Brüssel (dpa) – Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus stellen aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: «Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.» Weiterlesen
Inlandsflüge in Deutschland besonders stark rückläufig
Brüssel (dpa) – Im deutschen Luftraum ist die Zahl der Inlandsflüge im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie sonst kaum irgendwo in der EU. Im deutschen Luftraum wurden 38 Prozent weniger Inlandsflüge registriert als im Vor-Corona-Jahr 2019, wie die Flugsicherungsorganisation Eurocontrol berichtet.
Ähnliche Rückgänge wurden nur in Litauen (-38 Prozent) und Finnland (-35 Prozent) registriert. In Ungarn stieg die Zahl der Inlandsflüge im selben Zeitraum hingegen um 56 Prozent. Wegen des russischen Angriffskriegs sank zudem die Zahl der Inlandsflüge in der Ukraine um 87 Prozent. Weiterlesen
Herausforderer Milatovic wird neuer Präsident Montenegros
Podgorcia (dpa) – Der Kandidat der neuen Partei «Europa Jetzt!», Jakov Milatovic, hat die Präsidentenwahl in Montenegro klar gewonnen. Der vom proserbischen Lager unterstützte Polit-Neuling brachte bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern 59 bis 60 Prozent der Wähler hinter sich. Der prowestliche Amtsinhaber Milo Djukanovic musste sich demnach mit 40 bis 41 Prozent der Stimmen begnügen.
Das Ergebnis sei «keine Überraschung», sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Damar, Vuk Cadenovic, am Montagmorgen. Milatovic vermöge es, die Gegner von Djukanovic in einer großen Bandbreite für sich zu mobilisieren. Angesichts des Gegenwindes und seiner langen Präsenz in der Politik habe sich jedoch Djukanovic «nicht schlecht» geschlagen, fügte er hinzu. Weiterlesen
EU strebt nach Bankenbeben Beruhigung der Finanzmärkte an
Brüssel (dpa) – Nach dem Bankenbeben in den USA und der Schweiz bemüht sich die EU um eine Beruhigung der Finanzmärkte. «Ich bin sehr zuversichtlich, was die Liquidität und die Widerstandsfähigkeit angeht, die unser Bankensystem aufgebaut hat», sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. «Ich glaube auch, dass unsere Regulierungsbehörden, unsere Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene eine sehr, sehr wichtige Rolle bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Bankensystems gespielt haben.»
Die Eurozone verfüge über die nötigen Reserven und die Widerstandsfähigkeit, um die Stabilität des Bankensystems im Moment zu gewährleisten, sagte Donohoe. «Und das ist auf politische Entscheidungen zurückzuführen, die getroffen wurden und sich bewährt haben. Aber wir dürfen niemals selbstgefällig sein.» Deshalb beobachteten die Aufsichtsbehörden die Entwicklungen im Bankensystem auch weiterhin. Weiterlesen
Faeser hofft auf EU-Asylreform: Ministertreffen in Berlin
Berlin (dpa) – Vor einem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kollegen aus mehreren EU-Ländern hat der FDP-Innenexperte Stephan Thomae eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden gefordert. Faeser müsse alles dafür tun, dass es am Freitag in Berlin «nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern dass konkrete Ergebnisse dabei herauskommen», sagte Thomae der «Welt». Derzeit seien Flüchtlinge innerhalb der EU sehr unterschiedlich verteilt. «Das kann nicht so bleiben», sagte der FDP-Politiker.
Faeser nimmt am Freitag mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien einen neuen Anlauf für eine Einigung zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vom September 2020, durch die ein langer Streit der Mitgliedstaaten überwunden werden sollte. Beim Kern einer möglichen Reform – der Frage nach der Verteilung von Schutzsuchenden und anderen Formen der Solidarität – sind die 27 Mitgliedstaaten noch weit von einer Lösung entfernt. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche unterbreitet. Einmal mehr forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf, ebenso wie zur Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite. Nach seinem Besuch im befreiten Cherson im Süden des Landes berichtete er, dass allmählich das Leben dorthin zurückkehre.
Gibt es einen Grund für die Verzögerung?
Er danke Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»
Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen. Weiterlesen
Wissing zuversichtlich im Verbrenner-Streit
Berlin (dpa) – Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. «Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.»
Wissing fügte hinzu: «Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.» Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze. Weiterlesen
EU: Bis 2050 sollen Schiffe 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen
Brüssel (dpa) – Große Schiffe in der EU sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Donnerstagmorgen, wie das EU-Parlament mitteilte. Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen.
Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisierte: «Durch sehr weitreichende Ausnahmen, beispielsweise für den Inselverkehr und kleinere Schiffe, sind die vereinbarten Schlupflöcher zu groß.» Das neue Gesetz könne nur ein Einstieg in eine umweltfreundliche Schifffahrt sein. Weiterlesen
Forscher: Die meisten Diesel mit «verdächtigen» Abgaswerten
Berlin (dpa) – Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien aus mehreren Jahren einen deutlich zu hohen Abgasausstoß vieler Dieselautos in Europa festgestellt. Anlass der zusammenfassenden «Neubewertung» waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu sogenannten Abschalteinrichtungen – die Reinigung darf nur noch heruntergefahren werden, wenn konkrete Technikschäden und Sicherheitsrisiken drohen.
Dennoch zeigten nach Darstellung des ICCT unter der Maßgabe der nun geltenden Einschränkungen gut 85 Prozent der Euro-5- und 77 Prozent der Euro-6-Diesel «verdächtig hohe Emissionen», wie die Forscher am Donnerstag berichteten. In 40 Prozent der Fälle hätten sich sogar «extreme» Werte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ergeben. Weiterlesen
Streit um Verbrenner-Verbot droht EU-Gipfel zu überschatten
Brüssel (dpa) – Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet zu werden. Bis zum Mittwochabend sah es nicht danach aus, dass der Konflikt um die Klimaschutzregeln wie ursprünglich geplant bis zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beigelegt werden kann. Deshalb dürfte der Streit zumindest am Rande des Gipfels eine Rolle spielen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es ungemütlich werden.
Etliche EU-Partner äußerten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen Unverständnis und Verärgerung darüber, dass die Bundesregierung Anfang März den endgültigen Beschluss verhindert hatte. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Weiterlesen
Lagarde will die Inflation entschlossen bekämpfen
Frankfurt/Main (dpa) – EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation im Euroraum trotz der jüngsten Bankenturbulenzen bekräftigt. «Wir werden für Preisstabilität sorgen, und die Rückführung der Inflation auf mittlere Sicht zu einem Wert von 2 Prozent ist nicht verhandelbar», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist die EZB noch nicht am Ende ihres Zinsanhebungskurses angelangt.
Die Notübernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS und die Schieflage einiger kleinerer US-Institute hatten Sorgen auch um die Banken der Eurozone geschürt. Der europäische Bankensektor sei dank starker Kapital- und Liquiditätspositionen widerstandsfähig, sagte Lagarde. Die EZB sei angesichts der aktuellen Marktspannungen bereit, das Finanzsystem erforderlichenfalls mit Liquiditätshilfen zu unterstützen und die reibungslose Transmission der Geldpolitik aufrechtzuerhalten. «Eines steht fest: Es gibt keinen Zielkonflikt zwischen Preis- und Finanzstabilität», bekräftigte Lagarde. Weiterlesen
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