Suche nach Boot auf Ostseeinsel unweit Nord-Stream-Pipelines

Christiansø (dpa) – Dänische Behörden haben in zurückliegenden Monaten auf einer Ostseeinsel unweit der beschädigten Nord-Stream-Gasleitungen nach einem Boot gesucht. Bereits im Dezember habe sich die Polizei bei der Verwaltung der Insel Christiansø über ein Boot erkundigt, das im September 2022 dort festgemacht haben soll, teilte Søren Thiim Andersen, Verwalter der Insel auf eine Anfrage im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Ermittlungen mit. Zuvor hatten Medien über Ermittlungen auf der Insel berichtet. Weiterlesen

Biden und von der Leyen beraten über Subventionsstreit

Washington (dpa) – Ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, hat in Deutschland und der EU große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen bei einem Treffen im Weißen Haus (20.00 Uhr MEZ) über eine Entschärfung des Handelskonflikts beraten. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) der USA: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Der IRA verfolge im Kern eine Reihe von Zielen, die die USA mit der Europäischen Union teilten, betonte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses vor dem Treffen. So sei man sich einig, dass «historische Investitionen» nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Maßnahmen treffe man «an der Seite von Verbündeten und Partnern». Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate. Weiterlesen

EU-Energieverbrauch muss bis 2030 um 11,7 Prozent sinken

Brüssel (dpa) – Die EU muss bis 2030 mindestens 11,7 Prozent weniger Energie verbrauchen. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten in Brüssel, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Referenzwert ist demnach eine Vorhersage von 2020.

Den Angaben zufolge muss jedes EU-Land zu den Einsparzielen beitragen. Anhand einer bestimmten Formel sollen die nationalen Beiträge berechnet werden. Die einzelnen Länder können davon jedoch bis zu 2,5 Prozent abweichen. Sollten die nationalen Beiträge zusammengenommen nicht ausreichen, kann die EU-Kommission einzelne Länder dazu auffordern, mehr zu tun. Weiterlesen

Autohersteller in Europa gegen pauschales Verbrenner-Verbot

Brüssel (dpa) – Europäische Autohersteller haben sich gegen ein pauschales Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Der Branchenverband Acea teilte mit, Technologieoffenheit sei unerlässlich, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. «Der Feind ist fossile Energie, nicht eine bestimmte Technologie», sagte Acea-Präsident Luca de Meo. Weiterlesen

Lufthansa droht im Streit um Flughafen-Hahn

Luxemburg (dpa) – Der Lufthansa droht vor dem EuGH eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Das EU-Gericht hatte zwar im Mai 2021 noch einer Klage der deutschen Fluggesellschaft stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt. Am Donnerstag hat der EuGH-Gutachter Priit Pikamäe dem Gerichtshof jedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am EuGH ihnen aber. Weiterlesen

«Vertrauensbruch»: Verbrenner-Blockade frustriert EU-Partner

Von Michel Winde und Marek Majewsky, dpa

Brüssel (dpa) – Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf.

«Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der Deutschen Presse-Agentur über das deutsche Vorgehen. Die Verhandlungen hätten in gewohnter Manier stattgefunden, Einwände hätten früher eingebracht werden können – und die deutschen Bedenken seien berücksichtigt worden.«Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden.»

In Zukunft werde man sich immer fragen, «was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist». Womöglich würden auch andere Länder auf die Idee kommen, sich ebenso zu verhalten. Ihr Fazit: «Das ist alles höchst bedenklich.»

Normalerweise eine Formalie

Denn eigentlich sollte schon seit Dienstag beschlossen sein, wovon Politiker, Autobauer und andere Beobachter ohnehin seit Monaten ausgegangen waren: dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober geeinigt. Im November bestätigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis mit deutscher Zustimmung und das Europaparlament segnete es Mitte Februar ab.

Für den vergangenen Dienstag war nun der allerletzte Schritt in dem langen Gesetzgebungsverfahren geplant: die endgültige Zustimmung der EU-Staaten – eine Formalie, die normalerweise ohne Debatte auskommt.

Denn es gab ja bereits ausreichend Möglichkeiten, eigene Wünsche einzubringen, wie mehrere Diplomaten betonen. Im Sommer etwa, als die EU-Staaten ihre Verhandlungsposition abstimmten. Oder später, als die Gespräche mit dem Parlament liefen. Aber jetzt Bedenken anzumelden – «das ist ziemlich ungewöhnlich», sagt ein EU-Diplomat. Die anderen Länder seien sehr überrascht gewesen, sagt eine andere Diplomatin. Wieder andere Vertreter von Mitgliedstaaten in Brüssel äußern sich weitaus weniger diplomatisch über das Vorgehen, das vor allem der FDP zur Last gelegt wird.

Streitpunkt E-Fuels

Denn erst Ende Februar, rund eine Woche vor der geplanten Abstimmung, äußerte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing via «Bild» plötzlich Bedenken – und drohte in der Zeitung damit, dem Ergebnis nach monatelanger Verhandlung nicht zuzustimmen. Seitdem betonen Wissing und FDP-Chef Christian Lindner immer wieder, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 noch private Neuwagen zugelassen werden können, die klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels tanken.

Die FDP argumentiert vor allem, dass für eine klimaneutrale Mobilität alle technologischen Optionen offengehalten werden müssen. Mit E-Fuels können Verbrenner theoretisch klimafreundlich betrieben werden, ihre Herstellung ist aber verhältnismäßig energieintensiv.

Auf Druck der FDP hatte die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 einen Zusatz in das geplante Gesetz hineinverhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag zu CO2-neutralen Kraftstoffen vorlegen soll. In der Brüsseler Behörde ist man allerdings der Ansicht, dass dieser nicht auf Privatwagen, sondern nur auf Sonderfahrzeuge wie Feuerwehrautos abzielen kann. Und so blockiert die Bundesregierung derzeit das fertig verhandelte Gesetz – zusammen mit Polen, Italien und Bulgarien. Die Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ist Deutschland ein verlässlicher Partner?

Dabei ist sich die Ampel-Koalition selbst nicht einig. Die FDP und auch SPD-Kanzler Scholz sehen die Kommission am Zug. Das grün geführte Umweltministerium kritisiert dagegen die Blockade des Verkehrsministeriums. Ministerin Steffi Lemke warnt: «Deutschland sollte im Kreis der EU-Partner ein verlässlicher Partner bleiben.»

Doch der Schaden ist längst angerichtet. Die Vize-Regierungschefin Spaniens, Teresa Ribera, warnte kürzlich vor Szenarien, in denen andere Regierungen bei anderen Themen ähnlich vorgehen könnten. Ein weiterer EU-Diplomat sagt, solch ein Verhalten erwarte man von der ungarischen Regierung unter Viktor Orban, Deutschland habe in der EU jedoch eine besondere Verantwortung.

Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel habe verstanden, dass eine gut funktionierende EU im besten Interesse Deutschlands als größtem Mitglied und der größten Volkswirtschaft sei. «Scholz hat dies noch nicht verstanden und scheint mehr als nationaler Minister denn als Bundeskanzler zu agieren», betont der Diplomat. Einen «engstirnigen nationalen Ansatz in der EU zu verfolgen», könne Deutschland sich angesichts der Weltlage allerdings nicht leisten.

Ampel wirkt auf Brüssel zerstritten

Der Diplomat verweist zudem darauf, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Ampel-Regierung in Brüssel als zerstritten wahrgenommen wird. Er nennt etwa die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter, bei denen die EU-Staaten zuletzt keine Position festlegen konnten, weil die Ampel keine Linie fand.

Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte bereits Anfang des Jahres, dass Deutschland das einzige Land sei, das es sich erlauben könne, gleichzeitig drei Positionen zu ein und demselben Thema zu vertreten – je nachdem, mit welcher Partei man spreche.

Weiterlesen

Eon kann sich Reparatur von Nord-Stream-Pipeline vorstellen

Essen/Düsseldorf (dpa) – Der an der zerstörten Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beteiligte Energiekonzern Eon kann sich eine Reparatur der Leitungen vorstellen. «Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich. Eon geht davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Nord Stream 1 im Shareholder Committee der Nord Stream AG getroffen werden würde», sagte ein Eon-Sprecher der Düsseldorfer «Rheinischen Post». In dem Gremium sei Eon über seine Minderheitsbeteiligung vertreten. Weiterlesen

EU-Dienst: 2022/23 war zweitwärmster Winter in Europa

Reading (dpa) – Dieser Winter ist nach Auswertungen des EU-Klimawandeldiensts Copernicus der zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 gewesen. In Osteuropa und Teilen Nordosteuropas seien weit überdurchschnittliche Temperaturen gemessen worden, teilte Copernicus am Mittwoch im englischen Reading mit. Zudem sei es in weiten Teilen West- und Südosteuropas sowie in Regionen Russlands trockener als im Durchschnitt gewesen. Unterdurchschnittlich waren die Temperaturen demnach auf der Iberischen Halbinsel. Der wärmste Winter war demnach 2019/20. Weiterlesen

EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens

Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Wie das Gericht heute in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen.

Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. Weiterlesen

Kartelluntersuchung gegen Duftstoffhersteller wie Symrise

Brüssel/Bern (dpa) – Führende Duftstoff- und Aromenhersteller sind wegen des Verdachts auf Preisabsprachen ins Visier der Wettbewerbshüter geraten. Am Dienstagabend hatte die EU-Kommission mitgeteilt, ein Wettbewerbsverfahren in der Branche gestartet zu haben, aber keine Namen genannt. Die Schweizer Wettbewerbskommission Weko bestätigte eine eigenen Kartelluntersuchung gegen mehrere Hersteller und nannte am Mittwochmorgen als betroffene Unternehmen die Schweizer Hersteller Firmenich International sowie Givaudan, den deutschen Dax-Konzern Symrise mit Sitz im niedersächsischen Holzminden und den US-Hersteller International Flavors & Fragrances.

Duftstoffe werden zur Herstellung zahlreicher Produkte verwendet, darunter insbesondere Kosmetik- und Körperpflegeprodukten sowie Wasch- und Reinigungsmittel. Weiterlesen

Resnikow: Brauchen eine Million Artilleriegeschosse

Stockholm (dpa) – Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet.

Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow heute bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen