Ende der Zeitumstellung lässt auf sich warten

Brüssel (dpa) – Halbjährlich grüßt das Murmeltier: In der Nacht auf Sonntag wird die Zeit eine Stunde zurück gestellt – dann gilt wieder Winterzeit.

Am Sonntag geht die Sonne im Westen Deutschlands dann schon gegen 17.10 Uhr, im Osten sogar noch eine gute halbe Stunde früher unter. Dabei sollte das Ritual in der Europäischen Union eigentlich Geschichte sein. Doch ein rasches Ende ist nicht in Sicht.

Warum also gibt es die Zeitumstellung noch? Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es jüngst so: «Diese Frage zur saisonalen Zeitumstellung ist auch eine saisonale Frage, die wir zweimal im Jahr jeweils vor der Zeitumstellung erhalten» Wie schon sechs Monate zuvor, könne er nur wiederholen, was er vor sechs Monaten wiederholt habe: «Der Ball liegt nun im Feld der Mitgliedsstaaten» Weiterlesen

Putin: Erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November

Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat zur Entspannung in der Energiekrise in Europa für November eine weitere Öffnung der Gasventile angeordnet.

Er wies den Staatskonzern Gazprom am Mittwoch an, die Lieferungen nach Deutschland und Österreich zu erhöhen, sobald die unterirdischen Speicher in Russland aufgefüllt sind, wie die Agentur Tass meldete. Weiterlesen

EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Streit um Justizreform
Von Ansgar Haase und Doris Heimann, dpa

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt.

Grund für den Schritt ist nach einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Einhaltung der Anordnung vom 14. Juli sei erforderlich, um einen «schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden» von der Rechtsordnung und den Werten der EU abzuwenden, ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs am Mittwoch mitteilen. Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht hinauszögere.

Empörung in Warschau

Ob die Maßnahmen wirklich ihren Zweck erfüllen, ist allerdings zweifelhaft. Die Regierung in Warschau reagierte empört auf die EuGH-Entscheidung und verurteilte sie als «Erpressung». «Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett», kommentierte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. «Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung»

Der Fraktionschef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Ryszard Terlecki, sagte auf die Frage, ob Polen nun täglich zahlenwerde: «Wir haben noch nichts gezahlt, also keine Panik»

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits Anfang der Woche in einem Interview der «Financial Times» gewarnt, sein Land werde nicht «mit der Pistole am Kopf» über seine Justizreformen verhandeln. Der für die Verfahren gegen Polen zuständigen EU-Kommission warf er sogar vor, einen «Dritten Weltkrieg» gegen sein Land zu erwägen. «Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen», sagte er.

Milliardenschwere Hilfen werden blockiert 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen so lange blockieren will, bis das Land entscheidende Justizreformen rückgängig gemacht hat. Hintergrund dieser Ankündigung war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.

Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Bei Finanzangelegenheiten sitzt die EU-Kommission allerdings am längeren Hebel. So ist Polen der größter Netto-Empfänger. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land allein im vergangenen Jahr netto rund 12,4 Milliarden Euro. Zudem rechnet es in den kommenden Jahren mit rund 23,9 Milliarden Euro Corona-Hilfen.

Die jetzt verfügten Strafzahlungen könnte die EU-Kommission theoretisch einfach mit Auszahlungen verrechnen. Sie ist nämlich nicht nur für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für die EU-Haushaltsführung verantwortlich.

Die jetzt vom EuGH erlassenen Finanzsanktionen waren von der Brüsseler Behörde am 9. September beantragt worden. «Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein», hatte von der Leyen damals kritisiert.

Disziplinarkammer verstößt laut EuGH gegen EU-Recht

Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Die Kammer arbeitete aber weiter alte Fälle ab. Zuletzt hob sie am Mittwoch die Immunität eines ehemaligen Staatsanwalts auf, gegen den wegen möglicher Verstöße in kommunistischer Zeit ermittelt wird.

Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turow an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.

 

 

 

Strengere Regeln: Brüssel gewährt Banken Übergangsfrist

Brüssel/Frankfurt (dpa) – Die Schonfrist für Europas Banken bei der Umsetzung strengerer Kapitalregeln geht zu Ende: Die nach der Finanzmarktkrise international auf den Weg gebrachten Vorgaben werden in der Europäischen Union nun in die Tat umgesetzt.

Allerdings will die EU-Kommission den Geldhäusern lange Übergangsfristen gewähren.

EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis stellten am Mittwoch Vorschläge für die finale Umsetzung der «Basel III»-Reform vor. Demnach müssten Banken in der Europäischen Union bis 2030 ihre Kapitalpuffer um bis zu 8,4 Prozent verstärken, um mögliche Risiken abzufedern. Kredite an Unternehmen, die nicht von Rating-Agenturen bewertet werden, sollen Geldhäuser nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende 2032 nach und nach mit mehr Eigenkapital absichern.

Bei der Kalkulation von Risiken dürfen Banken nur noch begrenzt auf eigene Modelle zurückgreifen. Zu 72,5 Prozent müssen sie sich künftig an eher konservative Standardmodelle halten. Heißt: Für einen Kredit, für den der Standardansatz 1000 Euro Kapitalpuffer vorsieht, muss eine Bank mindestens 725 Euro zurücklegen – auch wenn ihr internes Modell ein niedrigeres Ausfallrisiko und damit einen geringeren Kapitalbedarf errechnet. Für die Umsetzung dieser Vorgabe, die vor allem Großbanken betrifft, gibt Brüssel Banken fünf Jahre Zeit.  Weiterlesen

EU-Rechnungshof: 2020 knapp vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

Luxemburg (dpa) – Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil. Weiterlesen

Energiepreise: EU-Minister besprechen langfristige Maßnahmen

Brüssel (dpa) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise.

Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.

Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Werkzeugkasten mit Maßnahmen vorgelegt, die Staaten national gegen die hohen Preise einsetzen können – zum Beispiel Steuersenkungen oder Subventionen für kleine Unternehmen. Darüber sind sich die Länder weitgehend einig, mehrere haben solche Maßnahmen bereits umgesetzt. Weiterlesen

EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

Luxemburg (dpa) – Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mehr als vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.

Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil. Weiterlesen

Frankreichs Präsident dankt Merkel für ihr Europa-Engagement

Paris (dpa) – Nach ihrem wohl letzten EU-Gipfel als amtierende Bundeskanzlerin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz in Europa gedankt.

«Danke, liebe Angela, für die für unser Europa ausgefochtenen Kämpfe», schrieb Macron am Freitagabend auf Twitter.

Ein Tweet reiche aber nicht aus, um Merkels 16-jähriges Engagement zusammenzufassen. Er wolle deshalb die Verabschiedung des Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hervorheben. Dies sei für immer Zeugnis von Merkels Einsatz und ihrer Überzeugung, schrieb der französische Staatschef. Macron veröffentlichte seine dankenden Worte auch auf Deutsch und würdigte dabei auch Merkels Vision für Europa. Weiterlesen

Neue Runde für Rechtsstreit um Beihilfen für Flughafen Hahn

Hahn (dpa) – Während der Hunsrück-Flughafen Hahn Insolvenz angemeldet hat, ist der Rechtsstreit um millionenschwere Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für ihn in eine neue Runde gegangen. Gegen ein Urteil des EU-Gerichts vom 19. Mai hat das Land Rechtsmittel eingelegt, wie das Innenministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Auch die Europäische Kommission wendet sich gegen das Urteil und hat Anschlussrechtsmittel zum EuGH (Europäischen Gerichtshof) eingereicht», hieß es. Der Rechtsstreit könnte sich somit hinziehen.

Möglich ist aber auch, dass die EU-Kommission eine umfassendere Prüfung der Beihilfe vornimmt, die dann zu einer neuen Genehmigung führt. Ob der Hahn die früheren Beihilfen der Steuerzahler zurückzahlen muss, könnte daher noch lange offen bleiben. Weiterlesen

Kompromissmaschine» – EU-Politiker würdigen Merkel

Brüssel (dpa) – Europäische Staats- und Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel am zweiten Tag ihres wohl letzten EU-Gipfels ihre tiefe Anerkennung ausgesprochen.

«Es ist eine große Person, die uns verlassen wird», sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Rande des Treffens in Brüssel am Freitag. «Frau Merkel war so eine Kompromissmaschine» Wenn es bei Gesprächen nicht weiterging, habe Merkel es immer geschafft, noch etwas zu finden, um alle zu verbinden. «Europa wird sie vermissen» Weiterlesen

Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe

Brüssel (dpa) – Der erbitterte Streit über Polens Haltung zum EU-Recht stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ beim EU-Gipfel in Brüssel keinerlei Entgegenkommen erkennen und betonte erneut, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. Unterstützung bekam er von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der von einer «Hexenjagd» gegen Polen sprach. Andere Länder wie die Niederlande forderten hingegen stärkeren Druck auf Warschau. Und Kanzlerin Angela Merkel will vermitteln.

Zweites wichtiges Thema des bis Freitag dauernden Gipfels waren die steigenden Energiepreise. Die EU-Kommission hat als Optionen dagegen unter anderem Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen für kleine Unternehmen vorgeschlagen. Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern allerdings tiefergreifende europäische Maßnahmen, etwa eine Reform des Strommarktes. Die Bundesregierung ist bislang skeptisch. Weiterlesen

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