Mainz. Gewerkschaften und Unternehmer in Rheinland-Pfalz positionieren sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen
NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
«Zeichen gegen rechts»: Rund 5000 Menschen bei Demo in Mainz
Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt einstimmig: Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht
Mainz, 17. Januar 2024. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der eine klare Positionierung der Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Land darstellt. In Anbetracht der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und unter Berücksichtigung unserer Grundsätze und Überzeugungen hat der Landesvorstand entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ausgeschlossen ist. Weiterlesen
«Horrorszenario»: Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor AfD-Strategie
Berlin. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat mit Nachdruck vor den Begriffen, den Positionen und der Wahl der AfD gewarnt. «Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Weiterlesen
Verfassungsschutz warnt vor «Misch-Szenen» und Attacken
Mainz (dpa/lrs). Die Verfassungsschützer in Rheinland-Pfalz haben hybride Attacken von außen und gefährliche extremistische Allianzen im Inland als die größten Gefahren für die Demokratie hierzulande ausgemacht. Weiterlesen
Anklage fordert über zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin
Koblenz (dpa/lrs). Die Bundesanwaltschaft hat zehneinhalb Jahre Gefängnis für eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert, weil sie eine Jesidin fast drei Jahre lang versklavt haben soll. Weiterlesen
Prozess um Lauterbach-Entführung beginnt in Koblenz
Koblenz (dpa). Vor dem Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat am Mittwoch der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe «Vereinte Patrioten» begonnen. Weiterlesen
Innenminister begrüßt Verfassungsschutz-Entscheidung
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt sich hinter die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. «Wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolgt, Migranten außereuropäischer Herkunft abwertet und Zuwanderern mit muslimischen Hintergrund pauschal negative Eigenschaften zuschreibt, der befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums», sagte der Minister am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Da ist es dann auch folgerichtig, dass zum Schutze der Demokratie ganz genau hingeschaut wird.»
Die Junge Alternative (JA) richte sich in ihrem Handeln eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der Innenminister. Die Einordnung als gesichert extremistische Bestrebung bedeute in der Praxis vor allem, dass nunmehr sämtliche nachrichtendienstliche Maßnahmen ergriffen werden können. Deren Einsatz orientiere sich auch weiterhin eng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. «Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz wird das Treiben der AfD-Jugendorganisation auch hierzulande genau beobachten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen», versicherte Ebling. Weiterlesen
AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte, werden neben der Jungen Alternative (JA) nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein «Ein Prozent» – von der Behörde entsprechend eingestuft. Alle drei Vereinigungen waren bislang als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden.
«Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. «Sie werden deshalb vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet und bearbeitet.»
«Völkisches Gesellschaftskonzept»
In der Mitteilung seiner Behörde heißt es: «Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht». Migranten außereuropäischer Herkunft würden von der Jungen Alternative als «grundsätzlich nicht integrierbar» ausgegrenzt. Insbesondere Zuwanderern mit – vermeintlich – muslimischem Hintergrund würden in pauschaler Weise negative Eigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt. Der JA gehe es bei der Diffamierung und Verunglimpfung politischer Gegner offensichtlich nicht um eine politische Auseinandersetzung, «sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland».
Im vergangenen Oktober hatte die JA den AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, dessen bekanntester Vertreter der Verleger Götz Kubitschek ist. Die vom IfS propagierte Vorstellung, «dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse», heißt es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes. Zudem lassen sich nach Einschätzung des Geheimdienstes bei dieser Vereinigung «Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip feststellen». Im Netzwerk der Neuen Rechten besetzt das IfS aus Sicht des Verfassungsschutzes eine strategisch wichtige Rolle.
Verfassungsfeindliche Äußerungen nehmen zu
Der Verein «Ein Prozent» propagiert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Positionen, die rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich sind. In den vergangenen Jahren sei eine Zunahme verfassungsfeindlicher Äußerungen festgestellt worden.
Die AfD hatte versucht, die Beobachtung der JA und der Gesamtpartei als Verdachtsfall jeweils mit juristischen Mitteln zu verhindern. Beide Klagen scheiterten jedoch vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Partei legte später Berufung gegen die Urteile ein. Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Bei einem Verdachtsfall liegen «hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte» für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann dann personenbezogene Daten auswerten und speichern. Das Bundesamt kann auch bei Verdachtsfällen bereits unter strengen Voraussetzungen schon nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, also heimlich Informationen beschaffen – etwa durch Observation oder das Anwerben von Informanten. Nach einer gewissen Zeit, deren Dauer auf Bundesebene nicht gesetzlich geregelt ist, entscheidet der Verfassungsschutz, ob sich der Verdacht erhärtet oder nicht.
Die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung hat konkrete Folgen: Die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird anders bewertet. Wird zu jemandem, der einer extremistischen Bestrebung zugerechnet wird, eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen – etwa weil er eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen beantragt – fällt das, was der Verfassungsschutz dafür zuliefert, anders aus. Der Verfassungsschutz berichtet zudem ausführlicher über die ihm vorliegenden Erkenntnisse. «Es ist Aufgabe und Pflicht des BfV, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Öffentlichkeit über solche Bestrebungen aufzuklären», sagte Haldenwang. Das Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung seien generell geeignet, «den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten».
Mutmaßlicher Reichsbürger im Hungerstreik
Landshut (dpa) – Ein im Hungerstreik befindliches mutmaßliches Mitglied der Reichsbürger-Szene bleibt in Haft. Der Bundesgerichtshof habe einen Antrag auf Haftprüfung abschlägig beschieden, sagte der Anwalt des früheren Bundeswehr-Offiziers.
Sein Mandant befinde sich seit 12. April im Hungerstreik und sei inzwischen in ein Krankenhaus verlegt worden, sagte Verteidiger Ralf Dalla Fini am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit Medienberichte. Er kündigte an, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. Weiterlesen