Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

Nach EU-Sanktionsdrohung
Von Anne Pollmann, Natalie Skrzypczak und Ansgar Haase, dpa

Istanbul/Brüssel/Warschau (dpa) – Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen.

Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit. Nach EU-Angaben gibt es auch ein Verbot, One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk zu verkaufen. Weiterlesen

Müsli-Streit: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH

Luxemburg (dpa) – Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen.

Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren, wenn an anderer Stelle auf der Verpackung dann die Werte je 100 Gramm des Erzeugnisses zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben würden (Rechtssache C-388/20). Weiterlesen

EMA macht Weg frei für zwei neue Covid-Medikamente

Amsterdam (dpa) – Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19.

Es gehe um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea. Das teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit. Beide Arzneimittel sollen in frühen Stadien der Infektion eingesetzt werden und beruhen auf antiviralen monoklonalen Antikörpern. Weiterlesen

Schnelle Erholung der EU-Wirtschaft – aber mögliche Hürden

Brüssel (dpa) – Die Wirtschaft in der Europäischen Union erholt sich nach einer Prognose der EU-Kommission schneller als erwartet.

Das Wachstum könnte jedoch durch eine neue Welle an Corona-Infektionen, hohe Energiepreise und andauernde Lieferketten-Engpässe gedämpft werden, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekanntgab. Die deutsche Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde stark nach unten korrigiert.

Die Kommission hob ihre Wachstumsprognose für die gesamte EU für dieses Jahr auf 5,0 Prozent an, in der Sommerprognose waren es 4,8 Prozent. Für nächstes Jahr geht die Behörde allerdings nur noch von 4,3 Prozent aus – nach dem im Sommer vorhergesagten Plus von 4,5 Prozent. Weiterlesen

Corona-Schutz am Arbeitsplatz in unterschiedlichen Ländern

Berlin (dpa) – Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP planen eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sind.

Damit wollen die «Ampel»-Parteien in Betrieben den Schutz vor Ansteckung erhöhen. Etliche Fragen sind aber noch ungeklärt. In anderen europäischen Ländern gelten bisher diese Schutz-Regeln für den Arbeitsplatz:  Weiterlesen

Katastrophale Lage an Polens Grenze: Tausende warten

Warschau/Minsk (dpa) – Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warten Tausende Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze auch nach Tagen weiter auf Hilfe.

Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag unter anderem Videos von Kindern, die sich um einen Laster mit Trinkwasser drängen. Unabhängige Journalisten werden nicht ins Grenzgebiet gelassen. Nach belarussischen Angaben sollen weitere Menschen aus dem Landesinneren zu den provisorischen Zeltlagern gelaufen sein.

Am Donnerstag soll die Situation an der östlichen EU-Außengrenze den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitsratskreisen erfuhr. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen. Weiterlesen

Planungen für neue EU-Eingreiftruppe werden konkreter

Brüssel (dpa) – Die Planungen für eine schnelle militärische Eingreiftruppe der EU werden konkreter.

Laut dem Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union könnte ihre Einrichtung bereits im kommendem Jahr beschlossen werden und aus bis zu 5000 Soldaten bestehen. Je nach Bedarf sollen darunter neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte sein.

Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare «Module» zu haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu seinen vor der EU-Kommission vorgestellten Plänen. Es sei nicht die Truppe, die den Einsatz bestimme, sondern der Einsatz bestimme die Truppe. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein. Weiterlesen

EU-Gericht bestätigt 2,42-Milliarden-Strafe für Google

Wettbewerb
Von Marek Majewsky, dpa

Luxemburg (dpa) – Das Urteil ist eindeutig: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des Gerichts der EU mit seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt, eine deswegen verhängte Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens.

«Die Kommission hat zu Recht schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb festgestellt», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts. Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel hingegen «rechtlich, faktisch und wirtschaftlich» falsch – eine Ansicht, der das Gericht nicht folgte. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Weiterlesen

Tausende warten in Belarus auf Einreise in die EU

Minsk (dpa) – Tausende Migranten haben in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte verbracht. Die Staatsmedien in Minsk verbreiteten Filmaufnahmen von verzweifelten Menschen, die in Zeltlagern und an Lagerfeuern ausharren und hoffen, die EU-Grenze zu überqueren.

Politiker der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik und Helfer brachten den Migranten, wie im Staatsfernsehen zu sehen war, Brot, eingelegtes Gemüse und Wasser. Der Rat der Republik – das Oberhaus in der Volksversammlung – veröffentlichte eine Erklärung, in der von einer «humanitären Katastrophe» die Rede war.

Der Westen predige in der ganzen Welt moralische Standards, setze diese aber in der Krise um die Migranten nicht in die Tat um, hieß es in dem in Minsk veröffentlichten Schreiben. Vor allem gegen das Nachbarland Polen richtete sich die Kritik. Das EU-Mitglied hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen. Stellenweise hatten Migranten die Zäune bereits eingerissen.  Weiterlesen

Abschied vom Verbrennungsmotor – zieht Deutschland mit?

Glasgow (dpa) – In der heißen Phase der Weltklimakonferenz in Glasgow wollen zwei Dutzend Staaten mit einer konkreten Absage an den Verbrennungsmotor den Ton angeben.

24 Staaten, sechs große Auto-Hersteller sowie einige Städte und Investoren wollen sich auf ein Enddatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennermotor festlegen, wie der britische Gastgeber des Klimagipfels am Mittwoch mitteilte. Detaillierte Infos zu den Unterzeichnern gab es vorab nicht.

Die beteiligten Regierungen wollen «darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind». Die Autokonzerne sollen demnach anstreben, spätestens 2035 in führenden Märkten nur noch emissionsfreie Autos und Vans zu verkaufen. Zu den beteiligten Unternehmen gehören der britischen Mitteilung zufolge Mercedes, Ford und General Motors. Weiterlesen

Migration über Belarus: Lage an polnischer Grenze eskaliert

Minsk/Warschau (dpa) – Nach dem jüngsten Andrang von Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Ab 7.00 Uhr am Dienstagmorgen werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz über Twitter mit.

Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen – rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt. Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Weiterlesen

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