Europa

Chipförderung: Ministerpräsident Haseloff lobt EU-Einigung

Magdeburg/Brüssel (dpa) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die europäische Einigung zu einem Milliardenprogramm für den Ausbau der Chipindustrie begrüßt.

«Das ist ein wichtiger Schritt für Europa», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung sei ein «klares Signal der Wettbewerbsfähigkeit» gegenüber anderen Regionen wie Asien und Nordamerika. Europa müsse über strategische Technologien verfügen, um auf Augenhöhe agieren zu können. Ähnliche Äußerungen kamen aus Sachsen. Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Einigung auf das Gesetz als «sehr gut und für Sachsen extrem wichtig».

Am Dienstagabend war bekanntgegeben worden, dass die EU 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie in der Gemeinschaft mobilisieren will. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Weiterlesen

EU-Parlament stimmt weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Weiterlesen

Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie

Luxemburg (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen klagen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) haben zusammen mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände mitteilten. Damit listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Weiterlesen

WHO: Covid-Impfstoffe retteten in Europa eine Million Leben

Kopenhagen (dpa) – Corona-Impfstoffe haben einer wissenschaftlichen Einschätzung zufolge in Europa und Ländern der ehemaligen Sowjetunion seit Ende 2020 mehr als eine Million Leben gerettet. Das geht aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO hervor. Berechnet wurde diese Zahl auf Grundlage von Todeszahlen und verabreichten Impfdosen in 26 Ländern. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor rund drei Jahren starben in der WHO-Region Europa dem Bericht zufolge mehr als zwei Millionen Menschen nachweislich an Covid-19. Weiterlesen

Irreguläre Migration: Faeser verlängert Grenzkontrollen

Berlin (dpa) – Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. «Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war.» Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben fort.

Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Weiterlesen

EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte

Brüssel (dpa) – Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Netz verletzen einer Studie zufolge die Grundrechte von Internetnutzern und sind wenig wirksam.

Die Anzahl gemeldeter Fälle von Missbrauchsdarstellungen dürfte zwar deutlich nach oben gehen, heißt es in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer jedoch deutlich ab- und die Belastung der Ermittlungsbehörden zunehmen. Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde im Innenausschuss des Parlaments vorgestellt.

«Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor», sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner der dpa. «Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.» Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer teilte mit: «Die geplante verdachtslose, flächendeckende Nachrichten- und Chatkontrolle zerstört das digitale Briefgeheimnis und ist grundrechtswidrig.» Kindern sei nicht mit einer Verordnung geholfen, «die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt». Weiterlesen

Ifo-Umfrage: Weltweit hohe Inflation erwartet

München (dpa) – Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten auch im laufenden Jahr hohe Inflationsraten. Im globalen Mittel ergab eine veröffentlichen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 1572 Wirtschaftsexperten aus 136 Ländern eine Erwartung von 7 Prozent.

Für das kommende Jahr erwarten die Experten 5,9 und für 2026 rund 5 Prozent. «Die Inflation bleibt auf einem sehr hohen Niveau», sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke.

Dabei gibt es allerdings große Unterschiede: Deutlich geringere Inflationserwartungen gibt es für das laufende Jahr in Nordamerika mit 5,0, Südostasien mit 5,1 und Westeuropa mit 5,3 Prozent. Für 2024 und 2026 werden in Westeuropa mit 3,7 und 2,6 Prozent sogar die weltweit niedrigsten Werte erwartet. Weiterlesen

Sentix: Konjunkturstimmung im Euroraum verbessert sich

Frankfurt/Main (dpa) – Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im April verbessert. Der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator stieg im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Punkte auf minus 8,7 Zähler, wie Sentix am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Analysten hatten einen Indexwert von minus 10,1 Punkten erwartet.

Die Bewertung der aktuellen Lage verbesserte sich deutlich, und der entsprechende Indexwert stieg den sechsten Monat in Folge auf zuletzt minus 4,3 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit März 2022. Weiterlesen

Paris weist Kritik an Macrons Taiwan-Aussagen zurück

Paris (dpa) – Eine Sprecherin des Élyséepalasts hat die heftige Kritik an Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und den USA zurückgewiesen. Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei, sagte sie. «Die USA sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte.»

China hingegen sei Partner, Konkurrent und systemischer Rivale, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um Spannungen zu reduzieren und globale Fragen anzugehen, sagte die Sprecherin. Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse.

Angesichts der Kritik wurde Macrons Rede zur Souveränität Europas am Nachmittag (16.10 Uhr) in Den Haag mit Spannung erwartet. Weiterlesen

Macron sucht «größere Rolle» Chinas für Frieden in Ukraine

Peking (dpa) – China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «größere Rolle» auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Zum Auftakt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm.

Später wollte Macron zu einem bilateralen Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie einer Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Ukraine-Konflikt und die angeschlagenen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt. Weiterlesen

Wann kommt die Cannabis-Legalisierung? Drogen

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an dem Vorhaben einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung fest. «Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen», sagte Lauterbach.

«Ich gehe fest davon aus, dass wir unmittelbar nach Ostern dann den neuen Vorschlag vorstellen werden.» Die Vorlage werde unterschiedliche Regeln umfassen. Der Vorschlag sei schon länger fertig und sei lediglich «aus terminlichen Gründen» bisher nicht vorgelegt worden. Weiterlesen

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