Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Weiterlesen
Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie
Luxemburg (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen klagen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) haben zusammen mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände mitteilten. Damit listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Weiterlesen
WHO: Covid-Impfstoffe retteten in Europa eine Million Leben
Kopenhagen (dpa) – Corona-Impfstoffe haben einer wissenschaftlichen Einschätzung zufolge in Europa und Ländern der ehemaligen Sowjetunion seit Ende 2020 mehr als eine Million Leben gerettet. Das geht aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO hervor. Berechnet wurde diese Zahl auf Grundlage von Todeszahlen und verabreichten Impfdosen in 26 Ländern. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor rund drei Jahren starben in der WHO-Region Europa dem Bericht zufolge mehr als zwei Millionen Menschen nachweislich an Covid-19. Weiterlesen
Irreguläre Migration: Faeser verlängert Grenzkontrollen
Berlin (dpa) – Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. «Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war.» Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben fort.
Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Weiterlesen
EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte
Brüssel (dpa) – Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Netz verletzen einer Studie zufolge die Grundrechte von Internetnutzern und sind wenig wirksam.
Die Anzahl gemeldeter Fälle von Missbrauchsdarstellungen dürfte zwar deutlich nach oben gehen, heißt es in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer jedoch deutlich ab- und die Belastung der Ermittlungsbehörden zunehmen. Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde im Innenausschuss des Parlaments vorgestellt.
«Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor», sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner der dpa. «Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.» Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer teilte mit: «Die geplante verdachtslose, flächendeckende Nachrichten- und Chatkontrolle zerstört das digitale Briefgeheimnis und ist grundrechtswidrig.» Kindern sei nicht mit einer Verordnung geholfen, «die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt». Weiterlesen
Ifo-Umfrage: Weltweit hohe Inflation erwartet
München (dpa) – Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten auch im laufenden Jahr hohe Inflationsraten. Im globalen Mittel ergab eine veröffentlichen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 1572 Wirtschaftsexperten aus 136 Ländern eine Erwartung von 7 Prozent.
Für das kommende Jahr erwarten die Experten 5,9 und für 2026 rund 5 Prozent. «Die Inflation bleibt auf einem sehr hohen Niveau», sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke.
Dabei gibt es allerdings große Unterschiede: Deutlich geringere Inflationserwartungen gibt es für das laufende Jahr in Nordamerika mit 5,0, Südostasien mit 5,1 und Westeuropa mit 5,3 Prozent. Für 2024 und 2026 werden in Westeuropa mit 3,7 und 2,6 Prozent sogar die weltweit niedrigsten Werte erwartet. Weiterlesen
Sentix: Konjunkturstimmung im Euroraum verbessert sich
Frankfurt/Main (dpa) – Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im April verbessert. Der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator stieg im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Punkte auf minus 8,7 Zähler, wie Sentix am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Analysten hatten einen Indexwert von minus 10,1 Punkten erwartet.
Die Bewertung der aktuellen Lage verbesserte sich deutlich, und der entsprechende Indexwert stieg den sechsten Monat in Folge auf zuletzt minus 4,3 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit März 2022. Weiterlesen
Paris weist Kritik an Macrons Taiwan-Aussagen zurück
Paris (dpa) – Eine Sprecherin des Élyséepalasts hat die heftige Kritik an Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und den USA zurückgewiesen. Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei, sagte sie. «Die USA sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte.»
China hingegen sei Partner, Konkurrent und systemischer Rivale, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um Spannungen zu reduzieren und globale Fragen anzugehen, sagte die Sprecherin. Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse.
Angesichts der Kritik wurde Macrons Rede zur Souveränität Europas am Nachmittag (16.10 Uhr) in Den Haag mit Spannung erwartet. Weiterlesen
Macron sucht «größere Rolle» Chinas für Frieden in Ukraine
Peking (dpa) – China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «größere Rolle» auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Zum Auftakt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm.
Später wollte Macron zu einem bilateralen Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie einer Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Ukraine-Konflikt und die angeschlagenen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt. Weiterlesen
Wann kommt die Cannabis-Legalisierung? Drogen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an dem Vorhaben einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung fest. «Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen», sagte Lauterbach.
«Ich gehe fest davon aus, dass wir unmittelbar nach Ostern dann den neuen Vorschlag vorstellen werden.» Die Vorlage werde unterschiedliche Regeln umfassen. Der Vorschlag sei schon länger fertig und sei lediglich «aus terminlichen Gründen» bisher nicht vorgelegt worden. Weiterlesen
Vor China-Besuch: Präsident Macron spricht mit Biden
Peking/Washington/Paris (dpa) – Vor seinem Staatsbesuch in China hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Beide Präsidenten hätten über die dreitägige Visite gesprochen, zu der Macron heute in Peking eintreffen wird, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.
«Sie bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands», hieß es in der kurzen Erklärung zu dem Telefonat am Dienstag.
Die französische Botschaft in Washington teilte mit: «Beide Staatsoberhäupter haben ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen.» Der französische Präsident wollte nach der Ankunft in Peking zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen. Die offiziellen Gespräche beginnen am Donnerstag. Weiterlesen
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