Städte mit der saubersten Luft in Europa sind gemessen an der Feinstaubbelastung Faro in Portugal sowie Umeå und Uppsala in Schweden, wie aus den jüngsten Vergleichswerten von 375 europäischen Städten hervorgeht. Es folgen Funchal (Portugal), Tallinn (Estland), Tampere (Finnland) und Reykjavik (Island). Die besten Werte unter den deutschen Städten erzielen Kiel (Rang 19), Göttingen (22) und Lübeck (26), die schlechtesten Nürnberg (234), Berlin (238) und Gelsenkirchen (245). München liegt an 54., Hamburg an 161. Stelle.

Generell stufen die Umweltexperten Deutschland je nach Schadstoff unterschiedlich ein: Beim Feinstaub liegt die Bundesrepublik im vorderen Mittelfeld der analysierten Staaten, beim vor allem aus dem Straßenverkehr stammenden Stickstoffdioxid schneidet sie dagegen aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens mit am schlechtesten ab.

Mehr SUVs, mehr BEVs: Autos werden größer und schwerer

München (dpa) – Die in Europa gebauten Autos werden nach Daten des französischen Beratungsunternehmens Inovev immer größer und schwerer. Hauptursache sei die wachsende Nachfrage nach SUVs und Elektroautos (BEV). Im Durchschnitt seien die in Europa gebauten Autos heute 7 Zentimeter höher, 10 Zentimeter breiter und 20 Zentimeter länger als im Jahr 2000. Das durchschnittliche Gewicht habe bis 2022 sogar um 20 Prozent zugelegt, teilte Inovev am Freitag mit. Weiterlesen

Staubsaugerfirma klagt vor EuGH auf Millionen-Schadenersatz

Luxemburg (dpa) – Ein jahrelanger Rechtsstreit des britischen Staubsaugerherstellers Dyson um mehr als 176 Millionen Euro Schadenersatz geht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die entscheidende Phase. Am Donnerstag begann die mündliche Verhandlung vor dem höchsten europäischen Gericht, wie eine Sprecherin mitteilte. Weiterlesen

Autoindustrie: Geplante EU-Chip-Förderung reicht nicht aus

Brüssel (dpa) – Ein geplantes EU-Gesetz zur Förderung der europäischen Mikrochipproduktion stellt nach Einschätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nicht genug Geld bereit. Das sogenannte Chip-Gesetz sei zwar ein erster Schritt, um eine leistungsfähige Mikrochipindustrie in Europa aufzubauen, sagte ein Sprecher des Verbands der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Die Höhe der aktuellen Förderung ist jedoch nicht ausreichend, mit Blick auf die internationalen Wettbewerber braucht es deutlich höhere Summen.» Weiterlesen

Schutz des Regenwalds – EU-Parlament für neue Regeln

Straßburg (dpa) – Kaffee, Holz, Palmöl und andere Produkte dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn dafür Wälder gerodet wurden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Vorhaben zu. Damit soll die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.

Nach Angaben des EU-Parlaments gehen die Rodungen zwischen 1990 und 2020 zu zehn Prozent auf das Konto von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU. Weiterlesen

Chipförderung: Ministerpräsident Haseloff lobt EU-Einigung

Magdeburg/Brüssel (dpa) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die europäische Einigung zu einem Milliardenprogramm für den Ausbau der Chipindustrie begrüßt.

«Das ist ein wichtiger Schritt für Europa», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung sei ein «klares Signal der Wettbewerbsfähigkeit» gegenüber anderen Regionen wie Asien und Nordamerika. Europa müsse über strategische Technologien verfügen, um auf Augenhöhe agieren zu können. Ähnliche Äußerungen kamen aus Sachsen. Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Einigung auf das Gesetz als «sehr gut und für Sachsen extrem wichtig».

Am Dienstagabend war bekanntgegeben worden, dass die EU 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie in der Gemeinschaft mobilisieren will. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Weiterlesen

EU-Parlament stimmt weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Weiterlesen

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