NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

«Zeichen gegen rechts»: Rund 5000 Menschen bei Demo in Mainz

Mainz. Zahlreiche Menschen haben am Donnerstagabend in Mainz gegen die AfD und rechtsextreme Gruppierungen demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5000 Teilnehmer an der Kundgebung, die friedlich verlaufen sei. Organisiert worden war sie unter dem Motto «Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis» von einem Freundeskreis Mainzer Studierender als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Treffens von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam.

Die Idee für die Demonstration war demnach eine spontane: «Wir haben zusammengesessen und gemerkt: Wir halten das nicht aus. Wir müssen jetzt dagegenhalten», sagte Jakob Klooth, einer der Mitinitiatoren. Mittlerweile hätten sich viele Mainzer Organisationen bei den Initiatoren gemeldet und Hilfe sowie positives Feedback angeboten, wie Nadia Wisser, ebenfalls Mitinitiatorin, sagte. Große Vereine, aber auch Kirchen und Parteien hätten sich dem Aufruf angeschlossen.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Abend auf der Kundgebung: «Die Demokratie ist gefährdet, und ich denke, dass die Menschen das allmählich verstehen, und deshalb ist es gut, dass wir in Mainz, dass in Landau, dass in Trier, in allen möglichen Städten in ganz Deutschland viele, viele auf die Straße gehen», so Dreyer. Seit Potsdam könne «niemand mehr sagen, «ich habs nicht gewusst, ich wusste nicht, was die da planen»», sagte die Ministerpräsidentin.

Rechtsextreme planten «eine Gesellschaft, die wir nicht wollen» und «Massendeportationen», so Dreyer. «Menschen, die hier leben, Jahrzehnte leben oder vielleicht auch erst drei Tage, die sollen woanders hingebracht werden, wir kennen das aus alten Zeiten, wir haben fürchterliche Erinnerungen daran.» Deutschland sei ein offenes Land, in dem jeder Mensch die gleiche Menschenwürde habe – «und dafür werden wir kämpfen», so Dreyer. Nun müssten alle Bürgerinnen und Bürger aufstehen «und deutlich machen: Wir sind die Vielen in dieser Gesellschaft, die, die in einer Demokratie leben wollen, in Freiheit, Gleichheit und gemeinsam.»

Das Medienhaus «Correctiv» hatte über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. (dpa/lrs).

 

 

Weiterlesen

Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt einstimmig: Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht

Mainz, 17. Januar 2024. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der eine klare Positionierung der Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Land darstellt. In Anbetracht der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und unter Berücksichtigung unserer Grundsätze und Überzeugungen hat der Landesvorstand entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ausgeschlossen ist. Weiterlesen

Innenminister begrüßt Verfassungsschutz-Entscheidung

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt sich hinter die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. «Wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolgt, Migranten außereuropäischer Herkunft abwertet und Zuwanderern mit muslimischen Hintergrund pauschal negative Eigenschaften zuschreibt, der befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums», sagte der Minister am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Da ist es dann auch folgerichtig, dass zum Schutze der Demokratie ganz genau hingeschaut wird.»

Die Junge Alternative (JA) richte sich in ihrem Handeln eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der Innenminister. Die Einordnung als gesichert extremistische Bestrebung bedeute in der Praxis vor allem, dass nunmehr sämtliche nachrichtendienstliche Maßnahmen ergriffen werden können. Deren Einsatz orientiere sich auch weiterhin eng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. «Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz wird das Treiben der AfD-Jugendorganisation auch hierzulande genau beobachten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen», versicherte Ebling. Weiterlesen

AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte, werden neben der Jungen Alternative (JA) nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein «Ein Prozent» – von der Behörde entsprechend eingestuft. Alle drei Vereinigungen waren bislang als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden.

«Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. «Sie werden deshalb vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet und bearbeitet.»

«Völkisches Gesellschaftskonzept»

In der Mitteilung seiner Behörde heißt es: «Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht». Migranten außereuropäischer Herkunft würden von der Jungen Alternative als «grundsätzlich nicht integrierbar» ausgegrenzt. Insbesondere Zuwanderern mit – vermeintlich – muslimischem Hintergrund würden in pauschaler Weise negative Eigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt. Der JA gehe es bei der Diffamierung und Verunglimpfung politischer Gegner offensichtlich nicht um eine politische Auseinandersetzung, «sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland».

Im vergangenen Oktober hatte die JA den AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, dessen bekanntester Vertreter der Verleger Götz Kubitschek ist. Die vom IfS propagierte Vorstellung, «dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse», heißt es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes. Zudem lassen sich nach Einschätzung des Geheimdienstes bei dieser Vereinigung «Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip feststellen». Im Netzwerk der Neuen Rechten besetzt das IfS aus Sicht des Verfassungsschutzes eine strategisch wichtige Rolle.

Verfassungsfeindliche Äußerungen nehmen zu

Der Verein «Ein Prozent» propagiert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Positionen, die rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich sind. In den vergangenen Jahren sei eine Zunahme verfassungsfeindlicher Äußerungen festgestellt worden.

Die AfD hatte versucht, die Beobachtung der JA und der Gesamtpartei als Verdachtsfall jeweils mit juristischen Mitteln zu verhindern. Beide Klagen scheiterten jedoch vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Partei legte später Berufung gegen die Urteile ein. Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Bei einem Verdachtsfall liegen «hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte» für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann dann personenbezogene Daten auswerten und speichern. Das Bundesamt kann auch bei Verdachtsfällen bereits unter strengen Voraussetzungen schon nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, also heimlich Informationen beschaffen – etwa durch Observation oder das Anwerben von Informanten. Nach einer gewissen Zeit, deren Dauer auf Bundesebene nicht gesetzlich geregelt ist, entscheidet der Verfassungsschutz, ob sich der Verdacht erhärtet oder nicht.

Die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung hat konkrete Folgen: Die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird anders bewertet. Wird zu jemandem, der einer extremistischen Bestrebung zugerechnet wird, eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen – etwa weil er eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen beantragt – fällt das, was der Verfassungsschutz dafür zuliefert, anders aus. Der Verfassungsschutz berichtet zudem ausführlicher über die ihm vorliegenden Erkenntnisse. «Es ist Aufgabe und Pflicht des BfV, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Öffentlichkeit über solche Bestrebungen aufzuklären», sagte Haldenwang. Das Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung seien generell geeignet, «den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten».

Weiterlesen

Mutmaßlicher Reichsbürger im Hungerstreik

Landshut (dpa) – Ein im Hungerstreik befindliches mutmaßliches Mitglied der Reichsbürger-Szene bleibt in Haft. Der Bundesgerichtshof habe einen Antrag auf Haftprüfung abschlägig beschieden, sagte der Anwalt des früheren Bundeswehr-Offiziers.

Sein Mandant befinde sich seit 12. April im Hungerstreik und sei inzwischen in ein Krankenhaus verlegt worden, sagte Verteidiger Ralf Dalla Fini am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit Medienberichte. Er kündigte an, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen