Merkel spricht erneut mit Lukaschenko über Migranten

Warschau/Minsk (dpa) – Ungeachtet teils heftiger Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage um Tausende Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze telefoniert.

Merkel habe dabei die Notwendigkeit betont, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen sollte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.

Die belarussische Seite teilte mit, es sei vereinbart worden, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben solle. Erst am Montag hatten Merkel und Lukaschenko miteinander gesprochen. Kritik daran kam unter anderem deshalb, weil die EU Lukaschenko seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennt.  Weiterlesen

Studie: 600 Millionen Brutvögel in der EU verschwunden

Berlin (dpa) – In der Europäischen Union sind laut einer Studie in fast 40 Jahren rund 600 Millionen Brutvögel verschwunden.

«Es handelt sich dabei aber kaum um imposante Großvögel, sondern um die vielen unscheinbaren Finken, Sperlinge und Lerchen, die unsere Wiesen und Felder lebendig machen», so Leif Miller, Geschäftsführer des Naturschutzbundes (NABU).

Wissenschaftler der britischen Vogelschutzorganisation RSPB, dem internationalen Dachverband des NABU BirdLife International und der Tschechischen Gesellschaft für Ornithologie haben Daten von 378 der 445 in der EU heimischen Vogelarten im Zeitraum 1980 bis 2017 ausgewertet. Weiterlesen

EU-Kommission schlägt Gesetz zum Schutz der Wälder vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission möchte Soja und Palmöl aus Plantagen auf neu gerodeter Regenwaldfläche nicht mehr in die Europäische Union lassen. Insgesamt könnten Importe von Waren, für deren Produktion Wälder zerstört wurden, in der EU bald verboten werden. Am Mittwoch präsentierten die zuständigen EU-Kommissare Virginijus Sinkevicius und Frans Timmermans einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.

Gleichzeitig schlug die EU-Kommission strengere Regeln für Abfallexporte vor. Die zwei Gesetzesvorschläge seien die ehrgeizigsten, die es in dem Bereich auf der Welt gebe, sagte Sinkevicius. Weiterlesen

KPMG: Schlechtes Zeugnis für Wirtschaftsstandort Deutschland

München (dpa) – «Zu teuer und zu langsam bei der Transformation»: Ausländische Konzerne sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zunehmend kritisch und fahren ihre Investitionen zurück.

Für das Steuersystem und die digitale Infrastruktur gab es besonders schlechte Noten: Hier habe Deutschland «im EU-Vergleich weiter an Wettbewerbsfähigkeit verloren», teilte KPMG am Mittwoch mit.

Die Wirtschaftsprüfer hatten 360 Finanzvorstände von deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den USA, China, Japan und Europa befragt. Demnach planen nur noch 19 Prozent, in den kommenden fünf Jahren mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr in Deutschland zu investieren. Vor vier Jahren wollten dies noch 34 Prozent. Weiterlesen

EU investiert eine Milliarde in klimafreundliche Projekte

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union will eine Milliarde Euro in innovative Projekte für eine klimafreundlichere Wirtschaft investieren.

Die Gelder kommen aus dem Innovationsfonds der EU und sollen unter anderem in die Rückhaltung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) sowie neue Wasserstoff-Technologie fließen, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorging. Weiterlesen

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.

Die Richter urteilten, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden könne. Die Regierung in Warschau wies die Entscheidung scharf zurück.

Die Regelung führe dazu, dass die Richter während der Dauer ihrer Abordnung nicht über die Garantien und die Unabhängigkeit verfügten, über die ein Richter in einem Rechtsstaat normalerweise verfügen müsse, teilte der EuGH mit. Nach dem Urteil ist es demnach nicht ausgeschlossen, dass die Regelung als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird. Weiterlesen

EU-Haushalt 2022 steht – Parlament bekommt neue Mitarbeiter

Brüssel (dpa) – Das Europaparlament und die Regierungen der EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt.

Die in der Nacht von Unterhändlern erzielte Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.

Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrags wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen. Weiterlesen

EU-Außenminister beraten über Sanktionen wegen Belarus

Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.00 Uhr) ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet.

Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.  Weiterlesen

300.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaubbelastung

Umweltagentur
Von Steffen Trumpf, dpa

Kopenhagen (dpa) – Die Luftqualität in Europa wird immer besser – trotzdem fallen jährlich weiterhin Hunderttausende Europäer der Belastung durch Feinstaub und andere Schadstoffe zum Opfer.

Wie die EU-Umweltagentur EEA am Montag mitteilte, starben im Jahr 2019 schätzungsweise 307.000 Menschen in der Europäischen Union vorzeitig durch die Belastung ihrer Umgebungsluft mit Feinstaub, unter ihnen Zehntausende in Deutschland. Mehr als die Hälfte dieser vorzeitigen Sterbefälle in der EU – etwa 178.000 oder 58 Prozent – hätten laut EEA theoretisch verhindert werden können, hätten alle Mitgliedstaaten die neuen Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO eingehalten. Weiterlesen

Putin setzt auf Dialog zwischen Berlin und Minsk

Moskau/Warschau (dpa) – Angesichts der Krise um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze hofft Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen direkten Dialog zwischen Deutschland und dem autoritär geführten Belarus.

«Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen», sagte Putin in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

In der Grenzregion blieb die Situation angespannt. Weiterhin harren auf der belarussischen Seite der Grenze Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. Zudem versuchten wieder Gruppen von Migranten in der Nacht zum Samstag, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu Polen zu überqueren. Weiterlesen

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos

Brüssel (dpa) – Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr haben Vermittlungsgespräche vorerst zu keinem Ergebnis geführt.

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen am späten Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen ohne Einigung auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Gelder 2022 verplant werden können sollen. Das EU-Parlament forderte einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 167,7 Milliarden Euro bewilligen wollten. Weiterlesen

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