Europa

Resnikow: Brauchen eine Million Artilleriegeschosse

Stockholm (dpa) – Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet.

Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow heute bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. Weiterlesen

Stromkunden könnten EU-Recht auf Langzeitverträge bekommen

Brüssel (dpa) – Um exzessive Strompreise für Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden, will die EU-Kommission langfristige Verträge fördern. Das geht aus einem Entwurf für eine Gesetzesänderung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Mit einem größeren Anteil von langfristigen Verträgen könnten Verbraucher demnach vermehrt von stabileren Preisen profitieren. Gleichzeitig soll mit den Neuerungen in der EU-Verordnung über den Strommarkt der Union das Investieren in erneuerbare Energien gefördert werden.

Monatelange Diskussionen

Um Endkunden vor starken Preisschwankungen zu schützen, schlagen die Verfasser des Entwurfs unter anderem ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischer Preisgestaltung vor. So könnten Verbraucher sichere, langfristige Preise festschreiben oder sich für Verträge mit dynamischen Preisen mit den Versorgern entscheiden, wenn sie Preisschwankungen ausnutzen wollen – etwa um Strom zu nutzen, wenn er billiger ist für beispielsweise das Aufladen von Elektroautos oder für Wärmepumpen. Weiterlesen

Von der Leyen: «Kanada hat Ukraine in ersten Tagen gerettet»

Ottawa (dpa) – Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet.

«Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet», sagte von der Leyen gestern bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land. Weiterlesen

Verbände: Klimaneutrales Fliegen wird bis 2050 möglich

Berlin/Frankfurt (dpa) – Klimaneutrales Fliegen wird nach Auffassung der Luftfahrtindustrie bis zum Jahr 2050 möglich werden. Ein heute vorgestellter Fahrplan sieht vor, schrittweise in einen sauberen Luftverkehr überzugehen. Der Aufbruch zum klimaneutralen Fliegen biete große Chancen für Deutschland und Europa, zum Vorreiter einer Zukunftsindustrie zu werden. So heißt es in dem gemeinsamen Papier der Verbände der Luftverkehrswirtschaft (BDL) und der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) mit der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Gefragt seien die Produktion klimaneutraler Kraftstoffe im großtechnischen Maßstab ebenso wie Innovationen bei Flugzeugbau und Antriebstechnik. Zuerst hatten die Zeitungen der «Funke Mediengruppe» darüber berichtet. Weiterlesen

China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf

Peking (dpa) – China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang heute in Peking allerdings gleichzeitig, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert» werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht.

Der Konflikt sei im Wesentlichen «ein Ausbruch der Probleme» in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse. «China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert», sagte Qin Gang.

«Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel», sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern. Weiterlesen

Apple: Offene Fragen bei Öffnung für andere App-Stores

Brüssel (dpa) – Apple sieht noch grundlegende offene Fragen bei der Umsetzung neuer EU-Regeln zur Öffnung von Smartphone-Plattformen. Der Konzern ist vom europäischen Digital Markets Act (DMA) besonders stark betroffen, da er auf seinem iPhone unter anderem erstmals andere App-Stores zulassen muss. Apple warnte vor der Verabschiedung der neuen Plattform-Regeln lange, dass dies die Sicherheit der Nutzer gefährden könne.

Jetzt sagte Apple-Manager Kyle Andeer bei einer Debatte in Brüssel am Montag, dass der Konzern daran arbeite, die DMA-Vorgaben zu erfüllen. Zugleich gehe man der Frage nach, auf welche Weise andere App-Stores zugelassen werden könnten, ohne die Integrität der Apple-Produkte zu gefährden. Weiterlesen

Scholz: EU-Kommission im Streit um Verbrenner-Aus am Zug

Meseberg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission «politisch wirksam» gemacht worden. «Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.» Weiterlesen

Europäischer Gaspreis bei tiefstem Stand seit Sommer 2021

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas hat am Montag die Abwärtsbewegung der vergangenen Handelswochen fortgesetzt und den tiefsten Stand seit Sommer 2021 erreicht. Zu Beginn der Woche fiel der Preis für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat bis auf 42,50 Euro je Megawattstunde (MWh). Günstiger war europäisches Erdgas zuletzt im August 2021.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren die Erdgaspreise im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. In der Spitze wurden Preise von mehr als 300 Euro gezahlt, nachdem Erdgas längere Zeit um die 20 Euro je MWh gekostet hatte. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte zu einer Energiekrise geführt. Weiterlesen

EU-Pläne: Fischer an Nordseeküste fürchten um ihre Existenz

Neuharlingersiel (dpa) – Fischer an der deutschen Nordseeküste sehen angesichts neuer Pläne der EU-Kommission für eine nachhaltigere Fischerei ihre Existenz in Gefahr. Einem Aktionsplan der Kommission zufolge soll die Fischerei mit Grundschleppnetzen – also Netzen, die den Meeresgrund berühren – in Schutzgebieten bis spätestens 2030 unzulässig werden.

Wenn es so käme, blieben aus Sicht der Fischer kaum noch Fanggebiete vor den Küsten, in denen etwa die traditionelle Krabbenfischerei betrieben werden könne. «Wenn das durchgeht, ist es aus», sagte der Vorsitzende des Landesfischereiverbandes Weser-Ems, Dirk Sander, am Freitag beim Fischereitag des Verbandes der Kleinen Hochsee- und Küstenfischer im ostfriesischen Neuharlingersiel (Landkreis Wittmund). Weiterlesen

EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.

Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen. Weiterlesen

EU-Länder wollen mehr Transparenz von Airbnb und Co

Brüssel (dpa) – Vermittler von Unterkünften wie Airbnb sollen nach dem Willen der EU-Länder künftig Daten mit Städten und Gemeinden teilen, um unter anderem besser auf großen Touristenandrang vorbereitet zu sein. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmten die zuständigen EU-Minister in Brüssel zu. In der EU machen Kurzzeitvermietungen fast ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus.

Wegen des massenhaften Touristenandrangs waren einige Städte bereits aktiv geworden. So führte Amsterdam 2020 eine Registrierungspflicht für Airbnb ein. Die neuen Vorgaben sollen die Regeln in den einzelnen Staaten vereinheitlichen. Davon würden neben den Plattformen und Behörden auch Gastgeber und Reisende profitieren, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch. Weiterlesen

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